Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
Sucht man Protagonisten kultureller Nebenschauplätze oder selbstbeweihräuchernde Belanglosigkeiten, auf der Internetseite mit dem dicken roten Balken kann man dazu schnell fündig werden. Bürgerfreundlichen Onlineservice- also das Angebot, verschiedenste Verwaltungsdienstleistungen am heimischen Computer erledigen zu können- sucht man hingegen vergebens. Damit kann sich die Geisenfelder Verwaltung, sonst um kein noch so aufgesetztes Alleinstellungsmerkmal verlegen, im sogenannten „E-Government-Ranking“ einer McKinsey-Studie in die große Masse der Kommunen mit starkem Nachholbedarf einreihen.
Orientierte man sich am Grad der „Nachzügler“, müsste Geisenfeld in Mecklenburg-Vorpommern liegen. „Kaum eine der dort untersuchten Kommunen bot überhaupt mehr als reine Informationsbereitstellung an“ sagt Katrin Suder, Leiterin der Public Services Practice bei McKinsey.
Für die Studie testete McKinsey die Onlineverfügbarkeit von acht Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Unternehmen:
-Anmeldung eines Wohnsitzes
-Anmeldung von Gewerbe- oder Hundesteuer,
-Beantragung einer Geburtsurkunde
-Beantragung einer Baugenehmigung
-virtuelles Fundbüro
-Beschwerde- und Terminservice.
Nimmt man diese von der E-Government-Studie abgefragten Standards als Maßstab für das städtische Onlineangebot in Geisenfeld, addiert das auf der Seite vorgefundene hinzu, wird schnell klar:
Online wird in Geisenfelds Verwaltung als die analoge Fortführung mit digitalen Mitteln verstanden, Bürgerfreundlichkeit mit wichtigtuerischem Personenkult verwechselt.
Weder wird auch nur einer der oben angeführten acht Standards angeboten noch findet man die sonst auf kommunalen Internetseiten mittlerweile üblichen Bürgerinformationen. Möchte man unter der Rubrik „Ortsrecht“ eine der dort aufgeführten Satzungen lesen, oder –huch, so etwas kann man machen– sich eine davon „downloaden“: Fehlanzeige!
(Bis zum Amtsantritt des jetzigen Bürgermeisters konnte man im städtischen Internetauftritt über der Rubrik „Ortsrecht“ noch den Hinweis lesen, die „hier aufgeführten Satzungen werden in Kürze zum Download zur Verfügung stehen“. Im Anschluss an seine erste Bürgerversammlung ließ Bürgermeister Staudter diesen Hinweis entfernen)
Möchte man die auf der Website angekündigten aktuellen Niederschriften der Stadtratssitzungen nachlesen, wird man mit Uraltprotokollen abgespeist. (Der Bürgermeister braucht zum Redigieren der Originale aktuell mehr als 6 Monate. Originale gehen nur den Stadträten zu. Er redigiert die Niederschriften, damit sie bei den Bürgern ohne wörtliche Zitate ankommen. Was dort nicht steht, kann einem später nicht vorgehalten werden. Was er in Stadtratssitzungen gesagt haben will, lässt er durch die Zeitung verlautbaren. Ist man in der glücklichen Lage, eigenes Erleben mit einer Verlautbarung zu vergleichen, kommt man nicht selten ins Grübeln )
Möchte man aber in der Verwaltung die Möglichkeiten des „WWW“ nutzen, zum Beispiel einen Link auf weiterführende Informationen setzen, dann „ver“linkt man sich besonders doll. Aktuell zum Beispiel bei den Informationen für das demnächst anlaufende „Planfeststellungsverfahren“ der angedachten Umgehungsstraße.Will man sich unter dem, zur Regierung von Oberbayern führenden Link „Unterlagen – Planfeststellung Ortsumfahrung Geisenfeld Nord-West“ informieren, landet man bei einem Vorhaben der Landeshauptstadt München. Tja, moderne Technik!
UPDATE-Montag-8.Oktober
Geisenfelder Verwaltung reagiert auf Bürgersicht und „verlinkt“ die angebotene Information nun richtig! „Bürgersicht“ lesen lohnt -wenn auch heimlich-wie immer auch für die Geisenfelder Verwaltung. Wenn sie dort doch nur immer so schnell auf unsere „Anregungen“ reagieren würden!
Das es anders und vor allem bürgerfreundlicher geht, zeigen vergleichbare bayerische Kommunen.
Zum Beispiel Ergolding: Einwohner, Stand 31.12.2011: 11.905
„Unter -Downloads- finden Sie die aktuellen Satzungen und Verordnungen, die Sie auch auf Ihren PC herunterladen können“, kann man auf der Homepage lesen. „Mit dem Ratsinformationssystem haben Sie die Möglichkeit, online Informationen über die Arbeit des Marktgemeinderats und der Ausschüsse sowie die Sitzungstermine abzurufen„. Und alles aktuell.
Damit beschreitet man in dieser Kommune einen Weg, der in seiner logischen Fortführung in einer „Informationsfreiheits-Satzung“ endet. Mit diesen Satzungen behelfen sich bürgerfreundlich agierende bayerische Gemeinden, Städte und Landkreise, eine staatliche Transparenzlücke zu schließen, die es mit einem bayerischen „Informationsfreiheitsgesetz“ nicht geben würde. Nur in Bayern und 4 weiteren Bundesländern warten die Bürger auf dieses Informationsrecht.
Wobei man seit diesen Samstag (6.Oktober) in Hamburg noch einen Schritt weitergeht. Dort verpflichtet sich die Verwaltung, nicht erst auf Informationswünsche der Bürger zu warten, sondern alles von „öffentlichem Interesse“ unaufgefordert und vor allem kostenlos im Internet zu veröffentlichen. (Gutachten, Subventionen, Zuschüsse, Verträge, Beschlüsse, Pläne. Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse bleiben gewahrt. Man hofft auf einen Rückgang individueller Anfragen und damit auf Kosteneinsparung)
Von Bürgerfreundlichkeit im Internet, über ein Informationsrecht bis zur Informationspflicht. In Geisenfelds Verwaltung fehlt dafür das Gespür für die Bürgeransprüche des 21. Jahrhunderts.
Warum kann man in Ergolding etwas, was man in Geisenfeld nicht kann? Warum lässt der dortige Bürgermeister die Kommunikation mit den Bürgern von offensichtlich kompetenten Mitarbeitern erledigen?
Dabei sind die Mitarbeiter in der Geisenfelder Verwaltung kompetenter als die Bürger war nehmen können.
Liegt´s also am Bürgermeister?!
