Monthly Archives: Oktober 2016

CETA-Blockade – Pfaffenhofen liegt politisch in der Wallonie

Allein in Deutschland sind mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen CETA ---- Undemokratisch, anti-europäisch und anmaßend. Die deutsche Presse prügelt unisono auf die Volksvertretung des Regionalparlaments im südlichen Belgien ein. Die Wallonen bestehen doch tatsächlich auf ihr demokratisches Recht, anderer Meinung zu sein. Ein kleines Parlament maßt sich an, die gesamte EU zu blockieren. Was die Mainstreammedien in ihrer Gleichklang-Berichterstattung ausblenden: Insgesamt 2.087 europäische Kommunal- und Landkreisparlamente lehnen das Handelsabkommen ebenfalls ab!

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Pfaffenhofen hat entschieden – Ja zu „Hallenbad“ und „Windkraft“

Werden Bürgerentscheide richtig eingetütet, erbringen sie am Wahlabend eine relativ hohe Wahlbeteiligung. So geschehen in Pfaffenhofen. Alle 19.766 Stimmberechtigten erhielten im Vorfeld der Abstimmung ihre Wahlunterlagen per Post nach Hause. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: Mit einer Wahlbeteiligung von beachtlichen 59,6 % übertrafen die Bürger das in Bayern für gültige Bürgerentscheide erforderliche Quorum von 20 % und demonstrierten damit die Sinnhaftigkeit plebiszitärer Elemente bei zukunftsträchtigen Projekten.

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