Eine Stadt liefert ihre Bürger ans Messer

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Am 15. Oktober 2009 fasst der Geisenfelder Stadtrat auf Betreiben des Bürgermeisters einen Beschluss, an den noch mancher Bürger in ohnmächtiger Wut denken wird.

Die Stadt wird danach eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern schließen, um den fließenden Verkehr zu überwachen.

Damit erklärt die Stadt alle ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Bürger zum Freiwild für einen mehr als umstrittenen kommunalen Verband.

Kuriose Begründung des Bürgermeisters

Der ursprüngliche Antrag kam von der Bürgerinitiative Mensch-Gesundheit-Lebensraum (BI). Die Stadt sollte danach der Verkehrsüberwachung beitreten. Begründet wurde die Forderung mit der Behauptung, dass im Ort mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren würde. Zudem erhoffte sich die BI durch Kontrollen der „Mautflüchtigen“ den Ausweichverkehr zu reduzieren.

Aber schon im Vorfeld wurde diese Hoffnung zerstört, weil eine Kontrolle des Mautausweichverkehrs offensichtlich nicht möglich ist.

Bürgermeister Staudter begründete seine Unterstützung damit, dass dem Bauausschuss vermehrt Anträge auf 30er-Zonen vorgelegt würden. Daraus schloss er, die Bürger wünschten eine generelle Verkehrsüberwachung. Dieser Schluss ist logisch nicht begründbar. Wer eine 30er-Zone für seine Straße beantragt, fordert damit nicht gleichzeitig Blitzer in der ganzen Stadt.

Oder wer singt, ist nicht automatisch ein Tangotänzer.

Was meinen die Stadträte (ausweislich der Sitzungsniederschrift)

Stadtrat Kuffer sieht noch keine Probleme mit „Verkehrssündern“. Eine Überwachung sei unnötig.

Die zweite Bürgermeisterin Bachhuber glaubt nicht an eine Umerziehung der Verkehrsteilnehmer durch eine Überwachung. Kontrollen seien Aufgabe der Polizei.

Stadtrat Staudt, durch seinen Beruf als Richter fachlich gut aufgestellt, verweist darauf, dass pro Stunde 8 Verkehrssünder erwischt werden müssten, damit das Verfahren kostendeckend sei. Es lägen für die Überwachung keine objektiven Gefährdungsgründe vor. Zudem habe die Stadt nach Bürgerbeschwerden immer das Verkehrszählgerät aufgestellt und dabei nur wenige Überschreitungen festgestellt.

Stadtrat Königer hat professionell recherchiert. Er hat sich bei Polizeichef Batz erkundigt. Der sagt, es gäbe in Geisenfeld keine Unfallschwerpunkte. Radarkontrollen ergäben nur wenige Verkehrsüberschreitungen. Deshalb sei eine Verkehrsüberwachung nicht sinnvoll.

Herr Königer verweist auch auf schlechte Erfahrungen vieler Pfaffenhofener. Die Überwachung ähnelte dort einer Abzocke.

Stadtrat Schranner spricht von Gängelung und Bespitzelung der Bürger.

Viele der übrigen Stadträte haben an diesem Tag leider nicht so klar gedacht.

Warum viele Bürger den Stadtrat Böhm als pedantischen Zuchtmeister erleben

Möglicherweise inspiriert von dem Film „Ein Mann sieht rot“ hat Stadtrat Böhm einen besonderen Auftritt. Gnadenlos will er sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr überwacht haben. Das würde bedeuten, dass stadtfremde Kontrolleure rücksichtslos die Fahrzeuge der Bürger aufschreiben könnten. Knöllchen auf Erfolgsbasis und im Akkord.

Obwohl es in der Stadt weder ein Verkehrs- noch ein Parkplatzproblem gibt, käme es zu schikanösen Abstrafungen bei nicht exakt eingestellten Parkuhren und anderen scheinbaren Vergehen. Die Stadt verkäme zum Verkehrszuchthaus. Die Bürger würden gegängelt und dressiert. Gab es dazu nicht anlässlich der Bürgermeisterwahl ein Projekt der USB mit Solartaxis und Geisenfelder Verkehrsleitsystem. Man sollte da die USB- Postillen nachlesen.

Psychologie eines Schulmeisters

Es gibt Gemeinden, die werden aufgrund einer ungünstigen Verkehrssituation von Schnellfahrern geplagt. In solchen Fällen ist es sicher eine Art von erlaubter Selbsthilfe einen Zweckverband zur Verkehrsüberwachung zu bemühen. In Geisenfeld ist dem nicht so.

