Petition Flurbereinigung –

Petition Flurbereinigung: Über ungelegte Eier konnte man nicht beraten!

Wie am Mittwoch ein Teilnehmer des Ausschusses „Bürgersicht.de“ gegenüber mitteilte, wurde diese Petition „einfach zu früh gestellt“. Über die Petition konnte heute Vormittag im Bayerischen Landtag nicht entschieden werden (Erledigt mit Erklärung) da man keine Grundlage zu einer Entscheidung hatte. Es liege zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Flurbereinigungsverfahren noch ein Planfeststellungsverfahren in dieser Angelegenheit vor.

Dem Pententen gehe somit eine diesbezügliche Erklärung der Staatsregierung zu, der auch eine Protokollnotiz des behandelnden Ausschusses beiliegt. Diese Protokollnotiz verweist ausdrücklich auf die Möglichkeit der erneuten Petitionseinreichung bei Vorlage von Entscheidungsgründen.

Ihre Bürgersicht-Redaktion