Hat Bürgermeister Staudter Qualitäten die man in Geisenfeld vermissen würde?
Die Stadtratssitzung vom 17. März 2011 war bereits im Artikel „Wiederwahl Staudter – Wegen seiner strammen Sprüche?“ Teil einer qualitätsrelevanten Betrachtung des amtierenden Bürgermeisters. Beschrieben wurde darin Staudters unverschämtes Verhalten gegenüber einem Stadtrat, der sich bei bayerischen Behörden über Sachverhalte und relevante Zahlen hinsichtlich einer in Geisenfeld zu bauenden Umgehungsstraße informierte.
Dieses bei aufgeklärten Bürgern eher als wünschenswertes Informationsverhalten eines Volksvertreters gesehene Verhalten, das unter anderem zu widersprüchlichen, gänzlich anderen Zahlen führte als den vom Bürgermeister zuvor genannten, geißelte der Bürgermeister lautstark als Fehlverhalten eines Stadtrats. Schließlich erfolgte diese Informationsbeschaffung „hinter seinem Rücken„?! Also ohne ihn gefragt zu haben!
Bösartiges Niedermachen? Nein, Disziplinierung nach Gutsherrenart
Doch bei lautstarker Zurechtweisung beließ es Bürgermeister Staudter nicht. Die Disziplinierung des sich in seinen Augen unbotmäßig gebenden Stadtrats musste vollkommen sein.
Also zitierte er ÖFFENTLICH im voll besetzten Rathaussaal (ohne Genehmigung des betroffenen Stadtrats) aus dem E-Mail Schriftverkehr dieses Stadtrats mit einem Sachgebietsleiter der Obersten Baubehörde. (Nach Angaben des Bürgermeisters hatte dieser Sachgebietsleiter ihn über diesen Schriftverkehr informiert und ihm die e-mail -auf sein bitten hin- weitergeleitet. Staudter war über dieses Auskunftsersuchen so „erzürnt“, das er es unbedingt lesen wollte)
Dass Staudter mit diesem öffentlichen Zitieren nicht nur die Regeln von Anstand, Respekt und Moral verletzte, sondern damit auch gegen mehrere Gesetze verstieß, ging in der Hitze der verbalen Auseinandersetzung unter.
(Rückblickend gesehen bleibt die Folgenlosigkeit dieser Entgleisung erstaunlich. Schließlich kamen hier folgende Gesetze ins Spiel: Die in Artikel 10, GrundGesetz normierten Grundrechte, den § 201 und § 202 StGB – Vertraulichkeit des Wortes, der Geheimhaltungssschutz nach Art. 10a StGG, das Telekommunikationsgeheimnis, der § 88 Abs. 1 S. 1 TKG, und ,und,)
“Wie kommen sie dazu hier folgendes zu schreiben, -Ich für meinen Teil akzeptiere die Entscheidung des Ministeriums des Inneren-” (Anmerkung des Verfassers: Gemeint ist die Entscheidung, die Südumgehungsstraße in Priorität 2 abzustufen, und sie somit für mindestens 15 Jahre nicht zu bauen)
“So etwas können sie als Geisenfelder Stadtrat nicht akzeptieren” verstieg sich der Bürgermeister lautstark. Er erwarte von ihm als Stadtrat, wenn er sich schon ohne Wissen des Bürgermeisters, und sich ohne offensichtliche Rücksprache mit seiner FW-Fraktion Informationen besorge, diese unverzüglich auch ihm, dem Bürgermeister zugänglich zu machen. (Artikel dazu hier)
Jetzt könnte man einwenden, dass Staudters Auftritt zwar peinlich aber wenigstens örtlich richtig platziert war. Im Gegensatz zu manchem Ausfall, der weder in den Stadtrat noch zur Rolle des Bürgermeisters gehörten.
Zum Beispiel den im Stadtrat örtlich fehlplatzierten Konter auf eine Rede des Fraktionssprechers der Freien Wähler, gehalten auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler (FW) am 22. November 2010. Dort thematisierte Helmut Königer in einer parteipolitisch gefärbten Rede das Ausgabeverhalten des Bürgermeisters und mahnte dabei das seiner Meinung nach fehlende unternehmerische Denken Staudters an.
