Staudter wieder wählen – Wegen seiner Kompetenz?

Hat Bürgermeister Staudter Qualitäten die man in Geisenfeld vermissen würde?

Wie schrieb Staudter in der USB-Postille vom Januar 2008, in der er die Geisenfelder darum bat, ihn zum Bürgermeister zu wählen:     „Ich möchte Bürgermeister werden, weil …. ich überzeugt bin, dass meine fachlichen und menschlichen Qualifikationen für dieses Amt und unsere Stadt nützlich sein werden..“ Konnte er auch die Geisenfelder davon überzeugen, dass er diese Qualifikationen besaß und er wirklich NÜTZLICH war?

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Als Christian Staudter am 2. Mai 2008 sein Amt als Bürgermeister antrat, kannte er den Betrieb im Rathaus bereits aus den vorrangegangenen zwei mal 6 Jahren als Stadtrat.

Und doch zeigte er bereits am 30. Juli in einer von ihm geleiteten Bauausschusssitzung, knapp 11 Wochen nach seiner Vereidigung, dass zwölf Jahre als Stadtrat nicht zwingend ausreichen, selbst einfachste Aufgaben als Bürgermeister souverän und kompetent zu handhaben oder den von der Geschäftsordnung vorgegebenen verantwortungsvollen Umgang mit Geldern der Bürger zu gewährleisten.

Der Bauausschuss ist einer der wenigen Ausschüsse in kommunalen Gremien, die für ihre Mitglieder ausreichend Egopflege versprechen. Als beschließender Ausschuss darf er in Geisenfeld -ohne Stadtratsbeschluss- selbstständig Aufträge bis zu einer Höhe von 20 TSD Euro vergeben.

Diese Betragsgrenze und andere Festlegungen wie zum Beispiel die Bürgermeisterbesoldung trifft jeder neu gewählte Stadtrat in seiner ersten Sitzung und fixiert sie in einer sogenannten Geschäftsordnung.

Der erste inkompetente Handlung im Bauausschuss fiel keinem auf

Am 30.Juli 2008 beschloss dieser Bauausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Staudter diese Grenze von 20.000 Euro zum ersten Mal zu ignorieren.
(Wie sich noch herausstellen wird, tat er es, weil er seine eigene Geschäftsordnung nicht kannte)

Es ging dabei um die für den Bauhofleiter vorgesehene Anschaffung eines neuen VW-Transporters für 24.370,11 €. (Fahrzeugpreis 30.328,34 € minus Großkundennachlass)
Jetzt könnte man einwenden, das zwar eine Vorschrift verletzt wurde, jedoch kein Schaden entstanden sei, da der Stadtrat die Angelegenheit sicher auch so beschlossen hätte. Zumal die Kompetenzüberschreitung des Bauausschusses weder vom Stadtrat noch von der Öffentlichkeit (Presse) erkannt wurde.

Es hatte keiner mitbekommen weil es keiner erkannte!

Als Jahre später (Juli 2010) der Bauausschuss erneut den Höchstbetrag für eigene Beschlüsse überschritt, diesmal ging es um einen neuen Asphaltbelag der Ilmendorfer Ortsdurchfahrt, wurde dieser Vorgang jedoch durch einen Artikel von “Bürgersicht” öffentlich.

Die zweite inkompetente Handlung im Bauausschuss schlug plötzlich Wellen

Der Vorgang bekam durch die öffentlich gewordene Unzulänglichkeit plötzlich eine ungewollte Dramatik und so ließ der Bürgermeister eine lächerliche Geschichte dazu konstruieren. Nachdem ein Stadtrat ihn auf die Kompetenzüberschreitung des Bauausschuss hingewiesen haben will, musste er in seiner Funktion als Bürgermeister die Sache durch einen von ihm als Bürgermeister herbeigeführten “Eilbeschluss” heilen, also nachträglich sein inkompetentes Handeln als Ausschussvorsitzender rechtlich sanktionieren. (Das sowohl der Bürgermeister als Vorsitzender als auch besagter Stadtrat als Mitglieder des Bauausschusses zuvor die Kompetenzüberschreitung per Beschluss absegneten, wurde natürlich nicht erwähnt)

Und bevor ein Bürger auf falsche Gedanken kommen könnte und die Kompetenz des Bürgermeisters anzweifeln sollte, ließ der Bürgermeister eine typische, auch später noch zu beobachtende “Staudterei” über die Heimatzeitung nachschieben.

