Umgehungsstraße- Der Staat bin ich

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Als vorletzter Redner gab Stadtrat Rockermeier gleich im ersten Satz seine Haltung zur Nordumgehung bekannt: „Ich bin ein Gegner dieser Umgehungsstraße„. So wie sich das Projekt jetzt darstelle, ohne Südumfahrung, ohne gesicherte Bezuschussung und Zusagen, der dabei nur erreichbaren Verkehrsentlastung von ca. 10 Prozent, so könne er einem Beschluss zum Bau nicht zustimmen. Und bemerkte dazu grundlegendes: „Wir sind ja nicht mal fähig die Gadener-Strasse zu bauen, wollen aber das Großprojekt Umgehungsstraße stemmen„.

Obendrein sind die vom Bürgermeister genannten Zahlen zur Höhe der möglichen Fördersummen unrichtig. Hatte der Bürgermeister vorher die Summe von jährlich bayernweit zur Verfügung stehenden ca. 100 Millionen genannt, so wisse er aus dem ihm vorliegenden Entwurf des bayerischen Haushaltsplan 2011/2012, dass für diese Jahre nur jeweils „eine Summe von 17,9 Millionen eingestellt ist“. „Dass wir davon, den von Ihnen genanten Betrag von ca. 7 Millionen als Zuschuss für unsere Nordumgehung bekämen„, sei mehr als fraglich.

Woher haben sie diese abstruse Zahl“ schrie der Bürgermeister den Stadtrat an. Diese Zahl stimme nicht.

(Anmerkung der Redaktion für Bürger und Stadträte: Sie können die Angaben nachprüfen. Die Zahl finden sie hier, im Entwurf des Haushaltsplans, Seite 181, Allgemeine Finanzzuweisung, 2011/2012 – für Zuweisungen gemäß Art. 13f FAG bei Titel 883 01)

Und überhaupt, redete sich der Bürgermeister in Rage, wie käme Rockermeier dazu, hinter seinem Rücken „Behördeninformationen“ einzuholen?

Er werde jetzt etwas tun, was er eigentlich erst in der „nicht öffentlichen Sitzung tun wollte.

Dabei zog er einen e-mail-Schriftverkehr zwischen Stadtrat Rockermeier und verschieden bayerischen Behörden hervor. Er, der Bürgermeister habe bei einem Gespräch mit dem Sachgebietsleiter der Obersten Baubehörde von einer Anfrage des Stadtrats erfahren, worin Stadtrat Rockermeier um verschiedene Auskünfte gebeten habe. Dieses Auskunftsersuchen landete unter anderem auch bei der Obersten Baubehörde. Er als Bürgermeister war davon derart überrascht und erzürnt, das er den Sachgebietsleiter der OBb um Überlassung dieser Anfrage gebeten habe.

Aus dieser e-mail öffentlich zitierend (im voll besetzten Rathaussaal), konfrontierte der Bürgermeister den Stadtrat nun mit einer aus dem Zusammenhang gerissenen Aussage. „Wie kommen sie dazu hier folgendes zu schreiben, -Ich für meinen Teil akzeptiere die Entscheidung des Ministeriums des Inneren-“ (Anmerkung Redaktion: Gemeint ist die Entscheidung, die Südspange in Priorität 2 abzustufen) „So etwas können sie als Geisenfelder Stadtrat nicht akzeptieren“ verstieg sich der Bürgermeister lautstark. Er erwarte von ihm als Stadtrat, wenn er sich schon ohne wissen des Bürgermeisters, und ohne offensichtliche Rücksprache mit der FW-Fraktion Informationen besorge, diese unverzüglich auch ihm, dem Bürgermeister zugänglich zu machen. (Der Vorwurf der „Frechheit“ stand erneut im Raum)

Anmerkung der Redaktion: Als Bürgersicht-Leser sind sie es ja mittlerweile gewohnt, auch Recherche-Ergebnisse unserer Freunde vom „Bayerischen Verfassungs-Dienst“ zu bekommen. Unsere Freunde waren auch hierbei nicht untätig und stellten uns die gesamte Passage zur Verfügung.

Da wir aber im Gegensatz zu anderen Zeitgenossen, einen Heidenrespekt haben …. vor den in Artikel 10, GrundGesetz normierten Grundrechten, den § 201 und § 202 StGB – Vertraulichkeit des Wortes, dem Geheimhaltungssschutz nach Art. 10a StGG, dem Telekommunikationsgeheimnis, dem § 88 Abs. 1 S. 1 TKG, und ,und, und, zitieren wir nicht aus dieser Passage, sondern weisen hier nur darauf hin, das Stadtrat Rockermeier in dieser Passage seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, das wegen des nach wie vor bestehenden Durchgangsverkehrs eine andere -oder spätere Lösung hoffentlich möglich sei.

Ach ja, die Abstimmung ergab ein 16 zu 3 für ein weitermachen. Die dritte Nein-Stimme kam von einem Stadtrat, der sich dem anblaffen des Bürgermeisters klugerweise dadurch entzog, indem er sich ohne Redebeitrag erst bei der Abstimmung als neuer „Umgehungsstraßen-Gegner“ outete.

Stadtrat Lachermeier ist nun neben Schranner und Rockermeier einer von drei Stadträten, die sich laut einem Kommentar in der Heimatzeitung hinsichtlich der Abstimmung fragen sollten, wenn sie mit der „eigenen Meinung immer so krass in der Minderheit“ seien, sollten sie sich „auch mal kritisch hinterfragen, ob es nicht sein kann, dass (man) selber auf dem Holzweg ist„.

Diesen Kommentar schrieb der gleiche Zeitungsredakteur, der 2007 in einem Kommentar anlässlich der oben beschriebenen Kostenverdoppelung lamentierte: “ Überspitzt formuliert: Ohne Komplettierung der Nordspange sind die hierfür veranschlagten zwölf Millionen Euro fast zum Fenster hinaus geworfen„.

Würde man den Schreiber dieser Kommentare nun ernst nehmen, so müsste man ihn fragen, warum er für sich in Anspruch nimmt, seine Meinung zu ändern, diese Meinungsänderung den nun auf drei (beinahe vier) angestiegenen Dagegen-Stadträten aber nicht zugesteht.

Wohl gemerkt, wenn man ihn ernst nähme!

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Hinweis unseres „Bürgersicht“-Admin:

Ich möchte an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, unter keinen Umständen auf Bürgersicht unter Verwendung des Klarnamen zu kommentieren.

In einer Stadt, in der offen und öffentlich darüber gesprochen wird, sich nicht gegen die Meinung des Bürgermeisters zu positionieren, weil weder er noch „die Stadt“ etwas vergisst, dürfte bei Nennung seines Klarnamens als besonders exponiert gelten. „Die Stadt“ verzeihe nie, wissen von ihr abhängige zu berichten. Nur wer wirklich unabhängig ist –wie z.B. „Bürgersicht“- könne sich eine abweichende Meinung gegenüber Rathaus und Bürgermeister erlauben.

Vergessen sie beim Kommentieren aber nie die Anstandsregeln. Auch mit „Nickename“ sind sie „ortbar“ und sollten nicht nur deshalb Beleidigungen oder anderweitig juristisch verfolgbare Äußerungen unterlassen.

Über Bernd Schuhböck

Nicht nach heutigen, jedoch nach den Maßstäben der Ära Willy Brandt politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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