Stadtrat: 19 Punkte und das “Hofer”- Urteil

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Das wollen sie nicht lesen.   Wenn sie hier draufklicken, werden sie viel lesen müssen. Für die auf der Stadtratssitzung vom 29. Juli fehlenden 3 Stadträte gab es reichlich Ersatz auf den Zuschauerstühlen. Gut 20 Zuschauer wohnten diesmal der 19 Tagesordnungspunkte umfassenden öffentlichen Sitzung bei. Und gleich zu Beginn räumte der Bürgermeister seinen Stuhl.

Würden wir hier im Stil der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben agieren, so hätten wir uns folgende Schlagzeile nicht verkneifen können: “Staudter macht Bürgermeisterstuhl frei“. Da er das zwar -mehr oder weniger- unfreiwillig, aber nicht nach Aufforderung zum Rücktritt, sondern aus gebotener Höflichkeit tat, verzichten wir auf diesen billigen Scherz.

INVG – wie lange wird gezählt bis es passt?

Notwendig wurde das “Stühlerücken” wegen der “Information zu den Ergebnissen der Fahrgastzählungen der INVG-Linie 16”. (Rotteneck/Geisenfeld/Ingolstadt). Extra dazu erschienen waren der Geschäftsführer der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft mbH (INVG), Dr. Robert Frank und sein Geschäftsstellenleiter Hans-Jürgen Binner. Und beide wollten nicht, wie vom Bürgermeister angeboten, “links und rechts von mir” Platz nehmen, sondern nebeneinandersitzen. So musste der Bürgermeister seinen gewohnten Platz in der Mitte der Sitzordnung räumen und auf dem Stuhl, des auf die Zuschauerbestuhlung verbannten Rathaus-Geschäftsführers Hannes Hetzenecker Platznehmen.

Die Information über die INVG-Fahrgastzahlen waren notwendig geworden, weil deren turnusmäßige Fahrgastzählung eine für Geisenfeld überraschend niedrige Nutzerzahl erbrachte. Bei der von steigenden Verlusten* geplagten INVG mochte man das Risiko eines drohenden Geisenfelder Ausstiegs aus der INVG-Mitgliedschaft nicht eingehen, und veranlasste eine neuerliche Zählung. Gegenüber der Zählung vom März ergab die zweite Zählung vom Juni ein gänzlich anderes Ergebnis. Aus den mageren, im März regulär gezählten 13 Einsteigern, wurden bei der “Nacherhebung” am 30. Juni zufriedenstellende 45 Einsteiger. Das magere Ergebnis der ersten, regulären Zählung sei auf -nicht näher beschriebene- “außergewöhnliche Sondereinflüsse” zurückzuführen, so der INVG-Geschäftsführer. Ob die erneut erhobenen, nun wesentlich gefälligeren Fahrgastzahlen eventuell auch auf “Sondereinflüsse” zurückzuführen sind, wurde nicht erörtert. Beruhigenderweise lagen sie ja nahe an der Vergleichszahl aus dem Jahr 2009: 46 Einsteiger.

Man muss jetzt nicht gleich an den früheren britischen Premier Winston Churchill denken, (“Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“), doch möchte man den Stadträten raten, sich mit der “Problematik INVG” bis zur nächsten Sitzung am 9. September etwas eingehender vertraut zu machen. Besonders, wenn die INVG die von einigen Stadträten geforderten Unterlagen bis zur nächsten Sitzung nachreicht: (oder eben auch nicht)

  • wodurch wurde die “Nacherhebung” repräsentativ, wenn die turnusmäßige Zählung “wohl nicht repräsentativ” war, wie der INVG-Geschäftsführer betonte?

  • wie ist das “Ausstiegsszenario” aus dem INVG-Vertrag für Geisenfeld? Muss die Zustimmung des Landratsamtes auch bei einer “Optimierung”, zum Beispiel beim Wegfall der Teilstrecke “Rottenegg/Zell” eingeholt werden? (angeblich muss das Landratsamt bei einem Komplettausstieg gefragt werden)
  • warum werden so windige Sprüche, wie der von Stadtrat Böhm, in ihrer zeitlichen Relevanz nicht hinterfragt, wenn er im Vorgriff auf einen möglichen INVG-Austieg von “da brauchen wir einen längeren Atemschwadroniert? Über wie viel Jahre soll der Atem die jährliche Geisenfelder Finanzspritze von 70.000 Euro tragen, wenn auf der anderen Seite von Stadtrat Jürgen Staudt ein für die nächsten Jahre prognostizierter Fahrgastschwund durch rückläufige Schülerzahlen erwartet und schlechter Service durch lange Fahrzeiten und überfüllte Busse beklagt wird?
  • warum versuchte der Bürgermeister im Vorgriff auf die Sitzung am 9. September, das Stadtratsgremium in seiner Entscheidungsfindung -weg vom kompletten Ausstieg- nur auf “eventuelle Korrekturen bei den Linieneinzuengen, “denn nur darum könne es jetzt gehen” wie ihn die “Geisenfelder Zeitung” zusammenfassend zitierte.

