Stadtratssitzung 8. 12. – Sonne und Regen auf der Tagesordnung

Zu den annähernd 400 in Geisenfeld betriebenen Solaranlagen soll, neben dem vor der Fertigstellung stehenden Solarpark in Engelbrechtsmünster, im nächsten Jahr ein zweiter Solarpark in Schillwitzried entstehen.

Mit dieser “Freiflächenphotovoltaikanlage” eines privaten Investors werden sich die Stadträte gleich zu Beginn (TOP 2) in der vorletzten Sitzung diesen Jahres zu beschäftigen haben. Eine grundsätzliche Zustimmung zu dem dafür notwendigen Aufstellungsbeschluss und der damit notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans wird allgemein erwartet.

Das man als Stadt beim Investor auf eine mögliche Bürgerbeteiligung hinwirkte, davon hörte man leider nichts aus der Verwaltung“, bemängelt der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Helmut Königer, an dem seiner Meinung nach grundsätzlich sinnvollen Projekt.

Nach diesem Tagesordnungspunkt, in dem Nutzungsrechte an Grundstücken behandelt werden, auf denen der Investor bisher Kies abbauen konnte und demnächst mit der Energie von Oben Geld verdienen wird, müssen sich die Stadträte erneut mit einem Produkt von Oben beschäftigen, das die Bürger jedoch Geld kostet: Erhöhung der Abwassergebühren! ( TOP 8 )

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 wurde die “Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung” neu erlassen, die Abwassergebühr getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasseranteil einer Modellflächenaufteilung nach dem Grad der Bodenversiegelung berechnet.

Teurer wird durch dieses neue Gebührenmodell vorerst nichts”, so Geisenfelds Kämmerer Hans Thaller bei seinem Sachvortrag auf der damaligen Stadtratssitzung.
Doch nun ist es soweit, eine Unterdeckung bei den Gebühren erfordert zwei Jahre später eine Anpassung. Nach oben!

Ebenfalls vor zwei Jahren, auch auf dieser “Abwassersatzungsänderungssitzung”, wurde beschlossen, eine Sozialpädagogin/einen Sozialpädagogen einzustellen. “Es wird Zeit, das in Geisenfeld für die Jugend mehr gemacht wird. Hier sollte deshalb eine schnelle Entscheidung getroffen werde.“, so damals Stadtrat Dr. Hollweck.
Die Entscheidung wurde zwar schnell getroffen, jedoch brauchte sie in der Folge zwei Jahre zur Umsetzung. (Zur Erinnerung: Das Jugendparlament benötigte nur 17 Monate zur Umsetzung)

Schneller geht es bei der anstehenden Stadtratssitzung. Dort wird die nun eingestellte Sozialarbeiterin, Frau Tina Schlosser den Stadträten gleich zu Beginn der Sitzung vorgestellt.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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