Aktuelles aus der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 20.Mai 2010 Abstimmung über die 3-fach-Turnhalle verschoben. Da eine Abstimmung „heute sehr knapp ausfallen könnte“ so Bürgermeister Staudter in der heutigen Sitzung, wolle er heute „nichts über den ZAUN brechen“ und die Abstimmung über den Bau des 3. Teils der Turnhalle (und die für ihn so wichtige Nutzung als Mehrzweckhalle) endgültig erst auf der nächsten, auf den 10. Juli vorverlegten Stadtratssitzung vornehmen lassen. Bericht auf „Bürgersicht“ dazu am Dienstag, 25. Mai. Was spricht dafür, was dagegen? Wie machen das andere Gemeinden (ein Beispiel aus der Schweiz dazu) Virtueller Rundgang in einer Halle mit exakt der selben Größe (27×45 Meter) Wie lief das mit den vom Gemeinderat besichtigten Hallen in Rohrbach und Vohburg? Wie Sportler und Verwaltung sich beim Bürger einsetzen, sobald sie einen wirklichen Bedarf  für eine Halle haben: Video dazu.

18.05.2010 -Am frühen Morgen verkündete der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker, man habe sich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen verständigt. Endgültig solle darüber bei der nächsten Sitzung am 7. Juni in Luxemburg entschieden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, bisher strikte Gegnerin dieser Steuer, bekräftigte unter dem Druck der Brüssler Einigung, die schwarz-gelbe Koalition wolle sich nun doch für eine internationale Finanzmarktsteuer einsetzen. Der SPD geht das nicht weit genug. Zusammen mit dem in Berlin eingetroffenen österreichischen Kanzler Werner Faymann verabredete man zwischen SPÖ und SPD eine „Europäische Bürgerinitiative“ wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht zeitnah eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon möglich ist. In diesem Bürgerbegehren soll es einerseits um eine Regulierung der Finanzmärkte, andererseits auch um eine Finanztransaktionssteuer gehen, berichtet der ORF. Bei einem …

Mit freundlicher Genehmigung © Klaus STUTTMANN/ Berlin