Um Hopfenhausen herum

Mit freundlicher Genehmigung © Klaus STUTTMANN/ Berlin

18.05.2010 -Am frühen Morgen verkündete der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker, man habe sich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen verständigt. Endgültig solle darüber bei der nächsten Sitzung am 7. Juni in Luxemburg entschieden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, bisher strikte Gegnerin dieser Steuer, bekräftigte unter dem Druck der Brüssler Einigung, die schwarz-gelbe Koalition wolle sich nun doch für eine internationale Finanzmarktsteuer einsetzen. Der SPD geht das nicht weit genug. Zusammen mit dem in Berlin eingetroffenen österreichischen Kanzler Werner Faymann verabredete man zwischen SPÖ und SPD eine „Europäische Bürgerinitiative“ wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht zeitnah eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon möglich ist. In diesem Bürgerbegehren soll es einerseits um eine Regulierung der Finanzmärkte, andererseits auch um eine Finanztransaktionssteuer gehen, berichtet der ORF. Bei einem …

Mit freundlicher Genehmigung © Klaus STUTTMANN/ Berlin