Geisenfelder Stadträte -T4- Ein dringender Weckruf

Eine Nachbetrachtung zur Stadtratssitzung vom 8.Dezember 2011

TEIL 4: Planen, beschließen, bauen. Das Elend mit den Grundsatzbeschlüssen

Die Beschlussvorlage müsste geändert werden” befand Stadtrat Erl beim Tagesordnungspunkt “Städtischer Bauhof”. Zu diesem Punkt sollte der Stadtrat zweierlei beschließen. Die Eingliederung des Feuerwehrgerätehauses der Zeller Feuerwehr in den Städtischen Bauhof, und den Neubau einer Lagerhalle auf dem Bauhofgelände.

Man war sich schnell darüber einig, der unter widrigsten Bedingungen untergebrachten Zellerer Feuerwehr eine bessere Unterbringung zu verschaffen. Nur ist im städtischen Bauhof ,auch bei bestem Willen, kein noch so kleines Plätzchen dafür zu finden.

Da traf es sich ausgesprochen gut, dass man im Bauhof Bedarf an einer neuen Lagerhalle feststellte. Dort könne man auch besagter Feuerwehr eine bedarfsgerechte Unterbringung anbieten.
Diesen Neubau möge man wie folgt beschließen: “Neubau einer Lagerhalle”. Da diese Halle jetzt aber auch zum neuen Domizil der Feuerwehr werden sollte, müsste man sich doch zuallererst die Planung vorlegen lassen und die dafür veranschlagten Kosten im Stadtrat absegnen lassen. Meinte zumindest Stadtrat Erl.
“Selbstverständlich habe ich geplant, Kosten und Planung dem Stadtrat später vorzulegen”, beschwichtigte der Bürgermeister.

Genau das sei so ein Punkt, den die Fraktion der Freien Wähler nicht mitgehen wolle, meldete sich Stadtrat Königer zu Wort. “Schon wieder so ein Grundsatzbeschluss, bei dem wir einen Blankoscheck bei den Kosten ausstellen, darüber aber vergessen, diese Kosten zu deckeln”.

Als Beispiel nannte er die Beschlüsse zur Mehrwecknutzung der 3-fach-Turnhalle. Nach neuesten Informationen ist eine doch enorme Kostensteigerung von ursprünglich 700.000,00 Euro auf nunmehr fast 1,1 Millionen Euro zu verzeichnen. Die schwammigen Beschlüsse des Stadtrats führten am Ende dazu, diese Kostensteigerung nur noch abnicken zu können. Diesen Fehler sollte man nicht erneut begehen.

Der Beschlussvorschlag wurde trotzdem nicht geändert. Der “Neubau” einer Lagerhalle wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Wohl aus Furcht davor, eine Ablehnung dieses Beschlusses könnte in der Öffentlichkeit als gegen die Feuerwehr gerichtet verstanden werden, stimmten selbst die Kritiker aus den Reihen der Freien Wähler zu.

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Mit einer Reihe von Anträgen wollen die Freien Wähler ab sofort etwas mehr Haushaltsdisziplin in den Stadtrat bringen. Für die Bürger wird es spannend zu beobachten sein, ob die FW-Fraktion für ihre Anträge auch kämpft.

Es reicht eben nicht, für eine erlangte Überzeugung als Tiger zu springen, um am Ende einer Stadtratssitzung als Bettvorleger zu landen.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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