Verfassungsgerichtshof watscht CSU-Staatsregierung ab

Als Regierung fragen, was man als CSU wissen möchte. Eine Umfragepraxis, für die eine Partei nichts zu zahlen braucht. Verdeckte Parteienfinanzierung nannte das die SPD. Und bekam recht. Am Montag watschte der Verfassungsgerichtshof im Verfassungsstreit mit der SPD diese Praxis der Bayerischen Staatsregierung als Verstoß gegen die Verfassung ab.

Die Doppelfunktion der CSU in Bayern, einfache Partei, aber fast immer alleinige Regierungspartei, schien über Jahrzehnte wie in Stein gemeißelt.Erst in den letzten Jahren dämmerte so manchem Wähler, dass nicht die CSU den Chiemsee ausbuddelte, die Alpen modellierte und die satten, grünen Wiesen nicht von örtlichen CSU Landtagskandidaten/Landräten und Bürgermeistern angestrichen und gepflegt wurden.

Nur der CSU dämmerte es nicht. Also hielt man fest an der Verquickung von Regierungs- und Parteiarbeit. Zum Beispiel bei den sogenannten “Resonanzumfragen” im Auftrag der Staatsregierung.

Damit wurde die “in Privathaushalten lebende, wahlberechtigte Bevölkerung Bayerns auf der Basis einer geschichteten Zufallsstichprobe” (n=1002) zwischen 12. und 17. Dezember 2008 unter anderem dazu befragt: (Auszug aus der Leihgabe unserer Freunde vom Bayerischen Verfassungs Dienst, BVD)

  • Fortschreibung der politischen Stimmung in Bayern Ende 2008
  • Bewertung der Landtagswahl 28. September 2008
  • Untersuchung von Detaileinstellungen zu den Themen Wirtschafts- u. Finanzkrise sowie Bayerische Landesbank

Als erste Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Studien im Landtag aufkamen, schrieb der Auftraggeber, Staatskanzleiminister Schneider an die oberbayerischen CSU-Mitglieder:

Liebe Mitglieder der CSU Oberbayern,

Der Vorwurf, hier würde mit Steuergeldern Parteipolitik gemacht, entbehrt jeder Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Schneider, MdL – CSU-Bezirksvorsitzender, Staatsminister –CSU-Bezirksverband Oberbayern

Doch die Auswertung dieser Umfrageergebnisse enthielt Empfehlungen zu einem künftigen Wahlziel der CSU, zum Umgang mit konkurrierenden Parteien und zur Fokussierung der politischen Auseinandersetzung.

Auszug aus Seite 43 der “Resonanzumfrage/ Zusammenfassung und Schlussfolgerung:

Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wählen nicht aufzuwerten. Die Freien Wähler werden wegen geringer Themenkompetenz und traditionell fernab von Wahlen wenig wahrgenommen und scheinen bereits zumindest einen Teil der bürgerlichen Protestwähler verloren zu haben”.

Besonders diese Passage zeige “eklatant die Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit, die noch nicht einmal vor der Partei des aktuellen Koalitions- und Regierungspartners halt macht“, machte ein Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in einem Sondervotum zur Entscheidung klar.

Der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sieht durch diese Entscheidung in der von ihm betriebenen Verfassungsklage seine Auffassung bestätigt: “Die CSU hat zur Entlastung der eigenen Parteikasse den Griff in die Staatskasse nicht gescheut.

Neben der kräftigen Watschn durch den Verfassungsgerichtshof drohen der CSU auch noch saftige Strafzahlungen in Millionenhöhe. Im Falle eines Falles müssten die Christsozialen die 558.000 Euro zurückzahlen, die die Umfragen kosteten, dazu das Doppelte an Strafzahlung.

Zudem hängt der Hausfrieden in der Regierungskoalition schief. Das Vertrauen der FDP in die CSU ist erschüttert.

Die Angelegenheit sei eine “sehr ernste Belastung der Koalition” befindet der bayerische FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker. In den “Nürnberger Nachrichten” äußerte er Zweifel, dass Resonanzumfragen nur für die Regierung erstellt wurden.

Wenn es tatsächlich eine Umfrage dieser Regierung gewesen wäre, dann hätte auch die gesamte Regierung darüber informiert werden müssen“, sagte er. Das sei aber nicht geschehen. “Weder die Staatsminister der FDP noch die sie tragende Fraktion waren informiert. Deshalb ist es kein üblicher Vorgang, sondern es dient einzig und allein der Positionierung der CSU innerhalb der Staatsregierung.

Ob diese Positionierung noch länger möglich sein wird, werden die nächsten Wahlen zeigen. Vorerst kann sich die CSU nur Anregungen aus der letzten Resonanzumfrage holen. Doch die sind für die CSU alles andere als ermutigend wie der Auszug zeigt:

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(zum vergrößern anklicken)

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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