Planfeststellung Nordumfahrung – Ein Trick?

Was im Herbst 2001mit einem „Grundsatz-Beschluss“ im Geisenfelder Stadtrat begann, soll im November 2012 endgültig abgeschlossen werden: Das Planfeststellungsverfahren für die sogenannte „Ortsumfahrung Geisenfeld Nord-West“, besser bekannt als Umgehungsstraße Nord. An die vom Bürgermeister für den Bau veranschlagten 10 Millionen Euro glauben zwar nur unverbesserliche Optimisten, doch auch für realistische 20 Millionen Baukosten bräuchte in Geisenfeld keiner zahlen. Wurden wir hinters Licht geführt?

Ein paar Mal in den Wind spucken, beobachten ob einem selber oder anderen der Schnodder ins Gesicht fliegt, und diese unappetitliche Vorgehensweise, statt sie einfach einzustellen, auf den „unberechenbaren“ Wind schieben. Bildlich gesprochen ist das die städtische Vorgehensweise hinsichtlich der Thematik „Umgehungsstraßen in Geisenfeld“.

Bürgersicht hatte sich schon in mehreren Artikeln mit dieser Causa beschäftigt, doch dabei eine Befürchtung völlig außer Acht gelassen:

Spielt der Bürgermeister eventuell „über Bande“.

Über Bande spielt man beim Billard, wenn ein Anspielpunkt nicht direkt, jedoch indirekt über den Umweg „Bande“ erreicht werden kann.
Auf das Geisenfelder Vorhaben übertragen, eine Umgehungsstraße zu bekommen, obwohl sie ohne eine zweite-nie mehr zu bauende– Südumgehung, nur marginale Entlastung für den Innerstädtischen Verkehr bringen würde, müsste man(n), um hinterher als Held dazustehen, folgendes tun:

Man(n) kämpft für eine fragwürdige Umgehungsstraße, bringt diese mit einem „Planfeststellungsbeschluss“ durch alle Instanzen, (Kugel) könnte aber wegen der -erst nach 2013 festzustellenden- hohen Kosten die Straße nicht bauen (verdeckter Anspielpunkt). Jetzt hilft nur das als „Bande“ genutzte „Straßenbauamt“.

Hatte die mit einer Untersuchung beauftragte “MODUS CONSULT ULM” bereits 2006 den eigentlichen Nutznießer der Umgehungsstraße Nord benannt: Der „ Bau der Umgehungsstraße nordwestlich der Stadt Geisenfeld (würde) die Funktion der Straße als leistungsfähige Verbindung zwischen dem westlichen Raum von der BAB A9 kommend und dem nördlichen und östlichen Raum der B16 sicherstellen”. Und weiter, diese Umgehungsstraße sei „kapazitätsbedingt als offizielle Umleitungsstrecke für eine Totalsperre auf der BAB A9 (U66) unbedingt erforderlich“.

Jetzt braucht man nur noch einen, der die „Kastanien aus dem Feuer holt“. Als Straßenbauamt würde man -als von außen kommend- mit so einem Vorhaben alle Bürger gegen sich aufbringen. Käme aber einer von „innen“, wäre der Bau so einer Straße um einiges leichter.

Dazu folgende Handlungsanweisung für den „Mann von innen“:

Zuerst erklärt man mit breiter Brust, selbstverständlich würde man eine Nordumgehung nie ohne eine vorher, vom Staat zu bauende, Südumgehung in Angriff nehmen.

Wenn der Staat aber erklärt, er werde die nächsten 15-20 Jahre diese Südumfahrung nicht bauen, wechselt man die Meinung und erkennt den beachtlichen verkehrsentlastenden Sinn auch in der „Südumgehung allein ist auch toll- Lösung“.

