Kurzbericht zur Stadtratssitzung 8.09.2010

INVG; Beratung und Entscheidung über eine Optimierung der Angebote

Wurde nicht behandelt, da die vom Stadtrat erbetenen -zusätzlichen- Unterlagen den Stadträten erst vor zwei Tagen ausgehändigt wurden.

Bürgerbus, Entscheidung über die Weiterführung

Typische, undemokratische Vorgehensweise für eine “öffentliche Sitzung”. Warum der Bürgerbus nun weitere zwei Jahre seine Kreise durch Geisenfeld zieht, dürfte nur den Stadträten klar sein. (Bürgermeister: “Ihnen liegen die Unterlagen ja vor”) Da den Zuschauern -also der Öffentlichkeit- keinerlei Anhaltspunkte oder Daten mitgeteilt wurden, konnte man diesen einstimmig gefassten Beschluss als Zuschauer nur zur Kenntnis nehmen, aber nicht nachvollziehen! VERDACHT auf VERARSCHUNG des BÜRGERS !!!

Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung auf Fl.Nr. 63 der Gemarkung Nötting

Kontroverse Diskussion um, und das steckt hinter diesem Antrag, eine Erlaubnis zum bauen eines Wohnhauses. (der erneute Vorstoß eines aus der letzten Sitzung bekannten Sachverhaltes, nun in abgeänderter, verkleinerter Form). 

Als Beobachter kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier der Sohn (Bauwerber) für die Haltung des Vaters (Umgehungsstrasse) abgestraft wird. Der Antrag wurde mit 11:8 Stimmen abgelehnt. (Zwei Stadträte fehlten entschuldigt)

Einbeziehungssatzung Nr. 6 „Am Sportplatz” im Ortsteil Ilmendorf; Aufhebung des Verfahrens

Einstimmig angenommen.

Einbeziehungssatzung Nr. 6 „Am Moosgraben” der Stadt Geisenfeld; Satzungsbeschluss

Einstimmig angenommen. Hier wurde der “Öffentlichkeit” ausdrücklich erklärt, worum es geht. (damit keine Klagen kommen)

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Industriegebiet-Ost” des Marktes Reichertshofen im beschleunigten Verfahren; Anhörung berührter Behörden

Einstimmig bejaht.

Konjunkturprogramm II, Sanierung Dachgeschoss Rathaus; Auftragsvergabe Wärmedämmarbeiten und Trockenbau

Einstimmig angenommen. Auftrag ging für 33.960,- € an Holzbau Stadler.

Bildung einer Integrationsgruppe im Kinderhort „Abenteuerland”

Löblicher Beschluss. Einstimmig verabschiedet.Landratsamt sieht hier auch erhöhten Förderungsbedarf. Denkt man an Sarrazin ….

Kinderhort Geisenfeld – Satzungsänderung zu den Öffnungszeiten

Familienfreundlicher Beschluss. Einstimmig verabschiedet. Nun gibt es bedarfsgerechte Öffnungszeiten für berufstätige Eltern. Die Kernzeiten für Nachmittag werden gelockert und Buchungen sind nun auch stundenweise möglich.

Zum Beispiel zahlen Eltern für

eine tägliche Stunde Betreuung – monatliche Kosten  1. Kind / 46,-€  , 2. Kind 23,- €

zwei tägliche Stunden – monatliche Kosten 1. Kind 48,-€ , 2. Kind 24,- €

drei tägliche Stunden – monatliche Kosten  1. Kind 50,- € , 2. Kind 25,- €

Schützenverein „Zur Linde” Geisenfeldwinden auf Zuschuss zum Bau des Schützenheims

Auch hier wurde kontrovers diskutiert, wobei der Bürgermeister gut beraten war, keine Empfehlung zu geben. In der Debatte ging es von 0,- € Zuschuss, über 2000,- €  bis zu 5000,- €. Wobei man schließlich bei 10.000,- € landete. Einstimmig!

Jugendparlament; Beschaffung einer „Funbox” für den Skatepark Geisenfeld

In der letzten Sitzung wurde der Kauf beschlossen, doch der Hersteller liefert dieses Modell nicht mehr. Jugendparlament sucht nun nach Alternativen in dem vom Stadtrat genehmigten und somit festgelegten Preissegment.

Jugendparlament; Durchführung einer Discoparty

Vorsitzende legte detaillierte Kostenplanung vor. (kleiner Patzer: die Kosten für die GEMA = Musikrechte fehlten darin) Viel Lob für die Organisation von den Stadträten. Ein eventuelles Defizit gleicht die Stadt als Veranstalter aus. Einstimmige Zustimmung (Beschluss) der Stadträte für die Party, bei der mit ca. 500 Besuchern gerechnet wird.

Bekanntgaben

Befürchtet und eingetreten: Wie die Stadt mit Hilfe ihrer Bürger an 75.000,- € kommen könnte, war auf dieser Sitzung nur eine Marginalie. Die Bürger sollen sich mit ihren Fragen wegen “Mission Olympia” an das Bürgerbüro wenden. Dort werden im Zweifel auch die Meldungen gesammelt. So nebenbei wurde noch ein “Eilbeschluss” des Bürgermeisters bekannt. Damit “heilte” er einen Bauausschuss-Beschluss. Dieser hatte für eine Illmendorfer Straße etwas beschlossen, was seine finanziellen Kompetenzen nicht erlaubten.(komische Spielregeln sind das!)

Anfragen

Nichts bemerkenswertes.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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