Er war nicht schuld, er konnte gar nicht schuld sein.

Man suggerierte der Öffentlichkeit einen in dieser Sache völlig unschuldig agierenden Bürgermeister. Diese ominöse Obergrenze von 20 Tsd. Euro, bis zu der der Bauausschuss eigenständig Ausgaben beschließen dürfe, diese Obergrenze soll nur im Landratsamt bekannt gewesen sein.
(Genau andersrum wird ein Schuh draus: Warum sollte man im Landratsamt etwas kennen, was sich die Geisenfelder Stadträte in ihre eigene, nur für den Geisenfelder Stadtrat gültige Geschäftsordnung geschrieben haben!)
Ein Eingeständnis von Inkompetenz das nur “Bürgersicht”-Lesern auffiel?

Inkompetenz gepaart mit fehlender Aufrichtigkeit.
Sind das Eigenschaften die die Bürger Geisenfelds bei ihrem Rathaus-Chef sehen wollen?

Woran lag es wohl, das ein weiterer beschließender Ausschuss keinen eigenen Etat hatte und trotzdem ausgabenrelevante Dinge beschloss obwohl er das nicht durfte?
Lag es an der Inkompetenz des Bürgermeisters oder einfach nur daran, das die Frau des Bürgermeisters für diese Ausgaben als Kulturreferentin verantwortlich war? (Nachdem es öffentlich wurde, änderte man die Geschäftsordnung)

Das erste falsche Protokoll gab es bereits im Jahr 2010

War es Inkompetenz, das am Ende der Stadtratssitzung vom 21. Januar 2010 beim Tagesordnungspunkt “Bekanntgaben” dem Bürgermeister diese Stadtratssitzung entglitt und er eine nach der bayerischen Gemeindeordnung völlig unzulässige Abstimmung über den Bau der Nordumgehungstraße durchführen ließ?

Und oh Wunder, über diesen kommunalpolitischen Sündenfall fand sich in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung nichts mehr. Das Protokoll gab also einen “in ihrer Erheblichkeit verfälschten Gesprächsverlauf” einer Stadtratssitzung wieder. (Dieses Protokoll erregte damals noch keinen einzigen Stadtrat.  Jahre später -“Bürgersicht” zeigte Wirkung- reagierte man auf ein falsches Protokoll schon sensibler)

2013 schlich sich “ein falscher Satz” in ein Protokoll

Wer für das falsche Protokoll aus dem Jahre 2010 verantwortlich war, wurde nie öffentlich erörtert. Doch im Zweifel ist immer der Bürgermeister verantwortlich.
Für ein falsches Protokoll im Jahre 2013 war eines schnell klar: Der Bürgermeister wollte nicht schuld sein, dass in diesem Protokoll über die Stadtratssitzung vom 12. September ein Beschluss über einen Zuschuss an einen Verein falsch wiedergegeben wurde.

Obwohl er, bevor er die Niederschrift über den Verlauf einer Stadtratssitzung unterschreibt, dieses Schriftstück zwingend lesen muss (weil es danach zur Urkunde wird und damit eine besondere Rechtswirksamkeit entfaltet) ging ihm zwar ein “falscher Satz durch die Lappen” doch Schuld, und da zeigte er, ganz fürsorglicher Dienstherr, auf eine junge Mitarbeiterin, habe die Schriftführerin.

