Eine Mitgliederbefragung unter den 59.000 bayerischen SPD-Mitgliedern wird es bis 11. Mai 2017 entscheiden. 6 Kandidaten stellen sich für einen erforderlichen "Neuanfang" zur Wahl. Einer davon, der Pfaffenhofener SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser, fordert als Kandidat der Basis einen wirklichen Neuanfang. Einen "Neuanfang von unten".
Weiter lesenTransparenzranking – Bayern, setzen. Null Punkte.
Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Die Vereine „Mehr Demokratie“ und „Open Knowledge Foundation“ haben nun erstmalig die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern miteinander verglichen. Mit einem für Bayern wenig schmeichelhaften Ergebnis.
Weiter lesenLandwirtschaftsminister gegen „Neue Bauernregeln“ aus dem Umweltministerium
„Strotzt der Boden vor Nitraten, kann das Wasser arg missraten“. Dachte sich auch die EU-Kommission und verklagt Deutschland aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch statt eine drohende Milliardenstrafe abzuwenden, skandalisiert Landwirtschaftsminister Schmidt lieber eine öffentliche Diskussion über Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft.
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