Monthly Archives: Juni 2010

PRO -Saubere Luft und klarer Kopf für Bayern

Sein oder Nichtsein? Oder geht es bei der Abstimmung am 4. Juli in Bayern auch eine Nummer kleiner? Rein zahlenmäßig ist die Sache klar. 75-80% Nichtraucher stehen 20-25% Rauchern gegenüber. Die Zahlen variieren leicht, je nachdem ob man die Gelegenheitsraucher zu den Nichtrauchern oder zu den süchtigen Gewohnheitsrauchern zählt. Natürlich werden nicht alle Nichtraucher für die Rauchfreiheit stimmen, aber auch lange nicht alle Raucher werden für die Verpestung von Innenräumen sein. Es kommt lediglich darauf an, ob die Majorität der Nichtraucher ihre elementaren Interessen wahrnimmt. Die Beweislage zum Passivrauch [vimeo]http://vimeo.com/6896355[/vimeo] (bitte Geduld beim Video – vimeo benötigt am Anfang eine etwas längere Pufferzeit) Die entscheidende Frage ist doch die: handelt es sich beim Passivrauch um eine hinnehmbare geringfügige Belästigung, oder ist Passivrauch tatsächlich giftig und krankmachend? Rein rational ist diese Frage von der Wissenschaft längst entschieden. Die Beweislage …

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KONTRA – So wie es ist, ist es doch gut.

Seit 1. Januar 2009 haben wir in Bayern ein funktionierendes Nichtraucherschutzgesetz. Und das ist gut so! Es bietet effektiven Schutz vor Rauch und greift auf der anderen Seite nicht massiv in die persönliche Entscheidungsfreiheit von Bürgern und Gaststättenbetreibern ein. Das gültige Nichtraucherschutzgesetz hat dafür gesorgt, dass bereits 85 % der Gaststätten rauchfrei sind! Nach dem Willen der Volksentscheid-Initiatoren sollen es aber demnächst 100% werden. Warum? Würde ein trockener Alkoholiker auf eine Flatrate-Party gehen? Ein Pazifist zu einer Wehrsportgruppe oder ein Vegetarier sein Bier beim „Schnitzel-König“ trinken wollen? Nein. Alle würden das ihnen Unangenehme meiden! Eventuell noch mit dem Finger auf die vermeintlich „Unbelehrbaren“ zeigen, sie aber, im sicheren Gefühl der eigenen vollkommenen Lebensweise, ihrem ungesunden Tun nachgehen lassen. Bei „Nichtrauchern“ scheint das völlig anders zu sein. Sie fühlen sich zwar persönlich nicht mehr beeinträchtigt, schließlich raucht im Speiselokal …

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Rekordverschuldung trotz geringerer Neuverschuldung

Dank besserer Wirtschaftslage werde im Bundeshaushalt für dieses Jahr, statt der geplanten 80 Milliarden Euro Kreditaufnahme „nur“ eine Neuverschuldung von 60 bis 63 Milliarden Euro erwartet. Trotz dieser positiven Entwicklung wäre es aber immer noch eine Rekordverschuldung. „80 Milliarden Euro bei 320 Milliarden Bundeshaushalt – wenn da zehn Milliarden noch weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann uns das allen nur recht sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Morgenmagazin. Anders die FDP. Angesichts der geringen Neuverschuldung denkt sie sofort über ihr Lieblingsprojekt Steuersenkung nach. „Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression“, wird der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk, in der „Financial Times Deutschland“ zitiert. Wie groß ist das „Schuldenloch“ aber wirklich? Verkleinert man es, wenn …

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