(Derartig unterschwellige Denkverbote können nicht mehr als Anfängerfehler eines Bürgermeisters durchgehen. Haben einige Stadträte dies z.B. bei der “Blumentrog-Affäre” noch so gesehen, dürfte sich das bei fortschreitender “Amts-Überschätzung” noch ändern)

*INVG-Verlust höher als erwartet

Bebauungsplanänderung- Wo?

Natürlich “Am Gabisweg”, wo sonst.

Die Unendliche Geschichte geht weiter. In schöner Regelmäßigkeit wird das Buch ” Gabis Weg- Die Geschichte einer Fehlplanung” um ein neues Kapitel ergänzt. Oder ein altes Kapitel wird fort- oder umgeschrieben. So auch auf der Sitzung vom 29. Juli 2010. Am ersten Teil des Kapitels “Parzelle 36″ wurde schon seit Jahren geschrieben. Zuletzt sollte das Kapitel auf der Sitzung vom 22. April 2010 um die Passagen “Wenn schon verbilligt, dann bitte mit Büro” und “Parzelle 37 -Unser Pultdach hat sonst keiner” erweitert werden.

(siehe dazu die “Gabisweg-Artikel”: “Stadtratssitzung April -Teil 2- Fehlplanung und schwindende Rücklagen” Oder noch weiter zurück : “Roberto Blanco sang zum Beschluss “Bebauungsplanänderung Am Gabisweg)

Doch diese Erweiterung des Kapitels gefiel der Mehrheit des Stadtrats überhaupt nicht. Mit 14 Ja zu 3 Nein-Stimmen wurden diese Passagen gestrichen. Die Parzelle 36 musste ohne Büro und Parzelle 37 ohne Pultdach und Tiefgarage auskommen. Doch Parzelle 36 und 37 gaben nicht auf, forderten für die Stadtratssitzung am 29. Juli erneut die Umschreibung. Das Pultdach könne nun -eingeschränkt- gestrichen werden, das Büro solle bleiben und Parzelle 37 (und nun auch Parzelle 38) sollen mit einer Wohneinheit mehr (3) zusätzlich aufgewertet werden. Selbstredend wird auch noch eine Tiefgarage in das Bebauungsplan-Kapitel hineingeschrieben.

Und, man glaubt es kaum, das Kapitel wurde wie gefordert umgeschrieben. Mit 10-Ja zu 8-Nein Stimmen wurde diese Fassung des Kapitels vom Stadtrat genehmigt. Man müsse” doch bürgerfreundlich entscheiden” warf man sich von Seiten der USB-und FW-Fraktion ins Zeug. “Wenn angebliche Bürgerfreundlichkeit dabei auf Kosten der Mehrheit geht, ist das falsch” donnerte es aus der CSU-Fraktion zurück. Bei dieser “Umplanung” ist doch “jeder ehrliche, sich an die geltende Bebauung haltende Bauplatzkäufer der Dumme” brachte Stadtrat Schranner seinen Unmut über den Beschluss zum Ausdruck. Eventuell hatte Stadtrat Wittmann schon die Probleme beim Neuen Baugebiet “Aufeld IV und V” im Blick, als er abschließend seine negative Bewertung in die Runde grummelte “Super, nur zur a so“.

Muss es immer “Muko” sein

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dem Imkerverein die Nutzung des Stadtwappens erlaubt,

(Bgm Staudter: “Ist doch schön, wenn durch ein Produkt unsere Stadt bekannter wird.”  Anmerkung von Bürgersicht: Das sehen wir für das “Produkt Bürgersicht” auch so. Aber danke, wir brauchen kein Stadtwappen),

Aufträge vergeben, eine “Funbox” für den Skaterpark bewilligt und die Vereine “Hilfe für das behinderte Kind” und “24-Stunden-Lauf” bekamen finanzielle Unterstützung bzw. einen Zuschuss.