Dieser reagierte nicht mit einem Leserbrief auf die auch in der Heimatzeitung abgedruckten Vorwürfe, sondern in der nächst erreichbaren Stadtratssitzung. Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben„. (Dieser Punkt dient zwar der Bekanntgabe profaner Stadtratsinformationen, wird jedoch in Geisenfelder Stadtratssitzungen viel und oft als Erregungsmöglichkeit zweckentfremdet)
Der Bürgermeister gab unter diesem Tagesordnungspunkt erregt „bekannt“, dass die auf der FW-Jahreshauptversammlung vorgebrachte Kritik an ihm “unfair” und “polemisch”, teilweise sogar eine “absolute Frechheit” gewesen sei. Derartiges sei für ihn “nicht hinnehmbar”. Selbst der Einwand, parteipolitische Ausführungen hätten in einer Stadtratssitzung nichts zu suchen, konnte Staudter nicht stoppen. Erregt referierte er im Stadtrat seine finanziellen Leistungen als Bürgermeister.
Aufgabe eines Bürgermeisters ist es, eine Stadtratssitzung zu leiten und sie nicht als Podium für Rechtfertigungen zu missbrauchen!
Die Fähigkeit eine Verwaltung, ein Rathaus zu führen und einer Kommune vorzustehen erfordert auch die Beachtung politischer Hygiene. Als Bürgermeister ist man nicht nur dem Staat, den Bürgern und der Mehrung des Gemeinwohls verpflichtet. Er muss als öffentliche Person und erster Vertreter seiner Kommune auch alles vermeiden, was dem Ansehen dieser Kommune und dem Amt des Bürgermeisters abträglich sein könnte.
Eine Schippe infantile Weltsicht bitte!
Dazu sollte es auch gehören, haltlose Anschuldigungen zu unterlassen und diese nicht zur Grundlage öffentlichen Handelns zu machen. Peinlich wird es, wenn man dabei erwischt wird, wie man eine Geisenfelder Kreisrätin und Vereinsvorsitzende wegen angeblicher „Bürgermeisterkritik“ -eigenhändig- als einzige von einer Einladungsliste für das “Treffen der Betriebe, Behörden und Vereine” auf dem Geisenfelder Volksfest streicht. Stattdessen nur Mitglieder ab dem zweiten Vorsitzenden einladen lässt.
Darauf angesprochen, verwies Staudter zuerst auf sein vermeintliches Recht, als Bürgermeister die freie Handlungsfreiheit zu besitzen .“An wen in einem Verein Einladungen verschickt werden, das ist und bleibt freilich meine Entscheidung als Bürgermeister“, ließ er sich in der Heimatzeitung zitieren.
Klang nach Staudter, war von Staudter und erst auf den zweiten Blick war es auch die reine Willkür!
Staudter begründete seine „Nichteinladung“ mit einer Unterstellung. Da die Kreisrätin engen Kontakt zum Betreiber des “Mediums Bürgersicht” habe, einem Medium, das seine Person und seine Arbeit „als Bürgermeister diffamiert, liege die Vermutung nahe, dass Sie an dieser Situation mitwirken“, teilte Staudter der Kreisrätin seine Gründe schriftlich mit. Und legte noch eine Schippe infantiler Weltsicht drauf.
“So erklärt sich auch mein Verhalten Ihnen gegenüber” so der Bürgermeister im weiteren Verlauf des Schreibens aus seiner Vermutung plötzlich Gewissheit ziehend. “Ständig mit Schmutz beworfen zu werden, und Ihnen dafür auch noch Ehrenzeichen zu überreichen“, könne man von ihm nicht erwarten, so der Bürgermeister. Um am Ende seines Schreibens, trotz des Mangels an beweisbarem, vollends Mutmaßung mit Gewissheit zu verwechseln. “Sie erwarten Respekt. Wo bleibt ihrer?”
Zur Klarstellung: Die frechen Unterstellungen des Bürgermeisters entbehrten jeder Grundlage. Weder war die Kreisrätin Mitglied oder auch nur Stichwortgeberin bei Bürgersicht, noch wurde der Bürgermeister von „Bürgersicht“ mit „Dreck beworfen„.
Wir warfen und werfen ihm bis heute -auch mit diesem Artikel- nur sein eigenes Handeln als Bürgermeister vor.
Wir finden, das reicht völlig!
Damit sich der Kreis anlässlich der Wahl am 16.März schließt, beenden wir die Schilderung der staudterschen Führungsqualitäten mit Vorgängen, die wir im allerersten Artikel am 1. Januar 2010 auf Bürgersicht beschrieben. Unter der Überschrift „Ein Stadtrat fliegt raus“ berichteten wir über eine Überreaktion des amtierenden Bürgermeisters, die ihm am 16. März 2014, viele Jahre später, eventuell die Wiederwahl kosten könnte.
Im Mittelpunkt der Betrachtung steht auch hier eine mit infantil zu beschreibende Vorgehensweise.
