Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
Ist der Wahlkampf schon vorbei, bevor er begonnen hat? 5 Kandidaten, einträchtig nebeneinander, als Mitbringsel einer Bürgerinitiative Schulter an Schulter mit dem bayerischen Innenminister um die Wette lächelnd. So bildeten sie artig die Staffage für die Übergabe eines Bürgervotums, das in Form von 5127 Unterschriften den Bau einer Umgehungsstraße in Pfaffenhofen einfordert.
Teil 2 der wöchentlichen Betrachtung zur Wahl des Landrats im Landkreis Pfaffenhofen.
Durften wir in den zurückliegenden Monaten bundesweit vom Ruf nach verstärkter „Bürgerbeteiligung“ lesen, ein mehr an unmittelbarer, direktdemokratischer Beteiligung der Wahlbevölkerung an politischer Willensbildung wurde gefordert, konnte man am Donnerstag ein kommunalpolitisches, gegenläufiges Phänomen beobachten.
Es hieß „Politikerbeteiligung„!
War das nur ein Ausnahmeereignis, als eine Bürgerinitiative, umringt von Lokalpolitikern aus Pfaffenhofen, während der Mittagspause der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Unterschriftslisten an den bayerischen Innenminister übergab, oder laufen maßgebliche Politiker mit offensichtlich eingeschränktem Gestaltungsspielraum den Bürgern im Landkreis Pfaffenhofen schon länger hinterher?
Auszug aus der Pressemeldung der Stadt Pfaffenhofen:
„Die Pfaffenhofener Bürgerinitiative „Südumgehung 2000“ hat in den letzten Wochen und Monaten über 5.000 Unterschriften für einen möglichst baldigen Bau dieser Umgehungsstraße bzw. für die Beibehaltung der ersten Dringlichkeitsstufe für das Projekt gesammelt. Zusammen mit dem Sprecher der Bürgerinitiative, Siegfried Reisner, will Bürgermeister Thomas Herker nun die Unterschriftenlisten der Bayerischen Staatsregierung übergeben und noch einmal auf die dringende Notwendigkeit der Umgehungsstraße hinweisen, die nicht nur für die Stadt Pfaffenhofen, sondern auch für umliegende Gemeinden eine große Entlastung darstellen würde.“
Nachdem weder die zuständigen Politiker im Rathaus oder im Kreistag, noch die beiden M.d.elen MdL Claudia Jung und MdL Erika Görlitz etwas für die Umgehungsstraße zu Wege brachten, zeigten 5127 Bürger mit ihrer Unterschrift, was sie von ihren „Volksvertretern“ halten. Und die bisher versagenden Provinzpolitiker dackeln hinterher, um im Windschatten dieses Bürgervotums „noch einmal“ auf die dringende Notwendigkeit der Umgehungsstraße hinzuweisen.
Siegfried Reisner von der „Bürgerinitiative Umgehung 2000“ sieht das realistisch.“Da bei uns die Landratswahlen anstehen, haben wir gesagt, da müssen wir die 5 Landratskandidaten alle mitnehmen. Wir wissen ja nicht, wer Landrat wird, und der es wird, soll uns ja dann auch unterstützen“.
Alle 5 Landratskandidaten unterschrieben die Liste auch -nur nichts nachsagen lassen- noch schnell vor der Übergabe. Sie wollten damit der Bürgerinitiative „den Rücken stärken„.
Verkehrte Welt. Hallo Bürger, hängt euch rein für unser (und euer Anliegen), wir Politiker sind nicht in der Lage dazu.
Wird diese Bürger-Aktion noch etwas ändern können? Über eine ministerielle Augenwischerei wird es wohl demnächst nicht hinausgehen! Im Innenministerium ertrinkt man derzeit an Eingaben, Beschwerden und Änderungswünschen von im neuen Staatsstraßenausbauplan zu kurz gekommenen Gemeinden und Landkreisen. Jede nachträgliche Änderung im Ausbauplan würde, ohne eine -derzeit nicht geplante- Mittelaufstockung, zulasten eines anderen Straßenbauprojektes gehen. Die Folge: Erneute Proteste.
Was bleibt übrig, diese Woche vom Landratswahlkampf?
Eine Frage:
Warum kandidiert man für ein kommunalpolitisches Amt, das dem Anschein nach als einflussreich daherkommt, doch im Lichte eines Bürgervotums als Papiertiger enttarnt wird?
