Verdeckte Rasenmäherfinanzierung abgelehnt

Stadtrat zeigt Bürgermeister erneut Grenzen auf

Hatte da jemand etwa zu viel zu großspurig versprochen? Einerlei, was da im Vorfeld der Stadtratssitzung als bereits ausgemacht gelten mochte: Der Stadtrat lehnte in seiner Mehrheit gleich zwei vom Bürgermeister favorisierte Projekte ab.

Was hatte der Bürgermeister da nur wieder auf die Liste der Tagesordnungspunkte für die Stadtratssitzung geschrieben? Hin und wieder fühlt man sich beim Betrachten dieser Liste an Personen erinnert, die sich bereits beim Mittagessen nicht mehr daran erinnern können, ob sie einige Stunden vorher gefrühstückt hatten oder nicht.

Wie kommt ein „Antrag“ des Modellsport-Club Geisenfeld e.V.(MSC) auf diese Liste (TOP 21), in dem der Verein die „Nutzung der Anton-Wolf-Halle für ihre Modellsportausstellung am 22./23.02.2014“ nachfragt?

Hieße das jetzt, der Stadtrat darf sich in seinen Sitzungen zu den bereits ausreichend Zeit in Anspruch nehmenden relevanten kommunalen Angelegenheiten jetzt noch zusätzlich mit niederen Verwaltungsaufgaben wie die der Hallenbelegung befassen?

Weit gefehlt!

In der Sitzung ging es vordergründig nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“ der Nutzung. Wurde doch unter Punkt 21 der vor der Sitzung verbreiteten Tagesordnung eine wichtige Kleinigkeit nicht erwähnt: Im Widerspruch zur erst im Juni vom Stadtrat verabschiedeten „Entgeltsatzung für die Benutzung der Dreifachturnhalle mit Mehrzwecknutzung (Anton-Wolf-Halle)“ strebte der Verein eine gegen Null tendierende Nutzungsgebühr an.

Aus der Satzung wäre für den Verein schnell ersichtlich gewesen, dass bei der Art der vom MSC geplanten Veranstaltung eine Ganztagespauschale von 250 Euro anfällt (Veranstaltung ohne sportlichen Charakter, mit Bewirtung)
Zu Gunsten des MSC könnte man nun anführen, das dieser sich auf der Homepage der Stadt über die Mietmodalitäten der Halle zwar informieren wollte, dies aber auf Grund der mehr als spärlich zu nennenden Möglichkeiten nicht konnte!

Trotz der von der Geisenfelder Verwaltung großspurig offerierten Serviceleistung „Mit der Maus ins Rathaus“ müsste man in Ermangelung mausgerechten Futters auf der städtischen Homepage über unzählige Gerippe verhungerter Nager stolpern! (Bis auf die Abwassersatzung kann man weder andere Satzungen noch Verordnungen nachlesen oder abrufen)

Vielleicht hatte man beim MSC aber auch vom Ausweg aus der Gebührenpflicht gehört, nachdem der Bürgermeister „in begründeten Fällen“ von der in der Satzung festgeschriebenen Entgeltregelung abweichen kann.

Doch entweder reichte die Begründung nicht, oder Bürgermeister Staudter wollte sich nach der für ihn unerfreulichen „Sonnenschirm- Affärenicht erneut Eigenmächtigkeit vorwerfen lassen.

Was wurde nun aus dem „Antrag“ des MSC? Obwohl der Bürgermeister- als einziger und so auch von der Heimatzeitung wahrgenommen- tapfer für die „kostenlose Überlassung votierte“, wollte der Stadtrat nicht von der Satzung abweichen und bekräftigte dem Verein gegenüber die Zahlung einer Nutzungsgebühr von 250 Euro.

Müsste man sich doch andernfalls von anderen Vereinen vorhalten lassen, durch die Aufweichung der Satzung für den MSC, den Modellfliegern eine verdeckte Finanzspritze für einen Rasenmäher am Modellflugplatz zugeschanzt zu haben.

Über einen Zuschuss könne man sicher reden, so die Meinung einiger Stadträte nach der Sitzung. Dafür sollten die Modellflieger jedoch den richtigen, den geraden Weg beschreiten und demnächst einen Antrag auf Zuschuss eben dieser Anschaffung beim Stadtrat einreichen!

Noch besser wäre es, zukünftig solche Anträge vom Stadtrat fernzuhalten, indem man den beim Bürgermeister Vorsprechenden die Entgeltsatzung im Internet zugänglich machen oder in Kopie aushändigen würde.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, bei dem die Mehrheit des Stadtrats der Argumentation des Bürgermeisters und der seiner kleinen Wählergemeinschafts-Truppe USB nicht folgten, war die Personalausstattung im Jugendzentrum.

Da die aus den Reihen der USB dargestellte Personalausstattung, trotz der aus dieser Ecke üblichen Gewissheitsrhetorik, nur ihre Argumente seien die einzig richtigen, der großen Mehrheit im Stadtrat zu aufgeblasen, unausgegoren und Angesichts des derzeit nur vermuteten Bedarf zu vorauseilend erschienen, blieb es bei einer zusätzlichen Teilzeitkraft zum derzeitigen Personalstand mit einer Sozialpädagogin.

Beobachter werteten die zwischen den Stadtratsfraktionen als strittig geltenden Punkte nicht als „verhärtete Fronten“, wie in der Heimatzeitung beschrieben, sondern einfach als starrsinniges Vorgehen des Bürgermeisters. Eine von CSU- und FW-Fraktion mit Ansage angekündigte Haltung des „genauer hinsehen“ zur gegenteiligen USB- Haltung des „laufen lassen“ erfordert von Stadtvorsteher und Jugendreferent eine die Vorstellung beider Seiten aufgreifende Herangehensweise.

Für ein Vorgehen nach dem Motto „Mit dem Kopf durch die Wandbraucht es -im übertragenen Sinn- einen größeren Kopf als ihn die USB-ler im Rathaus vorweisen können.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

Check Also

Bundestagsabgeordnete E. Irlstorfer (CSU) und J. Huber (AfD) zu Corona

Gespräch mit den MdBs des Wahlkreises Freising, Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen

Schreibe einen Kommentar