Stadtratssitzung 7. Oktober -Nachbetrachtung Teil 1

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Im Verlauf der öffentlichen Sitzung wurden Ausgaben in Höhe von ca. 280.000 Euro abgesegnet (ohne INVG), der Ortsteil Rottenegg in die ÖPNV-Diaspora gebeamt und Stadtrat Schranner mit ungewohnter Zustimmung bedacht.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde aber über Einsparungen diskutiert und diese wurden auch erreicht. Die “Optimierung” der INVG-Linien machte es möglich. (Einzelheiten dazu hier) Das spätere -uneinheitliche- Abstimmungsergebnis von 12 zu 7 Stimmen nahm der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Helmut Königer in seinem Redebeitrag zu Beginn der Sitzung bereits vorweg. “Der INVG ist in der Realität angekommen“. Vergleiche man das sich verstetigende Defizit der Stadt seit dem INVG-Beitritt mit dem von Nachbargemeinden, sehe er nur eine Konsequenz: Raus aus dem INVG! Die Linien eventuell von privaten Konzessionsinhabern bedienen lassen.

(Nach Angaben der Verwaltung zahlte allein die Stadt 2009 an den INVG 120.000 Euro. Für 2010 ermittelte man bereits einen Betrag von 156.000 Euro. Manching weist für den gleichen Zeitraum ein Defizit von 0,0 Euro aus)

Auch Erich Deml, der in seiner Redundanz dem Bürgermeister bei seinen “Hölzchen auf Stöckchen” Wiederholungen in nichts nachstehende CSU-Stadtrat, sprach sich für die -nicht in Frage stehende- Optimierung aus. Trotz seiner Einsicht, die Stadt sei “ein Unternehmen, und muss sorgfältig mit den Steuergeldern der Bürger umgehen“, wolle er sich nicht für einen kompletten Ausstieg aussprechen.

Trotz des vom Bürgermeister im Vorfeld dieser Sitzung auferlegten Denkverbotes, “es gehe hierbei ausschließlich um Optimierung, keinesfalls um einen Komplettausstieg“, kreisten die Gedanken einiger Stadträte um eben dieses unliebsame “Ausstiegsszenario“.

Die Einstellung der privaten Buslinien war ein Fehler” so Stadtrat Hans Schranner. Bis kommenden Sommer müsse die Verwaltung ein Ausstiegsszenario erarbeiten und auf den Tisch legen. Stadtrat Jürgen Staudt erhob eine gleichlautende Forderung. (Da beide jedoch keinen Antrag dazu stellten, darf diese Forderung getrost als nicht gestellt betrachtet werden)

Auch aus der Fraktion der Freien Wähler, obwohl klare Verfechter des INVG-Ausstiegs, kein Antrag zur Erarbeitung einer Alternative. Wobei Altbürgermeister Josef Alter einem “Zuwarten” die klare Ansicht gegenüberstellte: “Wir sollten jetzt raus. Nächstes Jahr werden wir genauso da stehen wie jetzt“.

Bürgermeister Staudter verwies auf die seiner Meinung nach steigenden Fahrkartenpreise bei einem Komplettausstieg und die dadurch erneut notwendig werdende Umsteigesituation in Forstwiesen. Für den Altbürgermeister die falsche Bedrohung. “Das Defizit der gesamten INVG werde sowieso zu höheren Fahrpreisen führen “.

In dieser INVG-Debatte fielen, neben dem ernsthaften Ringen um eine für Bürger und Haushalt gleichermaßen akzeptable Lösung, die besonders hektisch erstellten Stadtratsunterlagen auf.

Wurden doch noch kurz vor der Sitzung die letzten Unterlagen dazu an die Stadträte verteilt. Die Debatte wird jetzt bereits seit Juli im Stadtrat und auf internen Sitzungen auch mit Stadträten geführt. Mal fehlten Unterlagen, mal sollte erneut nachgezählt werden. Zuletzt sollte die Verwaltung anhand von Fotos die neuesten Fahrgastzahlen ermitteln. Aber immer wurden Papiere produziert, auf deren Grundlage man bereits in die Abstimmung hätte gehen können. Doch fragte man am Ende dieser Sitzung einzelne Stadträte, wie viele Linien oder Euro sie jetzt mit ihrem Beschluss eingespart hätten, gab´s die Antwort, “weiß ich wirklich nicht“. Es schien fast so, als handelte es sich um eine Geheimwissenschaft mit sehr kurzer Fahrgast-Halbwertzeit.

Nur einer der Stadträte hatte, wie schon so oft, die allein selig machende Wahrheit auf seiner Seite. “Die INVG muss über einen Zeitraum von 3-4 Jahren betrachtet werden“, brachte sich Günter Böhm in die Debatte ein. Und sah sich dabei von nicht näher genanntem Sachverstand gestützt. “Das sagen alle Experten“. Deren imaginäre Expertise nutzend, erkannte er sogleich in der den INVG-Ausstieg bekräftigenden Analyse des Fraktionssprechers der Freien Wähler das Kleinkarierte.”Wirtschaftlich denken heißt nicht, denken wie ein Krämer“, beschied der Leiter einer Außenstelle der Arbeitsagentur dem Bauunternehmer und Stadtratskollegen Helmut Königer.

Der Mann, der die nicht zu übersehende Anzahl von Gegnern der Geisenfelder “Nordumfahrung” auf eine “Handvoll Idioten” reduzierte, sieht sich im Umkehrschluss zum “Krämer” beim INVG als “weitsichtig“.

Seine Weitsichtigkeit verfing aber an anderer Stelle keineswegs. So bemühte er sich zum Beispiel als Gastredner in Wolnzach vergeblich, die Geisenfelder Variante der Abwasserberechnung beim Niederschlagswasser mehrheitsfähig zu machen. Dieses in Geisenfeld praktizierte “Gebietszonenmodell” fiel im Wolnzacher Gemeinderat und bei den Bürgern mit Paucken und Trompeten durch. (Über die Höhe der Widersprüche hört man aus der Geisenfelder Verwaltung nichts. Die Wolnzacher gingen von ca. 20 Prozent aus)

Bis Februar werden sicher genauere Zahlen über den “Optimierungseffekt” bei den eingesparten Fahrten des INVGs in Geisenfeld zu erfahren sein. Im Moment gehen offizielle Schätzungen von 30-35 Tsd Euro Einsparung für die Stadt Geisenfeld aus.

Doch genau dieser Betrag wurde auf dieser Stadtratssitzung an anderer Stelle bereits wieder ausgegeben.

Mehr dazu und zur Standhaftigkeit einer Stadträtin hier im Teil 2 der Nachbetrachtung dieser Stadtratssitzung.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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