Zweieinhalb Stunden Asyl-Dialog, Aufklärung und die Beschreibung von Zuständen in Geisenfeld --- Auf der Bürgerversammlung gab sich der Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) ungewohnt selbstkritisch. Der im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags mit Asylpolitik befasste Pfaffenhofner warb in Geisenfeld um Verständnis gegenüber Flüchtlingen. “Die Menschen die zu uns kommen, können nichts dafür. Wir (Politiker) müssen die politischen Rahmenbedingungen schaffen, das es für ganz Europa erträglicher wird“. “Habt etwas Vertrauen“ appelierte er an die Bürger. Den Merkel-Satz „Das schaffen wir“ könne er so einfach nicht unterschreiben, “wobei wir in Bayern aber alles dafür tun werden, es schaffbarer zu machen“.
Weiter lesenAlter Wein in neuen Schläuchen – Bürgerversammlung in Nötting
Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern dieser Bürgerversammlung -der zweiten in Geisenfeld- diesmal in Nötting, verlief sie nach dem weitgehend selben Strickmuster wie die vorangegangene Bürgerversammlung am 4. März in der Aula der Volksschule. Einige Zahlen wurden dabei relativiert doch das sture Festhalten an fragwürdigen, die finanziellen Spielräume der Stadt überstrapazierenden Vorgehensweisen beim Bau der Nordumfahrung behielt der Bürgermeister bei. Der auf der Nöttinger Versammlung anwesende Stadtrat Helmut Königer, Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW) und selbst Ortsteilbewohner, hatte nach der Veranstaltung den Eindruck „die Mehrzahl der Anwesenden sei für eine Umgehung“. Dass Eindrücke auch täuschen können zeigt die auch schon in der Vergangenheit von der Verwaltung fälschlicherweise vorgetragene Behauptung, die Geisenfelder Bevölkerung hätte „völlig unwidersprochen das gemeinsame Ziel“ einer Umgehungsstraße. Frage: Wie soll einer Widersprechen wenn man ihn nicht fragt? Diese Mehrheit scheint eher ein Wunschtraum in den Köpfen …
Weiter lesenBürgerversammlung: Die Nachbetrachtung
Bevor Bürgermeister Christian Staudter mit Frau und Sohn gegen 18.30 Uhr die Aula der Geisenfelder Volksschule betrat, klopfte er zweimal triumphierend auf einen der am Eingang angebrachten Hinweiszettel. „Film- und Tonaufnahmen sind auf der Bürgerversammlung verboten“ stand darauf zu lesen. Das Anfertigung von Videoaufnahmen hatte er also nicht nur nicht erlaubt, nein, er hatte es gleich „verboten“! Eventuell lag ihm das Tage zurückliegende Interview der Ingolstädter „Teleschau“ noch im Magen, in dem er trotz Vorbereitung, eine sehr unglückliche, weil stotternde Figur abgab. (Link zu Video und Bericht auf Bürgersicht) Solche Ausrutscher oder gar ungewollte Festlegungen sollten keinesfalls ohne seine Zustimmung/Einflussnahme auf einer der 4 anberaumten Bürgerversammlungen dokumentiert werden können. Und so eröffnete er gegen 19:00 Uhr die erste Bürgerversammlung seiner seit 2008 andauernden Amtszeit. „Ich stelle fest, die Einladung zur Bürgerversammlung ist form- und fristgerecht ergangen“, man könne …
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