Warum also die Fallenstellerei?

Manche Menschen drängen deshalb in die Kommunalpolitik, weil sie hier ihre Fantasien von Macht und Bedeutung ausleben können. Also muss die normale Politik mit einem Herrschaftsaspekt angereichert werden. Wenn du da oben bist, dann müssen Leute her, die da unten sind. Lehrer brauche Schüler, Obrigkeiten schaffen sich Untertanen.

Jeder hat schon krankhafte „Verkehrserzieher“ erlebt, die andere Verkehrsteilnehmer bei vermeintlichen oder tatsächlichen Fahrfehlern maßregeln. Das geht von Unmutsbezeugungen über Nötigung bis zur Körperverletzung.

Auf der politischen Ebene scheint es, als hätten manche Mandatsträger eine unbewusste Freude dabei, wenn sie Bürger kontrollieren, reglementieren und bestrafen dürfen.

So wird mancher Autofahrer, der auf leerer Straße versehentlich fünf Kilometer zu schnell fährt, zum „Raser“ erklärt und per Schikane „erzogen“.

Der Clou mit einem sehr speziellen Zweckverband

Die unselige Entscheidung der Stadträte hat aber eine Wendung genommen, die sie vollends wie eine Posse erscheinen lässt.

Eine Recherche über den von der Stadt auserwählten Zweckverband Südostbayern fördert ein Füllhorn von negativen Schlagzeilen zutage. Der Verbandsvorsitzende

Horst Krebes, der geschäftstüchtige Bürgermeister von Töging, lässt sich seine ehrenamtliche Tätigkeit nach Presseberichten mit satten 1458 Euro monatlich honorieren. Darüber hinaus hat er sich einen Nachschlag von 9000,- Euro für angeblich geleistete Überstunden genehmigt.

Der Geschäftsführer desselben Verbandes, Martin Deser, bestreitet die Rechtmäßigkeit dieser Forderung. (Link zum nachlesen)

Aber noch viel schlimmer, Geschäftsführer Deser bezweifelt die Richtigkeit der Messergebnisse. (Link zum nachlesen)

 

 

 

Wurden Autofahrer grob fahrlässig oder vorsätzlich abgezockt?

 

 

 

Nun muss die Regierung von Oberbayern nachprüfen.

(und noch ein Link zum nachlesen)

Noch ein weiteres pikantes Rechercheergebnis: Vor dem jetzigen Zweckverband gab es einen privat betriebenen Zweckverband. Dieser hatte die angeschlossenen Kommunen um hunderttausende Euro betrogen und wurde deswegen rechtskräftig verurteilt. Als Rechnungsprüfer waren bei diesem Verband tätig die Herren Krebes und Rübensaal, also der erste und zweite Vorsitzende des jetzigen Verbandes. Die beiden Herren hätten als Prüfer die Betrügereien nicht bemerkt. Na so was (und erneut ein Link zum nachlesen)


 

Das bittere Ende

Geisenfeld hat kein Verkehrsproblem. Das sagen die Fachleute. Außerdem gibt es eine zuständige Polizeidienststelle. Wenn der Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker die Bürger einer rabiaten „Verkehrserziehung“ unterwerfen wollen, so ist der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern der denkbar ungünstigste Partner.

Dieser skandalgeschüttelte Verein steht im Verdacht, ungenaue und unhaltbare Messungen zu Lasten tausender Autofahrer durchgeführt zu haben. Erste Gemeinden, z. B .Lengfeld treten aus dem “Zweckverband” bereits aus.

Geisenfelds Bürgermeister Staudter hat in diesem Fall, infolge einer schlampigen Recherche eine kopflose Entscheidung der Stadt bewirkt, die den Bürgern das Leben schwer machen wird, während ein Bürgermeister von Töging dabei gut verdient.

Obendrein sind die beabsichtigten “Verkehrs-Kontrollen” für die Stadt Geisenfeld ein erhebliches Draufzahlgeschäft , wie ein Blick in die Gebührensatzung des umstrittenen Zweckverbandes zeigt. (hier der Link zum runterladen der Satzung)

 

Bürgersicht . de fordert:

 

Keinerlei Zusammenarbeit mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern.

Über fraha

Bei "Bürgersicht" der Mann mit der höchsten Tolleranzschwelle. Erst wenn die überreizt wurde, haut er in die Tasten.Dann ist wegducken angesagt!

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