Solarwende in Geisenfeld

 

 

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Das waren noch Zeiten, als man sicher sein konnte, wogegen man sein konnte. Solarparks in Geisenfeld: Nie und Nimmer. Selbst Fotovoltaikanlagen auf Kindergärten, dem Hort oder der Schule wurden vom Geisenfelder Stadtrat mit 18 von 19 Stimmen fast einstimmig abgelehnt.

Doch nun ruft der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Energiewende für Bayern aus und der Geisenfelder Stadtrat muss erneut über einen Solarpark befinden. Ein Antrag zum “Sondergebiet Solarpark Engelbrechtsmünster” wird unter Punkt 9 der Tagesordnung zur Stadtratssitzung vom 30. Juni aufgerufen.

Die Kurzsichtigkeiten von gestern sind die Wahlkampfsprüche von heute. Ob Seehofer in seiner Regierungserklärung von Bayern als dem “Land der Bürgerenergie” sprach, oder im Landkreis Pfaffenhofen jeder der 5 Landratskandidaten “Energiewende-Initiativen” für sich entdeckte: Für Politiker ist es plötzlich modern, regeneratives zu propagieren.

Das war nicht immer so. Ob große Politik in München, oder daheim rund um den Kirchturm. In den letzten Jahren und Monaten wurde Sachverstand als Hindernis bei selbstgefälligen Entscheidungen empfunden.

Wollte im Sommer 2008 ein Regensburger Investor, die bos.ten A.G., in Ilmendorf einen Soalarpark errichten, verschleppte Geisenfelds Bürgermeister Staudter die Anfrage, indem er sie im Stadtrat am Ende der Juli-Sitzung nur bekannt gab, jedoch nicht behandeln ließ. Stattdessen ließ er diese Anfrage an das Landratsamt weiterleiten, weil in einer “Bürgermeister-Dienstbesprechung vereinbart wurde, dass Solarparks im Landkreis nicht erbaut werden sollen“. (Die Zeitung zitierte ihn dazu folgendermaßen: Die Haltung basiere auf einem “Beschluss” der Bürgermeister-Dienstbesprechung.)

Neu-Bürgermeister Staudter fühlte sich peinlicherweise einem “informellen”, also nicht zuständigen Gremium mehr verpflichtet, als seinen demokratisch legitimierten Stadtratskollegen der Geisenfelder Selbstverwaltung. Es schien so, als hätte er bei seiner bisherigen “16 jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit” (Wahlkampfaussage zur Bürgermeisterwahl) hier etwas nicht verstanden.

Als der Investor wegen mehrfacher Verzögerungen schließlich sein Vorhaben in Geisenfeld aufgab, schrieb die örtliche SPD auf ihrer Website: “Realitätsallergiker im Bürgermeisterstuhl bremst Solartechnik aus“.

Diese Bremse wurde in Geisenfeld bei Fotovoltaikanlagen jedoch schon vorher gezogen.

Am  26. Juni 2008, einen Monat vor Bekanntgabe der Solarparkanfrage, versagten 18 von 19 Geisenfelder Räte den Bau einer Anlage auf einer neuen Kinderkrippe (ehemaliges Forstamtgebäude) Aus Angst vor “eventueller Schädigung der Kinder durch Elektrosmog” und der Möglichkeit, dass “Elternbeschwerden eingereicht werden können“. (Stadtrat Weber)

Um der Kinder Willen spreche ich mich gegen die Errichtung der Anlage aus” (Stadtrat Reith)

Und da Stadtrat Böhm vor genau 3 Jahren noch nicht wusste, dass man später von ihm als Landratskandidaten gegenteiliges erwarten würde, sprach auch er sich gegen die Errichtung der Anlage aus.

Aus psychologischen Gründen sollte man eine Photovoltaikanlage dort nicht Errichten

Drei Jahre später, mittlerweile ist es auch politisch opportun, klopfte er sich in einer seiner “Pressemitteilungen” als “Ressourcenschoner” mächtig auf die Schulter.

Für ihn gehe es nicht erst seit seiner Nominierung zum Landratskandidaten “nicht nur ums „reden“ sondern vor allem ums „tun“!” Seit rund zehn Jahren laufen auf seinem “Holz-Niedrigenergiehaus sowohl eine Solar-, als auch eine Photovoltaikanlage“.

Ein Kandidat, der für sich das Richtige erkannte, aus Angst aber unterließ, es im Stadtrat politisch umzusetzen?

Und so hob auch er die Hand, als der Stadtrat gleich zum großen Schlag ausholte:

“Der Stadtrat beschließt auf dem ehemaligen Forstamtgebäude keine Photovoltaikanlage zu errichten, auch auf den städt. Kindergärten, dem Kinderhort und der Schule sollen in Zukunft keine Photovoltaikanlagen gebaut werden”.

Als Zuhörer dieser Sitzung konnte man glauben, den im Nebenzimmer vermuteten Sachverstand sehr deutlich aufjaulen zu hören.

Ob der Sachverstand bei der Stadtratssitzung am 30. Juni erneut ausgesperrt wird, bleibt abzuwarten. Eventuell geht es aber auch ohne kenntnisreiche Billigung eines Solarparks. Eine oberflächliche Akzeptanz im Stadtrat würde vollkommen ausreichen.

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Update Donnerstag, 30. Juni / 21:00 Uhr:

Der Stadtrat befürwortete EINSTIMMIG die Errichtung eines Solarparks. Die “Solarpark Engelbrechtsmünster OHG i. G”. (OHG in Gründung) hat somit die ERSTE bürokratische Hürde von VIELEN noch folgenden genommen.

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Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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