Volksbegehren gegen “staatliche Rüpel”

“Erst Polizeigewalt gegen die Bürger, dann illegale Holzfällungen – so handeln sonst nur afrikanische Terrorregime, die den Regenwald abholzen.” So der Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann zu dem bekannt gewordenen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts, worin die Baumfällarbeiten nicht genehmigt wurden. Sie waren möglicherweise rechtswidrig.

Trotz hoher Hürden unternehmen die Gegner des Projekts “Stutgart 21” nun den Versuch, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des baden-württembergischen Landtags zu starten. Dafür reichen am Anfang die Stimmen eines Sechstel der Wahlberechtigten .173 Tage vor der regulären Landtagswahl ist von Deeskalation im “Ländle” nichts zu spüren.

Eine “Stimme der Vernunft” soll nun als Schlichter für Entschärfung des Konfliktes sorgen. Von den beiden dafür angefragten lehnte Theologe Joachim Gauck bereits ab, Heiner Geisler wolle sich im Moment dazu noch nicht äußern.

Weiters berichten die “Stuttgarter Nachrichten” von angeblich eingegangenen Morddrohungen gegen Bahnchef Rüdiger Grube.

In Stuttgart verhärten sich täglich die Fronten. Und es gibt eine bemerkenswerte Pressemitteilung der “Bundesarbeitsgemeinschatft Kritische Polizisten

Auszug:

“Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.”

Die Pressemitteilung hier zum Download (pdf)

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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