Bürgermeister Staudter wollte nach Möglichkeit immer die Deutungshoheit über die Notwendigkeit und die Daten zum Bau der Umgehungsstraßen haben (Warum auch immer) Nach seinem Verständnis konnte er es daher nicht hinnehmen, wenn sich Mitglieder einer Jagdgenossenschaft bei einem “konspirativen Treffen” über die Bewertung dabei anstehender Grundstücksangelegenheiten beraten wollten. (Als Nichtmitglied wurde Staudter zu diesem „nicht öffentlichen“ Treffen zwar nicht eingeladen, doch wurde er von einem Stadtrat aus der Fraktion von Stadtrat Schranner vom Treffen unterrichtet)
Keine Einladung? Für Bürgermeister Staudter doch kein Hinderungsgrund um dort nicht auch uneingeladen aufzuschlagen! Als regelmäßiger Leser von „Bürgersicht“ werden Sie ahnen was jetzt kommt. Richtig! Ein folgt ein typischer „Staudter, und wie er die Welt sah*„.
Wie er der Heimatzeitung später mitteilte, ereignete sich bei dieser Ausübung “seiner Pflicht” als Bürgermeister am Abend des 5. Oktober 2009 ein “unerhörter Vorfall”. Obwohl es doch seine Pflicht sei, als Bürgermeister auch uneingeladen diese Versammlung “zu informieren” und “Dinge klarzustellen, sollten sie dort einseitig vermittelt” werden, wurde er unmittelbar nach Betreten des Versammlungsraumes unmissverständlich aufgefordert, die Versammlung sofort wieder zu verlassen.
Das sei eine “absolute Frechheit” wie man hier mit ihm umgehe schimpfe Staudter und erging sich in längeren Verbalattacken bevor er die Versammlung unter Protest verließ. Um Minuten später erneut die Tür aufzureißen, Schimpftiraden abzulassen um kurz darauf endgültig die Tür von außen zu schließen!
Staudters gekränkte Eitelkeit verlangte ein Opfer. Schranner war dafür gerade der Richtige!
Unter den Anwesenden befand sich auch Jagdvorsteher Hans Schranner, Stadtrat und Mitglied des Bürgerfestausschusses und Entdecker der historischen Grundlage um das anstehende 700 Jahre Marktjubiläum feiern zu können.
Als Schranner einen Tag nach der oben beschriebenen Jagdversammlung der Einladung des Bürgermeisters zu einer Festausschusssitzung folgend um 19:00 Uhr den Sitzungssaal betrat, ließ ihn Bürgermeister Christian Staudter wissen, er lege keinen Wert auf eine Zusammenarbeit mit ihm und verwies ihn des Saales.
Obwohl Schranner vom Bürgermeister eingeladen wurde, schmiss der den Stadtrat Schranner raus.
Der hatte weder randaliert, noch auf den Boden gespuckt oder sich in irgendeiner Form unanständig verhalten. Schranner folgte nur einer Einladung! Staudter machte ihn, ohne es anzusprechen, für seinen tags zuvor selbst provozierten Rauswurf aus der Jagdversammlung verantwortlich.
Zwar war es nicht Schranner, der dem Bürgermeister das sofortige Verlassen der Versammlung der Jagdgenossen nahelegte, doch dass sich die Jagdgenossen überhaupt trafen, dafür war Schranner verantwortlich. Er hatte das Einladungsschreiben unterzeichnet.
Zwei Tage nach dem Rauswurf Schranners ließ der Bürgermeister seine sehr eigene, autokratische Sicht der Dinge über die Presse verlautbaren. Er lege in solchen “inoffiziellen” Gremien wie diesem “Arbeitskreis Festausschuss“ auf die Mitwirkung Schranners keinen Wert mehr. Auf absehbare Zeit sei eine Zusammenarbeit “auf freiwilliger Basis” mit Schranner nicht möglich.
Wer die Zusammenhänge nicht kannte, bekam keine weitere Aufklärung über die Zusammenhänge und musste, zum Beispiel als Zeitungsleser, dumm sterben.
Wenn sie die hier geschilderten Führungsqualitäten des amtieren Bürgermeisters nicht überzeugen …… wählen sie am Sonntag den 16.März einfach etwas erfolgversprechenderes!
Wir geben allen Lesern das Bürgersicht-Ehrenwort: Es gibt erfolgversprechenderes!!!!!
Übersetzungsnachtrag: Aufmandeln, eine Person bildet sich zu viel ein, nimmt sich wichtiger als sie ist.
* In Anlehnung an den Filmtitel “Garp, oder wie er die Welt sah”