Jugendparlament – 9 aus 16 werden Sprachrohr der Geisenfelder Jugend

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Der Startschuss zur Wahl des Geisenfelder Jugendparlamentes ist gefallen. Bereits vor über einem Jahr. Nach 17 Monaten darf nun auch gewählt werden.

Von 20. Januar bis 28. Januar 2010 kann an unterschiedlichen Orten in Geisenfeld gewählt werden. (Link zur Vorstellung der Kandidaten)

Der Stadtrat beschließt, ein Jugendparlament einzurichten“. So lautete der einstimmige Beschluss des Geisenfelder Stadtparlaments vom 18. September 2008. Und weiter: “Zu diesem Zwecke werden sich die verschiedenen Vertreter der Fraktionen und Herr 1 .Bürgermeister Staudter zusammensetzen und die Einzelheiten ausarbeiten.”

Man stelle sich vor, dieser Personenkreis müsste eine Hilfsaktion für das gerade von einem Erdbeben heimgesuchte Haiti organisieren oder “ausarbeiten”. Mag man sich gar nicht vorstellen. Die Mühlen im Rathaus mahlen eben langsam. Sehr langsam. Eine weitere, in solchen Fällen gern genommene Redensart würde hier auch nicht helfen: “Was lange währt, wird endlich gut”. So gut ist die Sache mit dem Parlament, zumindest mit der Wahl, bisher nicht geworden.

Die Kandidaten sind voller Tatendrang, doch wie sie ihn umsetzen dürfen kennen sie nur vom “Hörensagen”.

Bis zum heutigen Tag hat keiner der sieben weiblichen oder der neun männlichen Kandidaten eine fertige Satzung in Händen. Rechte und Pflichten für ihre Arbeit im Jugendparlament kennen sie nur aus bruchstückhaften Präsentationen einer Mustersatzung von diversen Jungbürgerversammlungen. Diese Satzung, ursprünglich vom Jugendparlament aus Pfaffenhofen, wurde für Geisenfeld adaptiert und vom Stadtrat am 10.Dezember 2009 beschlossen. Nur schaffte man es nicht, diese Satzung bis zum 13. Januar, dem Tag der öffentlichen Kandidatenvorstellung, den Kandidaten auszuhändigen oder sie zu veröffentlichen. (lt. meinen Aufzeichnungen war die Satzung zum Beschlusszeitpunkt noch lückenhaft und nicht ausformuliert)

Wie lernt man demokratische Grundsätze bei undemokratischen Vorgaben?

Man mag zum zukünftigen Geisenfelder Jugendparlament stehen wie man will, nach 17 Monaten Vorbereitungszeit dürften die Jugendlichen von den Stadtvätern etwas mehr Ernsthaftigkeit erwarten. Wenn man, wie Jugendreferent Dr. Wolfgang Hollweck in seinem Antragsstatement im Stadtrat ausführte, den Jugendlichen “demokratische Grundsätze vermitteln” möchte, und diese Form des “aktiven Mitgestaltens” Jugend-Parlament statt Jugend-Ausschuss nennt, dann sollte sich der Stadtrat dabei auch an demokratischen Grundsätzen ausrichten. Es ist zutiefst undemokratisch, ehrlich bemühte und bis in die Haarspitzen engagierte und motivierte Jugendliche als kommunale Interessenvertreter ihrer Altersgruppe zu begeistern, ihnen aber die “Spielregeln” für ihr späteres Tun nicht auszuhändigen.

Lasst euch erstmal wählen, was ihr danach zu tun habt sagen wir euch schon noch.

Was wurde von den Stadträten nicht alles vorgebracht, als es um die Ausgestaltung dieser “Spielregeln” ging. Soll es einen Etat in Eigenverantwortung geben? Aber bitte geringer als die 4 Tsd. Euro wie in Pfaffenhofen. Sollen die Jugendparlamentarier verpflichtet werden zu den Stadtratssitzungen zu erscheinen, nicht nur bei zu behandelnden Jugendthemen? Können wir bei Problemen (!) das Jugendparlament zwangsweise auflösen oder Neuwahlen erzwingen? Geben wir dem Jugendparlament im Stadtrat Rede- und Antragsrecht?

Wie hat man diese und andere “Feinheiten”, wie sich Stadtrat Günter Böhm ausdrückte, nun in der Satzung für das Jugend-Parlament ausformuliert? Weder die Kandidaten noch die Bürger Geisenfelds wissen zur Zeit wie die Stadträte die Rahmenbedingungen der Jugendvertretung ausgestaltet haben.

Die Kandidaten haben genaue Vorstellungen.

Die Kandidaten für das Jugend-Parlament wissen jedoch genau was sie als Interessenvertreter erreichen wollen. “Als Augen und Ohren der Geisenfelder Jugendlichen werden wir uns an der richtigen Stelle schon Gehör verschaffen” so die Aussage eines der Kandidaten beim Telefoninterviewe mit Bürgersicht.de. Keiner der von Bürgersicht.de befragten Kandidaten ging davon aus, das Beschlüsse des Jugendparlaments automatisch von den Stadträten umgesetzt werden müssen. Würde wohl von den Finanzen abhängen. Vielen “stinkt” es, das man im Vergleich zu Wolnzach “in Geisenfeld weder unter der Woche noch am Wochenende in Geisenfeld richtig weggehen” könne. Einige der Kandidaten haben sich mit der demnächst frei werdenden REWE-Halle beschäftigt. “Damit könnte man in unserem Sinne etwas machen” war die von bürokratischen Einflüssen noch unbefleckte Ansicht. Was bei diesen Interviews besonders auffiel: Alle befragten Kandidaten bemängelten das Fehlen einer Briefwahlmöglichkeit.

Warum gibt es keine Briefwahl?

Einige der Interviews konnten erst gegen 18:00 Uhr geführt werden. Ob als Schüler an der Ingolstädter FOS, dem Wolnzacher Gymnasium oder schlicht wegen beruflicher Tätigkeit: Viele der Kandidaten könnten im ungünstigsten Falle nicht selber wählen. Sie kämen aus zeitlichen Gründen nicht rechtzeitig zur Wahlurne. Auch Freunde und Bekannte, alle wahlwillig und auch wahlfähig, würden das selbe Schicksal mit ihnen teilen. Als Auspendler kämen sie nie rechtzeitig zu den vorgesehenen Wahlorten.

Warum man diesen Umstand bei der Stadt nicht berücksichtigt habe, das wollte ich vom dafür zuständigen Stadtrat wissen. Anruf bei Dr. Hollweck. Anrufbeantworter. Frage und Bitte um Rückruf hinterlassen. 24 Stunden später immer noch kein Rückruf. Er hatte seine Chance. (nicht jeder will 17 Monate warten)

Bürgersicht.de wünscht, trotz aller Ungereimtheiten von Seiten der Stadt, dem zukünftigen Jugend-Parlament einen guten Start, den Kandidaten eine gute Sicht auf die Dinge und das darin Machbare und den Geisenfelder Jugendlichen eine würdige Vertretung ihrer berechtigten Anliegen. Wenn ihr wollt, wird euch Bürgersicht.de dabei begleiten!

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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