Bürgerbegehren für mehr Photovoltaik in Bayern


Nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens habe die chaotische Energiepolitik der Minister Rösler und Röttgen zu einer Wende rückwärts und weg vom Ausbau der erneuerbaren Energien – vor allem bei der Sonnenenergie – geführt, und hat bereits zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte beigetragen.

Experten schätzen einen Markteinbruch bis zu 75 Prozent und den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 20 000 in Bayern.

Gegen diese Kahlschlag-Politik wurde gestern in München ein Aufruf für ein Bayrisches Volksbegehren mit dem Titel „Pro Sonne – Bayern für unabhängige Energie“ von der gleichnamigen Bürgerinitiative veröffentlicht. Sie wird von verschiedenen Einzelpersonen, wie dem Journalisten, Reporter, Buchautor und ökologischen Gewissen der Deutschen, Dr. Franz Alt, sowie dem Organisator des gewonnenen Nichtraucherschutz-Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger unterstützt werden. Politiker, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler haben ebenfalls Unterstützung zugesagt. Sprecher der Initiative ist Simon Boris Estermann, Vorsitzender des Fachverbandes Energie und Gebäudetechnik Bayern-Thüringen e. V., Pressesprecher ist der Journalist und MdB a.D. Heinz Suhr.

Ziel des Volksbegehrens ist ein Volksentscheid, der die Kürzungen im Solarenergie-bereich zurücknimmt, um den Verlust zehntausender Jobs in diesem wichtigen Weltmarkt zu verhindern. „Anstatt sich für die hiesige Solarbranche einzusetzen und gegen die chinesischen Dumpingpreise bei der Welthandelsorganisation zu kämpfen, verhindert die Bundesregierung zehntausend weitere Arbeitsplätze, bevor sie entstehen können. Rösler und Röttgen führen von der Energiewende weg, um Atom- und Kohlelobby zufrieden zu stellen“ betonten die Initiatoren bei der Pressekonferenz in München.

 Infokasten Volksbegehren in Bayern

Das Volksbegehren oder umgangssprachlich Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament.

Um ein Volksbegehren zu einer Behandlung im bayrischen Landesparlament zu führen, müssen 10% der wahlberechtigten Bürger auf dem örtlichen Rathaus innerhalb von 14 Tagen unterschreiben. Das bayrische Parlament bleibt aber in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei.

Im Falle einer Ablehnung besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen Volksentscheid zu verlangen. Hierbei müssen innerhalb von 7 Monaten 10 % (=940.000) der Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen auf dem örtlichen Rathaus ihre Stimme abgeben. Einer der spektakulärsten erfolgreichen Volksentscheide in Bayern war 2010 die Entscheidung über den Nichtraucherschutz.

Das Vollbremsmanöver gegen die erneuerbaren Energien wird durch die Bayrische Staatsregierung im Bundesrat mitgetragen, obwohl sie die Möglichkeit hätte, mit den Stimmen Bayerns den wirtschafts- und umweltpolitischen Wahnsinn abzuwenden.

Wir werden bereits Zeugen einer Reihe von Insolvenzen und Betriebsschließungen, bevor die Novelle zum Energie-Einspeise-Gesetz EEG im Bundesrat abschließend beraten wurde. Wir fordern deshalb die Bayrischen Politiker bei den Gesprächen im Bundesrat auf, ihre Haltung zu ändern, um den Solarunternehmen und Installateuren in Bayern eine Überlebenschance zu geben“, so Estermann.

Bayerns Bürger haben die Möglichkeit, diesen Abbau der Solarenergie zu stoppen, indem sie das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid unterstützen. Die optimale Förderung der Solar-, Wind- und Wasserenergie und der effizienten Energienutzung muss ausgebaut statt abgewürgt werden, so die Initiatoren von “Pro Sonne”.

Hier gehts zur Initiative “Pro Sonne – Bayern für mehr unabhängige Energie

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