Geisenfeld. Der andere Jahresrückblick 2010

Majestät, ich widersetze mich.

Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler (FW) am 22. November in Geisenfeld, zerpflückte deshalb der FW-Fraktionssprecher im Geisenfelder Rathaus, Helmut Königer das Ausgabeverhalten des Bürgermeisters.

Es fehle “das Bewusstsein für Folgekosten” und lasse unternehmerisches Denken vermissen. Man müsse wegen der jährlichen Defizite raus aus dem Verkehrsverbund mit der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft, hätte sich nicht das “Prestigeprojekt Mehrzweckhalle” aufhalsen sollen, das zudem wegen der nahen Wohngebiete baurechtlich gefährdet sei. Im Rathaus unterschätze man die erneut steigende Abgabenlast durch die Kreisumlage und versteige sich mit dem Anstieg der Personalkosten unter Bürgermeister Staudter in enorme Höhen.

Auf die Reaktion zu dieser Kritik am Bürgermeister musste man annähernd 3 Wochen warten. Der Bürgermeister suchte sich dafür am 9. Dezember den denkbar ungeeignetsten Augenblick aus: Den Tagesordnungspunkt Bekanntgaben am Ende der Stadtratssitzung. Warum er so lange damit wartete, kann man nur vermuten. Eventuell hatte er nach einer vor weihnachtlichen Fotosession, seiner dabei zur Schau gestellten Pose enormer Wichtigkeit selber geglaubt, und wollte diese erneut in die Wirklichkeit übertragen.

(Das beim Termin entstandene Foto zierte als bedeutungsschwangeres Bild “Der Parifierer” jeden seiner diesjährigen Jahresrückblicke. Es zeigte ihn übertrieben freundlich am Schreibtisch sitzend, vermeintlich wichtige Schriftstücke unterzeichnend. Er war übrigens der einzige Lokalpolitiker, der mit einem wichtigtuerischen Bild seinen Jahresrückblick in den verbreiteten Wurfblättern verzieren ließ. Allen anderen reichte eine einfache Porträtaufnahme)

Die Kritik an ihm sei “unfair” und “polemisch”, teilweise sogar eine “absolute Frechheit”. Derartiges sei für ihn “nicht hinnehmbar”. Für ihn lassen Königers Äußerungen nur einen Schluss zu: Dieser habe den Wahlkampf 2013 eröffnet. Der Einwurf, dies sei unrichtig und zudem hätten parteipolitische Ausführungen in einer Stadtratssitzung nichts zu suchen, konnten den ICHling nicht stoppen. Er schmeiße keineswegs Geld zum Fenster raus, hätte keine schwierige Finanzlage verursacht und obendrein Rücklagen von 5,1 Millionen Euro vorzuweisen.

Abgesehen davon, dass der Bürgermeister bei seiner örtlich deplatzierten Verteidigungsrede (um die handelte es sich ja) auch im Stadtparlament die falschen Zahlen über die aktuelle Höhe der Rücklagen anführte und die restlichen Stadträte dies verstörenderweise widerspruchslos, also offensichtlich ohne Kenntnis der tatsächlichen Beträge schluckten (Sachstand siehe oben), gebietet es die politische Hygiene, seine dabei verwendeten Worthülsen einer etwas genaueren Betrachtung zu unterziehen.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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