Um vom eigenen Sinneswandel abzulenken, bezichtigt man im Regionalfernsehen einen Stadtrat der „Wählertäuschung“, weil dieser angeblich vor der Wahl für, und nach der Wahl gegen eine alleinige Nordumfahrung gewesen sei. Dass das nicht stimmt, und eher für die eigene Person zuträfe, vermeidet man tunlichst zu erwähnen. ( siehe: Umgehungsstraße – Bürgermeister tritt nach)

Als Hilfsargument schiebt man noch eine zusätzliche Begründung für den Bau nach: Vielleicht überlegt es sich Papa Staat ja später doch noch anders, wenn er sieht, was für eine tolle Nordumfahrung wir auf unsere Kosten gebaut haben.

Um die aus der Bevölkerung deutlich stärker werdende Ablehnung des Vorhabens einzudämmen, rechnet man in einem weiteren Schritt die Belastung durch die von Geisenfelder Bürger völlig allein zu tragenden Kosten um einige Millionen herunter. Lag man 2008 noch bei 15 Millionen Euro, verringerten sich bis heute die öffentlichkeitswirksam verlautbarten Kosten um 1/3 auf nur mehr 10 Millionen Euro. (siehe : „Nordumfahrung -”Die Kosten hauen einen fast vom Hocker” – Eine Chronologie)

Wenn ein aufmerksamer, rechnen könnender Stadtrat einen bei durchsichtigen Zahlenmanövern erwischt, schreit man ihn während einer hitzigen Stadtratssitzung nieder, und spricht tapfer weiter von „hohen Zuschüssen“ für den Bau. (siehe dazu: Umgehungsstraße- Der Staat bin ich)

Sobald amtierende oder ehemalige Minister der Bayerischen Staatsregierung nur in die Nähe von Geisenfeld kommen, eilt man hinzu und übereicht ihnen Bittbriefe. In diesen beklagt man die vom Staat nicht gebaute zweite Umgehungsstraße als „mittlere Katastrophe“, und dramatisiert in exzessiver Formen die vorherrschende Verkehrssituation, die „bis hin zu tödlichen Verkehrsunfällen“ geführt habe. (siehe: Nordumfahrung- Eigelb vom Dotter trennen)

Jetzt beantragt man das nötige „Planfeststellungsverfahren“, übersteht noch die zahlreichen Einsprüche und kann sich nach getaner Arbeit zurücklehnen. Bald darauf gibt man sich als „Bürgerfreundlich und sparsam“ zu erkennen, will bei diesen, erst seit 2014 erkennbar hohen Kosten von über 20 Millionen den Stadtsäckel nicht über Gebühr belasten und freue sich, die von allen Bürgern doch so sehnlich gewünschte Umgehungsstraße vom Straßenbauamt zum Nulltarif gebaut zu bekommen. Der “Held” ist geboren!

Mit geballter Staatsmacht würden nun Enteignungen vorbereitet, die Stadt könnte im Zuge einer „Unternehmensflurbereinigung“ (Zwangsflurbereinigung) ihre voreilig gekauften sauren Wiesen gegen Trassengrundstücke „eintauschen“, und sich ganz nebenbei des Vorwurfs entledigen, dafür sinnlos 1,5 bis 2 Millionen Euro vergeudet zu haben.

Was dabei für die Grundstückseigentümer rauskommt, beschreibt ein „Enteignungsgeschädigter“ aus der Geisenfelder Nachbarschaft.
Der FC Bayern München darf per Gesetz nie mehr Deutscher Fußballmeister werden. Im Zuge eines Bereinigungsgesetzes wird das in Zukunft jedes Jahr Hertha BSC Berlin“.

Was J.SCHRETZLMEIER aus Mitterstetten bei Elsendorf auf seiner Internetseite „Flurbereinigung“ schreibt, ist von der technischen Aufbereitung zwar grenzwertig, die Inhalte sind jedoch für jeden Interessierten nur zu empfehlen.

Was Bürgersicht als Handreichung zum seit heute laufenden „Planfeststellungsverfahren“ zusammen trug, ist HIER abrufbar.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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