Schildbürgerstreich beendet.

Da wurde in der sogenannten “Schilderwald-Novelle” vom September 2009 eine Übergangsregelung gestrichen (alte Schilder hätten ihre Gültigkeit behalten) deren Fehlen aber erst im Frühjahr diesen Jahres entdeckt. Diese kleine Änderung hätte durch den sofortigen Austausch veralteter Verkehrsschilder riesige Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen. Damit ist es ab Heute vorbei. Verkehrsminister Ramsauer hatte ein Einsehen mit den klammen Kommunen und erklärte die fragliche Verordnung für nichtig. Ein “Formfehler” in der Gesetzesnovelle von 2009 machte es möglich. Alte Schilder haben demnach auch immer einen “Hinweischarakter auf Vorschriften” und Gerichte würden Einsprüche daran ausrichten. Somit behalten die über 20 Millionen Verkehrsschilder an deutschen Straßen alle ihre Gültigkeit. Egal wie alt sie sind.

Mit freundlicher Genehmigung © Klaus STUTTMANN/ Berlin

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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