Besonders der 500 Euro Zuschuss für den 24-Stunden-Lauf ist diesmal mehr als angebracht, stellt doch der Verein nach Beendigung der Veranstaltung dem Jugendparlament das Zelt für eine Jugendparty zur Verfügung.(ohne anteilige Berechnung der Zeltkosten.)

Das Zelt kostet den Verein für 2 Veranstaltungstage knapp 3000 Euro. Anstatt sich im Rathaus nur mit Geisenfelds zugkräftigster Veranstaltung zu schmücken und mit ihr als sportlichem Zugpferd überregional zu werben -wie gerade erneut mit der Anmeldung zu “Mission Olympic“, einem deutschlandweiten Wettbewerb um “Deutschlands aktivste Stadt” des Deutschen Olympischen Sportbund und Coca Cola- könnte man doch etwas mehr aktive Hilfestellung leisten.

Zum Beispiel bei den Verhandlungen mit dem Festwirt des Geisenfelder Volksfestes. Das Zelt des Festwirts bleibt nach dem Volksfest noch einige Tage stehen. In dieser Zeit nutzt der “24-Stunden-Lauf” dieses Zelt für 2 Tage. Könnte man sich da als Stadt nicht beim Festwirt um ein finanzielles Entgegenkommen für Geisenfelds “Aushänge-Schild”, den 24-Stunden-Lauf verwenden? Dieser Geisenfelder Verein sammelt Jahr für Jahr Spenden für unterschiedlichste karitative Einrichtungen. Dieses Jahr für die “Lebenshilfe Ingolstadt” und die “Afrika Blindenhilfe e.V. Hettenhausen“. Von den Startgebühren fließt automatisch pro Person ein Euro in die Spendenkasse.

Die Stadt könnte sich hier beim Spendensammeln für einen “Geisenfelder Verein” stark machen! Es kann doch außer der augenfälligen Unterstützung für einen Münchner Verein, dem “cf-initiative-aktiv e.V. München” (Mukoviszidose) mit der Vorsitzenden Henriette Staudter aus Geisenfeld noch etwas anderes geben? ODER?

Fehlt da nicht noch etwas? Ein Bauausschuss verrechnet sich.

Zwar hatte die Stadtverwaltung hoch und heilig versprochen, “die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der städtischen Organe werden nach Genehmigung in Form eines Ergebnisprotokolls auf der Homepage eingestellt” (Stadtrats-Beschluss auf Antrag von “Bürgersicht” vom 25. März 2010) doch die Realität sieht anders aus. Die verschnarchte Geisenfelder Verwaltung schaffte es bis heute nicht (Stand: Sonntag, 1. August 2010) die zurückliegenden -und genehmigten- Stadtratsprotokolle von Mai und Juni diesen Jahres auf ihrer Website einzustellen.

Glaubt man nun der einzig zugänglichen Quelle, der Geisenfelder Zeitung, so gab es vor der Stadtratssitzung eine Sitzung des Bauausschusses. Dort beschloss man unter anderem “einen neuen Asphaltbelag für die Ortsdurchfahrt von Ilmendorf vom Ortsfang von der B 16 kommend bis zum(r) Ilmbrücke” so die GZ vom 30. Juli 2010. Den Auftrag für die Maßnahme erhielt in der Sitzung die Firma Stratebau aus Regensburg zum Angebotspreis von 22 500 Euro.

Schön für Ilmendorf. Aber, … vorsichtig ausgedrückt, nachlässig vom Bauausschuss.

Der “Bauausschuss” ist ein sogenannter “beständiger, beschließender” Ausschuss. Die 8 Mitglieder (plus Bürgermeister) sind vom Stadtrat ermächtigt, Aufträge eigenständig zu vergeben. In jeder Sitzung. In jedem Einzelfall bis zu einer Höhe von 20.000 Euro!

Entstehen im Einzelfall Aufwendungen von mehr als 20.000,- Euro, ist Stadtratszustimmung erforderlich“. (das gesamte Gremium der 21 Stadträte muss darüber befinden. Keine Erfindung von “Bürgersicht”, sondern der Text der rechtsverbindlichen Geschäftsordnung” der Stadt Geisenfeld)

Kennen der Bürgermeister und die beteiligten 8 Stadträte ihre Arbeitsgrundlage immer noch nicht?

