Windkraft-Landrat Wolf seit Februar untätig?

Windkraftanlagen sind mittlerweile privilegierte Bauvorhaben. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens für Windkraftanlagen ist daher kaum noch möglich.
Das heißt vereinfacht: So wie wir noch heute im Landkreis Pfaffenhofen dastehen, baut jeder wo er will, sofern er sich nur an die Bundesimmisions-schutzverordnung hält. (D.h. ca 500 m zu einem Wohngebiet und 300 m zu einem Gewerbegebiet.)Der Landkreis verschlafe hier etwas, meint der SPD-Kreisvorsitzende, dessen Pressemeldung wir hier im Wortlaut veröffentlichen

Der sogenannten „Verspargelung“ unserer Landschaft wird so „Tür und Tor“ geöffnet. Zudem steigt die Gefahr, dass Windenergie nicht standortoptimiert genutzt wird und dass so gut wie keine faire Bürgerbeteiligung zu Stande kommt.

Wir dürfen deshalb jetzt nicht die Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden aufs Spiel setzen!

Die Lösung ist eine regionale Initiative zur gemeinsamen Flächennutzungsplanung. Nur die gemeinsame Flächennutzungsplanung kann die Umsetzung von Windkraftanlagen im weitest gehenden Einvernehmen mit der Bevölkerung.

Wer sich aber entscheidet keinen Gebrauch von diesem Instrumentarium zu machen oder schlicht zu langsam agiert, überlässt die Zulässigkeit der Windenergieanlagen dem Rechtsregime des § 35 BauGB.

Unserem Landkreis drohen Wild-West-Szenarien!

Ministerpräsident Seehofer spricht in seiner letzten Regierungserklärung:
Bayern wird ein Land der Bürgerenergie. Alle im Freistaat werden von der Energiewende profitieren – nicht nur die Konzerne.

Die Praxis sieht aber derzeit ganz anders aus.

So könnte es kommen! Alle blauen Flächen sind nach geltendem Recht mögliche Standorte für Windräder!

Bereits heute werden wie im “Wilden Westen” mittels Vorverträgen für potentielle Flächen Claims abgesteckt. Und das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von Bürgern aus der Region sondern von fremden Investoren.

Und wenn einmal Baurecht für diese Flächen besteht, haben Bürger und Gemeinden weder Einfluss auf die Qualität des Betriebes noch bleibt die Wertschöpfung vor Ort. (Wenige Grundstücksbesitzer / Pachtgewinnler ausgenommen!)

Vereinfacht gesagt:
Unsere Bürger haben die Flächen, unsere Bürger schauen sich die Windräder an und unsere Bürger haben aber keinen müden Cent davon. Eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung sieht anders aus!

Wer das Windrad ansehen muss, soll auch was davon haben! Das Geld des Dorfes muss im Dorfe bleiben!

Landrat Wolf seit Februar untätig?
Warum sich der Landkreis deshalb hierzu so lange Zeit lässt erschließt sich mir nicht. Wo doch das Management der Energiewende zumindest noch im Wahlkampf das Top Thema des Landrates war.

Woran liegts? Mir ist bekannt, dass seit Februar die notwendigen technischen Grundlagen für den Einstieg ins Verfahren einer Positivplanung vorliegen.

Energieversorgung gehört in Bürgerhand!
Wenn wir die Interessen unserer Bürger also wirklich vertreten wollen, und wenn wir wollen, dass auch das Geld vor Ort bleibt, dann würfen wir nicht weiter zusehen, sondern müssen selbst aktiv werden

Wir müssen alles tun um gemeinsam mit unseren Bürgern durch Standortsicherungs, bzw. Nutzungsverträge die ertragsoptimalen Flächen zu sichern. Und wir müssen alles tun um eine faire Bürgerbeteiligung an den Anlagen zu fördern!

Laut §83 der Bayerischen Verfassung ist die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Licht, Gas und elektrischer Kraft Kernaufgabe der Gemeinde.

Das heißt zwar nicht, dass wir alles selber betreiben müssen, aber das heißt, dass wir die Moderation für eine optimale Gestaltung der Energiewende in unserer Region übernehmen müssen.

Der Energie- und Solarverein Pfaffenhofen (www.esv-paf.de) hat beispielsweise seine Unterstützung für Infoveranstaltungen für Grundstückseigentümer vor Ort angeboten.

Diesem Vorschlag sollten wir schnell folgen!

Markus Käser
Kreisvorsitzender
SPD-Kreisverband Pfaffenhofen

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