Neue Abstandsflächen zu Windkraftanlagen mehrheitlich umstritten

10 von 11 Experten sprachen sich bei Anhörung gegen die „10-H-Regel“ aus

Am Donnerstag, den 3.Juli, wurde im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags in einer Anhörung der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Abstandsregel für Windkraft behandeln.

10H verschlechtert die Rahmenbedingungen für die Energiewende massiv. Die Folgen wären unerwünschte Alternativen in Form von z.B. Gaskraftwerken und ein zwangsläufig erweiterter Übertragungsnetzausbau. Zudem werden mit einem weiteren Hindernis für die bayerische Windkraft zahlreiche Chancen für Bürgerenergieprojekte und damit für regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Klimaschutzfortschritte sehenden Auges verspielt”, zog Markus Käser, Stadtrat und Vorsitzender des in Pfaffenhofen beheimateten Vereins  “Bürgerenergie Bayern” im Anschluss an die Anhörung sein Fazit.

Die „10H-Regel“

beschreibt das Vorhaben im Freistaat, wonach der Abstand zwischen Windrädern und Wohngebieten mindestens das Zehnfache der Höhe des geplanten Windrades betragen muss.

Bei der derzeit üblichen Höhe moderner Windkraftanlagen von 200 Metern wäre das ein Abstand von zwei Kilometer. Geringere Abstände sollen “bei Bestehen eines örtlichen Konsenses” möglich sein.

Bisheriger Regelabstand: 800 bis 1200 Meter.

Nach Auffassung von Windkraftbefürwortern bedeutet die „10H-Regel“ das Ende der Windenergie in Bayern da durch die erweiterte Abstandsregel künftig nur noch 0,05 Prozent der bayerischen Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung stünden.

Hier die Pressemeldung von Markus Käser, Vorsitzender Bürgerenergie Bayern e.V.

Am 03.07. hatte der Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtages Experten aus der Wirtschaft, den kommunalen Verbänden, Energie und Umweltschutz zur Stellungnahme zur Änderung der bayrischen Bauordnung hinsichtlich der Abstandsflächen für Windkraft (umgangssprachlich 10H) eingeladen.

Mit IHK, bayerischem Landkreistag, bayerischem Städtetag, bayerischem Gemeindetag, Bund Naturschutz, uvm. waren sich alle maßgeblichen Redner in einem Punkt einig: Die 10H-Regel ist unnötig. Der Gesetzentwurf unausgereift!
Dr. Franz Dirnberger vom bayerischen Gemeindetag sprach von handwerklichen Fehlern welche für die Kommunen noch mehr Planungsunsicherheit schaffen würden und hatte gar verfassungsrechtliche Bedenken in punkto Beschneidung der Planungshoheit der Kommunen.

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Der Vertreter des Städtetages zitierte seinen Vorsitzenden Ulrich Maly, “Das Gesetz ist die Kommunalisierung öffentlichen Ärgers. Aktuelle Planungen werden konterkariert” und verlangte erweiterten Bestandsschutz für bestehende und gerade in Planung befindlichen Anlagen. Alle kommunalen Spitzenverbände erachteten darüber hinaus das “Vetorecht” der Nachbargemeinde wie sie ebenfalls im Gesetzentwurf steht, für baurechtlich nicht haltbar.

Rechtsbedenken äußerte auch Prof. Dr. Martin Kment, von der Universität Augsburg (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht). Seines Erachtens wäre 10H überall dort wo geplant wird wirkungslos. 10H wirke nur dort, wo es keine Planungen gibt. Außerdem dürfe die bayerischen Regelung nicht dazu führen, dass die bundesgesetzliche Privilegierung untergraben wird. Der Rechtsexperte sah zudem die Gefahr von vielen Entschädigungszahlungen aufgrund bestehender und weiterhin gültiger Planungen welche auf die bayerische Staatsregierung zukommen könnten.

Auch der Verband Kommunaler Unternehmen würde gerne auf die neue Regelung verzichten. “Wir wollen regionale Wertschöpfung und genau das leisten unsere regionalen Energieerzeuger die sich in den letzten Jahren auch um den Bau von Windkraft bemüht haben. Da reden wir teilweise von Planungskosten in sechsstelliger Höhe.”
IHK-Chef Peter Driessen sah die Notwendigkeit für das neue Gesetz nicht: “Die aktuellen Planungsmöglichkeiten reichen aus. Wir würden vorschlagen auf dieses Gesetz zu verzichten.”

Nach Diskussion und einigen Nachfragen der Landtagsabgeordneten schloss Vorsitzender Erwin Huber (CSU) die Sitzung, versprach den Gesetzentwurf nochmals intensiv zu prüfen und widersprach deutlich seinem Parteikollegen Ramsauer: “Der Atomausstieg ist irreversibel!”

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