Aufgemerkt:

22.500 Euro sind etwas mehr als 20.000 Euro. Das sind genau 12,5 Prozent mehr!

 

 

 

Ist das keine Größenordnung für Ausschussmitglieder im Geisenfelder Stadtrat?

 

Oder sind für Mitglieder des Stadtrats Vorschriften nur Ausschuss?

(Link zum “Bürgersicht-Artikel” über den grundsätzlichen Umgang der Stadträte mit “Ihrer eigenen Geschäftsordnung”: “Wissen die im Stadtrat überhaupt was sie da tun?” oder zum GZ-Artikel “Grünes Licht” )

Aufmerksame Leser von “Bürgersicht” werden sich an den “Etat” für den Kulturausschuss erinnern! Auch so ein “beschließender Ausschuss”. Nur diesem Ausschuss hatte man, im Gegensatz zum Bauausschuss, keinen festen Etat in die Geschäftsordnung geschrieben. Der musste, nach dem bekannt werden einer selbstgefälligen Ausgabenpolitik, mittels geschwungener Weirauchfässer und einer gelangweilten Zurkenntnisnahme der Stadträte in einer Sitzung nachträglich abgesegnet werden. Es ging dabei nur um “die Überschreitung des Kulturbudgets um 3.186,21 € im Jahr 2009“.(Auszug aus der Niederschrift der Stadtratssitzung) Es waren rund 16 Prozent Überschreitung!

Wie ist nun diese erneute Missachtung von Verwaltungsvorschriften und die eigenmächtige Überschreitung  von “nur” 12,5 Prozent zu werten?

Peinlich? Dämlich? Oder einfach nur unbeschreiblich hemdsärmelig?

Liebe Leser von “Bürgersicht, fragen sie doch “ihrenStadtrat (der Bürgermeister gehört dazu), warum sie ihn wegen dieses “sachgemäßen Umgangs mit IHREM GELD” demnächst erneut wählen sollten!

Achtung: ALDI bietet demnächst Stadträte zum aufblasen an. Vorteil: Es wäre ihre eigene heiße Luft, die in dem Plastikeumel steckt!

Sitzungsende- Das “Hofer”-Urteil.

Nach 19 Tagesordnungspunkten war man zwar 2 Stunden älter aber nicht schlauer. Am Ende der Sitzung warf der Bürgermeister, gänzlich ohne erkennbaren Sinn, noch einen Satz in die Runde. “Das Hofer-Urteil ist jetzt rechtskräftig”. Diesen Satz packte Bürgermeister Staudter einfach zwischen eine Bekanntgabe zur “Bartelmarkt-Einladung für Stadträte” und der “Bilanz für den Bewegungspark“. Schluß, Ende, Aus.

Jetzt haben wir von “Bürgersicht” natürlich auf verschiedene Büsche geklopft, an Türen gerüttelt und etwas telefoniert. Die “Einsilbigkeit” des Bürgermeisters fordert natürlich heraus!

Wollte er “Bürgersicht” auf eine weitere “Ungereimtheit” in der Stadtpolitik Geisenfelds aufmerksam machen, oder nachträglich auf die Arbeit des “Altbürgermeister” Josef Alter hinweisen? (der “Fall”stammt aus der Amtszeit “Alters“)

Was wurde da “genau mit der Stadt abgesprochen“, bei der “Abtretung der Grundstückssteile für einen Spielplatz“? (um danach als Baugebiet zu enden)

War da eine andere Form des “Blumentrogs” im Einsatz?

Hallo Leser von “Bürgersicht“: Schreibt uns doch zum “Hofer-Urteil”!

Was wisst ihr darüber? Was gibt es dazu zu erzählen? Wer fühlt sich beschissen? Wer möchte etwas dazu los werden?

“Bürgersicht” macht zwar einen Monat Pause, (bis 3. September 2010) doch die eingehenden e-mails werden trotzdem täglich gelesen und ausgewertet.

Habt ihr das schriftliche Urteil? Mailt es “Bürgersicht”!

Unter (der etwas kompliziert aussehenden e-mail Anschrift)

redaktion@xn--brgersicht-9db.de

könnt ihr uns kontaktieren!

Schönen Urlaub. Ihre “Bürgersicht-Redaktion”

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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