Auch nach 2014 dürfte Geisenfelds Bürgermeister Staudter heißen

Geräuschlose Rücknahme eines nie gefassten Stadtratsbeschlusses

Als Besucher der letzten Stadtratssitzung vom 14. November glaubte man sich im falschen Film. Nach der Empörung über eine unrichtig dokumentierte Passage eines Stadtratsbeschlusses, veröffentlicht in einem vom Bürgermeister beurkundeten Stadtratsprotokoll, erwartete man neben der gebotenen Aufklärung und Richtigstellung auch ein Wort des Bedauerns vom Stadtoberhaupt.

Für Aufklärung sorgte die Protokollführerin, doch statt Bedauern bezichtigte Bürgermeister Staudter eine imaginäre Person des „Vertrauensbruchs“ und legte den Stadträten nahe, sich wegen dieses Fehlers und den Umständen des Bekanntwerdens „an die eigene Nase zu fassen“!

Wie ist dieser „falsche“ Halbsatz, ein nie beschlossener Zuschuss für einen Verein, „in´s Protokoll gerutscht“, fragte Bürgermeister Staudter in die Runde der Stadträte und bat die auch bei dieser Sitzung Protokoll führende Rathausmitarbeiterin den Sachverhalt um die damalige Protokollerstellung zu erklären.

Der Satz sei „ganz einfach nei grutscht“ erklärt die Protokollführerin. Sie habe es „aus der Diskussion heraus so verstanden”. Und die Gerüchte, besagten Halbsatz habe „jemand hineingeschrieben, die stimmen einfach nicht“ beendete die Sachbearbeiterin ihre Ausführungen.

Was wiederum der Bürgermeister sofort zum Anlass nahm, die von ihm gewohnte wilhelminische Entrüstungsrhetorik abzuspulen.

Es sei „unglaublich, mit welchen Unterstellungen und Verleumdungen man sich hier auseinandersetzen muss“, erregte sich Staudter. Wobei er vergas zu erwähnen, wer hier verleumdet und wo dies geschehen sei.

Der Bürgermeister gehe natürlich weiterhin davon aus, dass man Protokolle vor der Sitzung liest. Das er sie bereits zuvor, noch bevor er sie unterzeichnet zu lesen hat, damit ihm nicht wie im vorliegenden Fall ein falscher Halbsatz“durch die Lappen geht“, erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht.

Wenn trotzdem solche Dinge passieren, ging Staudter auf das von „Bürgersicht öffentlich gemachte „falsche“ Protokoll ein, würde er bei einem als fehlerhaft erkannten Protokoll folgende Vorgehensweise erwarten: Man solle „in der Verwaltung sagen“, so war das nicht, stellt das bitte klar, „überdenkt das noch mal“. Jetzt kann man „das intern klären“, so der Bürgermeister.

Wenn man natürlich „damit in die Öffentlichkeit geht oder solche Dinge vom Zaun bricht“, verirrte sich der Bürgermeister in den der Sonne abgewandten Teil der „Bayerischen Gemeindeordnung“(GO), dann sei das seines Erachtens „ein großer Vertrauensbruch“!

(Im der Sonne zugewandten Teil der GO steht die allseits bekannte Passage mit der Geschäftsordnung. In der gab sich der Geisenfelder Stadtrat die Vorgabe, einen Protokollfehler aus der vergangenen Stadtratssitzung bis zum Ende der aktuellen Sitzung „öffentlich“ anzusprechen und so eventuell richtig stellen zu können. Von „interner“Vorgehensweise oder „Vertrauensbruch“ bei Einhaltung dieser zwingenden Vorgabe steht da nichts. Dabei stellt sich die Frage: Welche Fassung der GO liest der Bürgermeister? Doch nicht eine aus dem Jahr 1912)

Und so sollten „wir uns“, appellierte der Bürgermeister zum Abschluss seiner Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt, trotz des bevorstehenden Wahlkampfes „an die eigenen Nase fassen“ ob der im vorliegenden Fall eingeschlagene „der richtige Weg ist“.

Das er bei seiner vorgeschlagenen Vorgehensweise von einem Stadtrat ausging, der dieses Protokoll mit einem entsprechenden Hinweis auf die falsche Passage an Bürgersicht weiterreichte, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Wie soll einer der Stadträte, von denen allem Anschein nach kein einziger besagtes Protokoll gelesen zu haben scheint, wie soll der etwas was er nicht kennt an „Bürgersicht“ weiter reichen?

Wir wollen uns ja nicht unnötig loben, doch auf die falsche Passage sind wir nach der Veröffentlichung des Protokolls auf der städtischen Internetseite gestoßen. Dieses Protokoll wurde -ganz gegen die übliche Praxis- relativ zeitnah eingestellt .

Kein einziger Stadtrat widersprach Staudters kruden Vorgehensempfehlungen zur „internen“ Fehlerbehandlung oder meldete sich zu Wort um die eigentliche Verantwortung des Bürgermeisters anzusprechen.

Wer hier ein etwas weniger risikoaverses und selbstbewussteres Auftreten der beiden, bei der anstehenden Kommunalwahl 2014 antretenden Bürgermeister-Kandidaten erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Weder Johann Schranner, er wurde bereits von der CSU nominiert, noch Erich Erl, er wird voraussichtlich am 21. November als Kandidat der Freien Wählern nominiert, gaben zu erkennen, dass sie Arbeitsweise, Verhalten oder die Personalführung des Bürgermeisters missbilligen würden.

Wer trotz einigem Recht so leichtfertig  auf die eigene Profilierung verzichtet, indem er  weder den Verwaltungsstil des Bürgermeisters kritisiert noch den dabei entstandenen Ansehensverlust von Amt, Verwaltung und Stadt moniert, möchte allem Anschein nach nicht gewählt werden.

Als Beobachter bleibt einem nur die Hoffnung, dass die im Frühjahr neu in den Stadtrat einrückenden Frauen und Männer von dem Kaliber sind, auf das die Bürger stolz sein können.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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