(Dieser “Fingerzeig” führt immer dann bei einigen Verwaltungsangestellten zu flehentlichen Blicken und stummen Schreien, wenn die beiden Stadträte und Bürgermeisterkandidaten Erl und Schranner in der Verwaltung des Geisenfelder Rathauses auftauchen)

Zitat: „Normalerweise schaue ich die von der Protokollführerin verfassten Niederschriften sehr genau durch, bevor ich sie unterschreibe, aber dieser falsche Satz ist mir durch die Lappen gegangen“.

Auch hier stellt sich die Frage nach Kompetenz, nach sozialer Kompetenz.

Soziale Kompetenz umfasst eine Vielzahl von Fertigkeiten, die für die soziale Interaktion nützlich bzw. notwendig sind.(WIKI) Sich bei eigenem, offensichtlichen Fehlverhalten hinter einer Mitarbeiterin, genauer hinter dem sehr, sehr schmalen Rücken einer Verwaltungsangestellten zu verstecken die ihm nur zuarbeitet, gehört nicht zu den gewünschten Fähigkeiten und offenbart einen total verstellten moralischen Kompass!

Warum bekam Geisenfeld bei der Abstimmung des Kreistages nicht die Außenstelle des Landratsamtes zugesprochen sondern Vohburg?

Lag es am diplomatischen Geschick,
an der Kraft seiner vorgetragenen Argumente,
am einnehmenden Wesen des Geisenfelder Bürgermeister oder einfach daran,
das Staudter nichts davon, weil nicht vorhanden, im Pfaffenhofener Kreistag vorbringen konnte.

Doch wie immer, wenn er “Staudter, oder wie er die Welt sah*” gibt, hadert er -öffentlich- mit allem, nur nicht mit sich.

Obwohl er vor der Wahl noch “jedes Abstimmungsergebnis akzeptieren” wollte, war er nach der Abstimmung „sehr enttäuscht und verwundert“ … „Vohburg sei zu Unrecht hochgejubelt“ worden. Am meisten erstaunte ihn, dass „man den Rat eines Expertengremiums nicht befolgt“ hatte.

Ist es Inkompetenz, ein Mangel an demokratischer Bildung oder woran liegt es, dass er „wählen“ nicht von „befolgen“ unterscheiden kann?

Ist es schlechter Stil oder einfach inkompetentes Handeln, wenn man 2011 beim sportlichen Städtewettbewerbs “Mission Olympic” die geringste Punktzahl aller Wettbewerbsstädte erreichte, doch beleidigt öffentlich aufbegehrte, weil doch “alle objektiven Bewertungskriterien für einen Sieg gepasst haben”.

Leider hat man die Tatsache, dass wir als kleinste Gemeinde für ein solches Ergebnis viel mehr stemmen mussten als unsere größeren Konkurrenten, nicht wirklich berücksichtigt“ so der Bürgermeister in totaler Verkennung der Regeln eines sportlichen Wettkampfes.

Wir sind am Ende dieser kleinen Qualitätsschilderung des erneut zur Wahl stehenden Kandidaten Staudter.

(Auf jüngere Staudtereien wie der Sache mit den Sonnenschirmen, der Brückenschmückerei , oder seinem Zahlenverständnis gingen wir hier nicht ein da diese Qualitätsnachweise noch lebhaft im Gedächtnis sein dürften)

Sollten diese Qualitätsnachweise dazu führen, Staudter erneut zum Geisenfelder Bürgermeister zu wählen?

Wenn sie die Frage mit JA beantworten können, sollten sie dazu betragen, das diesem Kompetenzbolzen die Kommune und unser Gemeinwesen für weitere 6 Jahre anvertraut wird.
Wenn sie die hier geschilderten Qualitäten nicht überzeugen …… wählen sie am Sonntag einfach etwas erfolgversprechenderes!

Übersetzungsnachtrag: Hinter dem Begriff “Obleamin” steckt in Oberbayern das Bild, dass man jemandem sozusagen mit seinen Worten ‘Blumen vormacht’, die in Wirklichkeit gar nicht da sind. Zum Beispiel Eigenschaften vorgaukelt, die man nicht hat!

* Abwandlung des Filmtitels “Garp, oder wie er die Welt sah”

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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