Bayern

Eine Mitgliederbefragung unter den 59.000 bayerischen SPD-Mitgliedern wird es bis 11. Mai 2017 entscheiden. 6 Kandidaten stellen sich für einen erforderlichen "Neuanfang" zur Wahl. Einer davon, der Pfaffenhofener SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser, fordert als Kandidat der Basis einen wirklichen Neuanfang. Einen "Neuanfang von unten".

Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Die Vereine „Mehr Demokratie“ und „Open Knowledge Foundation“ haben nun erstmalig die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern miteinander verglichen. Mit einem für Bayern wenig schmeichelhaften Ergebnis.

„Strotzt der Boden vor Nitraten, kann das Wasser arg missraten“. Dachte sich auch die EU-Kommission und verklagt Deutschland aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch statt eine drohende Milliardenstrafe abzuwenden, skandalisiert Landwirtschaftsminister Schmidt lieber eine öffentliche Diskussion über Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft.