Widersprüche im Stadtratsprotokoll bezeichnet Bürgermeister als Kinkerlitzchen

Frage bleibt: Wie schleichen sich “falsche Sätze” im Rathaus ein?

Schreibt der „Betreiber einer Geisenfelder Internet-Plattform*“ auf eben dieser Plattform zum Beispiel über die unrichtige Wiedergabe eines Geisenfelder Stadtratsbeschlusses in einem offiziellen, vom Bürgermeister unterschriebenen Protokoll, dauert es in der Regel nicht ganz eine Woche, bis Bürgermeister Staudter darauf reagiert. In der Heimatzeitung!

(Mit der oben angeführten „Internet-Plattform“, gemeint ist „Bürgersicht“, spricht er ja bekanntlich nicht)

Wer jetzt darauf vertraut, das Staudter als Chef der Verwaltung die Verantwortung für die von ihm unterzeichnete Urkunde übernimmt und den Vorgang -nicht nur- wegen des massiven Vertrauensverlustes in die Verwaltung intern untersuchen wird, der sieht sich massiv enttäuscht.

Liest man doch in der Heimatzeitung, dass Staudter „nach einer Lesekontrolle*“ vom Inhalt des Protokolls „selbst überrascht*“ war.

(Das mit der absichtsvoll im Artikel der Heimatzeitung angeführten „Lesekontrolle“ ist derzeitig eine der größten Lachnummern in Geisenfeld. Soll diese „Lesekontrolle“ doch den Eindruck erwecken, im Gegensatz zu den Stadträten und vielen Bürgern habe allein der Bürgermeister nichts vom seit Tagen bekannten „ominösen*“ Stadtratsprotokoll erfahren. Ein Versuch, ebenso untauglich wie unglaubwürdig)

Im Protokoll wird ein Zuschuss vermerkt, der nach einhelliger Meinung vieler Stadträte -und jetzt auch zur Überraschung des Bürgermeisters- nie beschlossen wurde.

Diese Überraschung, dass ihm „dieser falsche Satz durch die Lappen gegangen*“ sei, scheint den Bürgermeister so überraschend gepackt zu haben, das er die ihm als Dienstvorgesetzter auferlegte Führsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern im Rathaus vernachlässigte, und sogleich öffentlich die Verantwortliche für das vom ihm als Hauptverantwortlichen mitunterzeichnete Protokoll präsentiert: Die Protokollführerin.

Indem er öffentlich mit dem Finger auf seine Mitarbeiterin zeigt, nicht ohne gleichzeitig um Verständnis wegen der Belastung einer „Stunden langen Sitzung*“ für sie zu bitten, weist er seine eigene Verantwortung von sich und gibt gleichzeitig eine Pflichtverletzung an anderer Stelle zu. Laut Heimatzeitung ging ihm beim Unterschreiben der Niederschrift, also der Ausfertigung einer Urkunde etwas „durch die Lappen“.

Zitat:Normalerweise schaue ich die von der Protokollführerin verfassten Niederschriften sehr genau durch, bevor ich sie unterschreibe, aber dieser falsche Satz ist mir durch die Lappen gegangen“.

Wohl wissend, dass er mit seinem Eintreten für den Zuschuss in dieser Angelegenheit im Stadtrat auf wenig Gegenliebe stieß, der umstrittene Satz im Protokoll also seine ursprüngliche Haltung dazu wiedergab, will er für die „Diskrepanz zwischen Beschluss und Protokoll*“ nicht verantwortlich sein.

Er wäre doch „kurz vor der Kommunalwahl als Bürgermeister schlecht beraten*“, einen Stadtratsbeschluss zu hintertreiben. Noch dazu, „wo es sich inhaltlich ja wirklich um ein Kinkerlitzchen handelt*“.

Bürgermeister ist der größte Teil des Problems

Viele Stadträte sehen das gänzlich anders. Wegen der öffentlich erhobenen Schuldzuweisung gegenüber einer von allen geschätzten Rathausmitarbeiterin sieht man die harmonische Arbeitsatmosphäre im Rathaus erheblich gestört. Mit dem Verstecken hinter einer, zumal jungen Protokollantin, unterliege Bürgermeister Staudter offensichtlich einer Fehleinschätzung hinsichtlich seines Verantwortungsbereiches.

BuTi-WarumbgmabwIn seinem Buch “Warum werden Bürgermeister abgewählt?“(W. Kohlhammer Verlag) schreibt der promovierte Politikwissenschaftler Timm Kern über einen Fall, in dem ein Bürgermeister (wg. angeblich fehlerhafter Verwaltungsarbeit) öffentlich einen Gemeindebediensteten kritisiert.

Abgesehen von dienstrechtlichen Implikationen die sich für einen Bürgermeister als Vorgesetzten ergeben, widerspricht dieses Verhalten des Amtsinhabers selbstverständlich den grundlegenden Eigenschaften einer Führungspersönlichkeit, wie sie die Bevölkerung von ihr erwartet. Für die ordnungsgemäße Erledigung der Verwaltungsarbeit trägt der Amtsinhaber die Hauptverantwortung

(In einer Rezension der Zeitschrift “Das Rathaus” hieß es zum Inhalt dieses Buches:
„Timm Kern macht dem Leser deutlich, dass Amtsbonus, überörtliche Präsenz, Seilschaften und teure Hochglanz-Broschüren keine Garantie einer Wiederwahl bedeuten. Vielmehr schlüsselt der Autor eine Vielzahl von Versäumnissen der Amtsinhaber als Gründe für deren Abwahl auf)

Die kommende Stadtratssitzung am 14.November dürfte in diesem Punkt besonders spannend werden. Im Rathaus ging dazu bereits ein Antrag der Freien Wähler (FW) ein, in dem sie die Rücknahme des „falschen“ Beschlusses fordern. Auch der Bürgermeister möchte auf dieser Stadtratssitzung nicht nur die in Rede stehende „Diskrepanz“ auflösen, er wird sich auch auf unangenehme Fragen der Räte einstellen müssen. Besonders interessant dürfte dabei die Antwort auf die Frage sein, wie ein gänzlich neu erfundener Satz, der in der Stadtratssitzung so nie gefallen war, plötzlich in ein Protokoll rutschen kann.

Übertragungsfehler treten in der Regel bei einzelnen Wörtern oder vernuschelten Teilformulierungen auf. Aber selten bis NIE bei ganzen Sätzen!

Oder war dieser Satz bereits Bestandteil einer Notiz, die der Bürgermeister in besagter Stadtratssitzung als Beschlussvorschlag bereits vorformuliert hatte, aber wegen anderweitig verlaufender Meinungsbildung des Stadtrats nicht zum Einsatz aber in die Unterlagen zur Protokollerstellung kam?

Das die Protokollführerin diese Notiz Tage später nicht mehr als Fehlinformation sondern als echten Beschluss interpretierte, könnte eine Erklärung für das Abfassen dieser falschen Passage sein.

Verursacher: Der Bürgermeister!

Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag für die nächste Stadtratssitzung nicht nur Änderungen aus der vergangenen Sitzung. Sie möchten für die Zukunft eine frühere Bereitstellung der Sitzungsprotokolle. Statt nach Vier Wochen erwarten sie nun bereits nach Zwei Wochen nach jeder Stadtratssitzung den Eingang der dazu verfassten Protokolle.

Und, man glaubt kaum das es noch bemerkt wurde: Ein einheitlicher Veröffentlichungszeitraum der von der Verwaltung im Internet bereit zu stellenden Protokolle muss eingehalten werden. (Das wurde vor Jahren vom Stadtrat zwar so beschlossen, doch unter dem derzeitigen Bürgermeister Staudter läuft im Rathaus einiges anders als vorgesehen)

*Zitate aus dem Artikel der Heimatzeitung „Ominöses Stadtratsprotokoll“ vom 30.10.2013

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Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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