Betreuungsgeld: Pro- und Kontra Veranstaltungen von SPD und CSU in Pfaffenhofen

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Hört oder liest man Nachrichten wird man den Eindruck nicht los: Die “Fernhalteprämie” sei bereits beschlossen.”Die Bundesregierung beschloss am heutigen Mittwoch die Herdprämie” tönt es aus allen Verlautbarungsquellen. Was bei dieser Meldung auf der Strecke bleibt, ist die Tatsache, dass diese “Billigung” ohne parlamentarische Abstimmung nur eine Absichtserklärung bleibt. Doch diese Abstimmung könnte auch scheitern.

Hamses glesen?”, fragte ein Mittvierziger eine vermeintlich schwangere Frau vor dem Zeitungsregal im Supermarkt. “Wenn ihr Kleiner auf der Welt ist, bekommt er vom Staat Hundert Euro extra” wusste der selbst etwas “schwanger” wirkende Mann zu berichten und deutet in Richtung Zeitung mit übergroßer Schlagzeilen-Optik. “Unsere Bundesregierung hat das am Montag so beschlossen” bemerkte er anerkennend und trabte, nicht ohne seiner unfreiwilligen Gesprächspartnerin ungefragt den Bauch zu tätscheln, in Richtung Getränkeregal davon.

Was man eben so hört oder liest

So wie dem offensichtlich eingeschränkt rezipierenden aber nichtsdestotrotz mitteilsamen Supermarktbesucher wird es dieser Tage vielen Bundesbürgern gehen: Sie glaubten etwas gehört oder gelesen zu haben, was so weder zu hören noch zu lesen war.

Die 100 Euro Betreuungsgeld, die Eltern ab 2013 monatlich bekommen sollen (ab 2014 150 Euro), wenn sie ihre einjährigen Kinder zu Hause betreuen, wurden als “Gesetztentwurf” vom Kabinett beschlossen. Ein richtiges Gesetz wird diese Sozialleistung aber erst durch eine Abstimmung im Bundestag, der es spätestens am 29. Juni mit einfacher Mehrheit verabschieden muss. (CDU, CSU und FDP 330 Stimmen, Oppositionsfraktionen 290 Stimmen)

9. Juni : Info- und Unterschriftenaktion am Pfaffenhofener Wochenmarkt.

Da die Formulierungen im Gesetzentwurf nun festzustehen scheinen, sieht zum Beispiel die Bundes-SPD die Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob sie das anstehende Gesetz über eine eventuelle “Zustimmungspflichtigkeit im Bundesrat” noch verhindern könnte.

Einen direkteren Weg gehen bayerische SPD-Kreisverbände. So startet die Pfaffenhofener SPD an den nächsten beiden Samstagen eine Info- und Unterschriftenaktion am Pfaffenhofener Wochenmarkt.

SPD Forderung: Weg mit dem Betreuungsgeld, her mit mehr Kita-Plätzen!

Außerhalb Pfaffenhofens sieht man es ähnlich. Die “Zeit” schreibt: “Normalerweise feindlich gesonnene Kräfte wie Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigen sich bei der Ablehnung des Betreuungsgeldes ungewohnt einig. Sogar eine Rüge der EU-Kommission kassierte die Bundesregierung für das Vorhaben“.

Nach einer Umfrage der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vom 30. Mai lehnen 59 Prozent der Befragten Bürger die neue Leistung ab, nur 36 Prozent befürworten sie. (Ein ähnliches -nicht repräsentatives- Stimmungsbild ergibt eine Umfrage von “Bayern3” auf BR.de)

Die Bürger in Pfaffenhofen können sich am kommenden Samstag und am 16.06. am Pfaffenhofener Wochenmarkt über die Hintergründe zum Thema Betreuungsgeld informieren und beispielsweise schon mal selbst prüfen, ob sie „antragsberechtigt” wären. Am Infostand und Online können Bürger außerdem auch eine Petition für mehr Kinderbetreuung unterzeichnen, welche den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung auffordert den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen!

“Das Betreuungsgeld ist unverzichtbar!

Es erweitert die Gestaltungsspielräume für die Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die ab 2013 eben nicht einen Krippenplatz brauchen, die die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes selbst leisten oder privat organisieren wollen.” ( Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer am 11.Mai 2012 im Bundesrat)

Darüber kann man mit der Staatsministerin -auf Einladung des CSU-Ortsverband Pfaffenhofen- am Freitag, 15. Juni, 20 Uhr, im Pfaffenhofner Kolpinghaus diskutieren.

Wie “christlich” oder “sozial” ist das Betreuungsgeld?

„Wir wollen informieren und mithelfen, an den beiden Samstagen so viele Unterschriften zu sammeln, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen“ so der Pfaffenhofener SPD-Chef Markus Käser. Mit dem Betreuungsgeld “setzt man die falschen Anreize”.
Schließlich gibt es keinen Grund dafür, “warum eine alleinerziehende Mutter, die ihr Kind stundenweise in der Krippe betreuen lässt, schlechter gestellt wird, als ein Millionär, der sein Kind in die Obhut einer privaten Erzieherin gibt“, so Käser weiter.

Und wie steht´s mit den Betreuungsplätzen ab 2013?

Ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Die Sozialdemokraten sehen echte Wahlfreiheit in Gefahr und wollen deshalb die veranschlagten Betreuungsgeld-Milliarden in den Kita-Ausbau investieren.
Käser: „Fakt ist, Bayern hat einen enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Bundesweit liegt der Freistaat mit 5,9 Prozent an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung – der Bundesdurchschnitt beträgt 12,9 Prozent“.

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Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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