Stadtratssitzung April -Teil 2 – Fehlplanung und schwindende Rücklagen

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Erforderte die quälend anstrengende Erörterung des ersten Tagesordnungspunktes knapp eine Stunde, so wurden die noch verbliebenen 15 Punkte der Stadtratssitzung vom 22. April in fast schon zügig zu nennenden zwei Stunden abgehandelt. Zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr wurden Fehlplanungen beim Bebauungsplan “Am Gabisweg” eingeräumt, die um beängstigende 17% angestiegenen Personalausgaben im Haushalt moniert, der Abschluss einer Zweckvereinbarung zum Zweck des städtischen Geldverdienens durch die Verkehrsüberwachung endgültig eingetütet und die städtische Haushaltssatzung von Bürgermeister Staudter mit den warmen Worten “der diesjährige Haushalt sei sicher kein Sparhaushalt” zur Abstimmung frei gegeben.  (Stadtratssitzung April -Teil 1 hier )

Das Baugebiet “Am Gabisweg” beschäftigt den Stadtrat seit der Bebauungsplanaufstellung im Jahr 2006 in schöner Regelmäßigkeit. Ging es 2007 in mehreren Sitzungen um einen Spielplatz mit Lärmschutz direkt an der B300 und in den Folgejahren um diverse Sonderwünsche besonders einfallsreicher Bauherren, so ging es in der Sitzung vom 22. April um die Sonderwünsche eines Bauwerbers für die, wie saures Bier angebotene Parzelle “36”.

Geschäftsleiter Hannes Hetzenecker versuchte im Duett mit Bürgermeister Staudter den Stadträten die Zustimmung zu einer sogenannten “Verdichtung”, der Möglichkeit von Tiefgaragen, Verschiebung von “Baufenstern” und der Ausweitung von Wohneinheiten pro Bauwerk abzuringen. Schlussendlich vergeblich.. Da die allermeisten Parzellen verkauft, größtenteils bereits bebaut und somit nachträgliche Bebauungsplanänderungen “in einem relativ neuen Baugebiet” gutgläubige Käufer und Bauherrn nachträglich benachteiligen würde, mahnten die Stadträte quer durch alle Fraktionen endgültige Planungssicherheit an. “Wer die Parzelle so nicht haben will” so Stadtrat Wittmann, der solle sich “eines in den neuen Baugebieten des “Aufeld” kaufen”. Man müsse ja als Stadtrat den Eindruck gewinnen “dieses Baugebiet sei eine Fehlplanung” schob Wittmann nach. “Ist es auch” bekannte Geschäftsleiter Hetzenecker. “Das Baugebiet Am Gabisweg ist eine Fehlplanung”. Da Hetzenecker und Bürgermeister Staudter die betreffende Parzelle nicht als planerischen Einzelfall betrachten, sondern gleich die nachfolgenden 9 “Quartier”-Parzellen mit in die “Umplanung” mit einbeziehen wollten, stimmten die Stadträte mit 14 zu 3 dagegen. So manche Bebauungsplanänderung, besonders wenn sie so offensichtlich interessengeleitet begleitet wird, dürfte es auch zukünftig im Stadtrat schwer haben.

Lesen sie dazu auch den früheren Artikel auf Bürgersicht: : “Roberto Blanco sang zum Beschluss “Bebauungsplanänderung Am Gabisweg”

Weiters wurden u. a. auf dieser Sitzung die Baugebiete “Aufeld 4 und 5” in Angriff genommen, der Auftrag für ein Regenrückhaltebecken vergeben (557.155,07 €), die Haushaltssatzung, der Finanz– und Investitionsplan für die nächsten 4 Jahre und die Änderung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen beschlossen.

Alle Fraktionssprecher monierten dabei den 17%igen Anstieg der Personalkosten gegenüber dem Vorjahr, sprachen die sehr hohen Entnahmen von 3,71 Mio aus den städtischen Rücklagen an, verabschiedeten den Haushalt im Gremium aber einstimmig. (Bürgermeister Staudter übernahm dabei die Rolle des fehlenden Fraktionssprechers Günter Böhm und sah die Haushaltsansätze -naturgemäß- “trotz wenig Spielraum und dem großen Griff in die Rücklagen” für Ende des Jahres 2010 als “erreichbar” an.)

Am Ende des Jahres –Vorsicht, die nicht erforderliche 3-fach Turnhalle möchte von einigen gebaut werden– verbleiben von ehemals etwas über 5 Mio € noch klägliche 1,35 Mio €.

Nicht umsonst appellierten Kämmerer Johann Thaller und die Fraktionssprecher von CSU und FW, Erich Deml und Helmut Königer, jetzt sei “Haushaltsdisziplin gefordert”.

Eventuell waren es bereits die Auswirkungen dieser Appelle, als man in einem nachfolgenden Tagesordnungspunkt den Antrag der Stadtkapelle Geisenfeld auf Übernahme der Stromkosten für den Übungsraum mit 13 zu 4 Stimmen ablehnte. (dem Vernehmen nach ging es dabei um 36,-€ monatlich. Bei der 3-fach Turnhalle/Mehrzweckhalle (sie ist so überflüssig wie das Berchtesgadener Sportabzeichen -ein Kropf-) geht es um ca. 1,5 – 2 Millionen Euro Baukosten, zusätzlich um die “Ertüchtigung” zur Mehrzweckhalle (Bühnentechnik, Beleuchtung, Boden usw) von 200.000 Euro und um jährliche Unterhaltskosten von ca. 100.000 bis 150.000 Euro)

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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