Bürgerliche Mitte reanimiert Protestkultur

Der Protestforscher Dieter Rucht sagt im August in der Süddeutschen: „Die Sitzblockade ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Ergänzend könne man seit letzter Woche anfügen, “und die staatliche Gewalt spült nun auch diese Gruppe mit Wasserwerfern in die Kampfzone“. Dieter Rucht spielte mit seiner Aussage auf den “bürgerlichen” Protest gegen “Stuttgart 21” an. Diese Mitte, durchaus dem Wählerpotenzial der CDU zuzurechnen, schlägt dummerweise sehr kompetent zurück.

Von Wasserwerfern traktierte Richter, Verwaltungsrechtler, Rechtsanwälte und Ingenieure erheben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Gewaltaktion vom 30. September, geben Anzeigen zu Protokoll und rechnen nun “Kostensteigerungen” nach.

Ein pensionierter Richter, bis vor einem Monat noch Vorsitzender einer Strafkammer am Stuttgarter Landgericht, erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde und hält “diesen Wasserwerferangriff für rechtswidrig“. (Das Schreiben im Original)

Ein Experte für Verwaltungsrecht stellt Strafanzeige gegen den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen Körperverletzung im Amt und Verkehrsplaner rechnen nach und befürchten für 60 Kilometer Bahnstrecke Zehn Milliarden Euro Baukosten.

Derweil gibt Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus im Stuttgarter Landtag den Sanftmütigen und bestätigt den von den Grünen als Vermittler vorgeschlagenen “wilden Alten” Heiner Geißler.

Das ihn beide Seiten gewollt haben, sieht Geißler “als gute Voraussetzung für eine Schlichtung“. Wenn er aber sehen würde, “dass ich das nur pro forma machen soll, dann würde ich sofort wieder aufhören” gab er Heribert Prantl in einem SZ-Interview zu verstehen.

In der selben Ausgabe der SZ mahnt der frühere Bertelsmann Kommunikationschef Manfred Harnischfeger in einem Gastbeitrag mit dem Titel “Ohne Kommunikation ist alles nichts“: “Wenn man nicht will, dass Institutionen und Repräsentanten des Staates am Ende nur noch als Hampelmänner verhöhnt werden, brauchen wir einen anderen Politikstil – weniger selbstgefällig, weniger gouvernemental“. Diese Mahnung dürfte nicht nur für Stuttgart gelten!

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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