Wie ungebremst sollen Sichtweisen zu Desinformation noch werden?
Es scheint so, als seien ihre Tage gezählt da sie demnächst unter besonderer Beobachtung stehen könnte. Dabei kennen sie nur mehr sehr wenige, diese nur noch im Süden Bayerns anzutreffende Person. Gemeint ist hier die “Stianghausratschn”. Vorwiegend in den sozialen Plattformen der Treppenhäuser unterwegs, bringt sie dort ungefiltert und meist ungefragt als Quasselstrippe Meinungen und Gerüchte unter die Leute.
Ungefilterte Meinung? Nicht ohne staatliche „Sonderauswertungseinheit“ des Verfassungsschutzes!
Dachte sich zumindest der hessische Innenminister und gab per Pressemitteilung bekannt, er habe, „um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren“, eine „spezielle temporäre Organisationsstruktur installiert“.
Dazu drängen sich jetzt gleich zwei Fragen auf: Was sind das für „Maßnahmen“, und werden Verfassungsschutz Ämter anderer Bundesländer es den Hessen gleichtun?
Würde zum Beispiel Bayern dem hessischen Vorbild folgen, in der Pressemeldung warnte der hessische Innenminister immerhin vor der „Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Falschnachrichten und Manipulationen“, könnte die Eingangs angestellte Befürchtung, die Tage der „Stianghausratschn“ seien wohl gezählt, Wirklichkeit werden. Selbst wenn man in Hessen speziell die „digitalen Plattformen“ der sozialen Medien als Desinformationsschleudern im Blick hat, aber gleichzeitig davon spricht, dass der „Informationsraum von großer Komplexität geprägt ist“, könnten Verfassungsschutz-Akteure zusätzlich auch „analoge“ Plattformen in den Blick nehmen.
Liest man in der Pressemeldung darüber, dass „die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen ausgeschöpft werden“ müssen, wäre es doch nur noch ein kleiner Schritt, in jedem mehrstöckigen Wohnhaus die Plattformen in den Treppenhäusern abzuhören. Jetzt käme es nur noch darauf an, wie ausgeprägt die darauffolgenden Maßnahmen für die jeweiligen „Ratschkathln“ ausfallen würden.
Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, scheint man in der Politik bereits zwischen „richtiger“ und „falscher“ Meinung unterscheiden zu wollen.
So schreibt zum Beispiel der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Friedrich Merz in seiner „#MerzMail 2/2025“ zum Thema Meinungsfreiheit:
„Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch? Ja, „richtig“ und „falsch“ mögen die falschen Kategorien sein, anhand derer Inhalte geprüft werden. Aber soll deshalb alles erlaubt sein?“
Ich befürchte, dass es bei dieser politischen Großwetterlage nicht mehr lange dauern wird, bis man selbst in Bayern “Stianghausratschn” und „Ratschkathln“ nur noch im Kabarett und im Bayerischen Wörterbuch finden wird.