Wolnzach: Macholds mega-mega-echte Wirtschaftsförderung

Ein Gastbeitrag von Peter Starzenbacher

Was ist hemdsärmelige Politik und was ist echte Wirtschaftsförderung? Diese Frage dürften sich die Wolnzacher angesichts der Kommunalwahl stellen. Das böse Wort vom Bürgermeister Machold, als Bürgermeister der leeren Versprechungen macht gerade die Runde. Der Bürgermeisterkandidat Thomas Stockmaier (FDP) warf dem amtierenden Wirtschaftsreferenten Karl Straub (CSU)  „Untätigkeit“ vor. Zu Recht, oder zu Unrecht? Nachfolgend der Versuch einer Einordnung.

Ein Wolnzacher Druckhaus blamiert sich

Im Internet, genauer auf der digitalen “Zeitung” (Servicehinweis) Hallertau-Info, ein auf Lokalinformation getrimmtes Anzeigenblatt des Druckhauses Kastner findet sich am 28. Januar eine überaus schludrig recherchierter Text zu diesem Thema.

Der „Bericht“ ist derart belastet mit Schreib- Komma- und Grammatikfehlern, dass man vermuten darf, dass hier ein CSU-Pressetext einfach nur auf die Schnelle angepasst wurde. Schließlich ist der normalerweise zuständige Redakteur des Hallertau-Info ein studierter Germanist. Wohl kaum würde man von einem derart qualifizierten jungen Mann  einen Text mit derartigen Ausdrucksschwächen erwarten.

Boeck, Schäch und das Erfolgsmodell Herion

Bürgermeisterkandidat Thomas Stockmaier brachte anlässlich seiner Auftaktveranstaltung die Wolnzacher Marktentwicklungsgesellschaft (MEG) und das „Herion-Modell“  ins Spiel.

Damals, also in der letzten Amtsperiode des Bürgermeisters Schäch, wurde einer aufstrebenden Pfaffenhofener High-Tech-Firma namens Herion ein äußerst attraktives Angebot gemacht. Zunächst erhielt die Firma ein Gewerbegrundstück auf Leasing-Basis. Der Gewerbegrund wurde also nicht verschleudert wie das oft bei ratlosen Kommunen der Fall ist.

Aber nun kommt der Trick: Der Markt Wolnzach trat in Vorleistung und baute auf eigene Kosten eine Gewerbehalle dazu, die zusammen mit dem Grundstück verleast wurde. Bekanntlich liegt der Zinssatz für Kommunen um ca. 3% niedriger als für Gewerbetreibende.

Deshalb kann die Gemeinde mit billigen Krediten bauen.

Die Zinsdifferenz fließt damit in den Gemeindesäckel zuzüglich der Gewerbe-, der Lohn- und der Einkommensteuer, die bei einem Betrieb mit 80 hochqualifizierten Arbeitsplätzen fällig wird. Der Vorteil für Herion bestand in einer stark erhöhten Liquidität. Statt Geld für das Grundstück und die Halle zu binden, konnte man es für Maschinen einsetzen.

Ein überaus charmantes und effektives Model, das sich der FDP-Marktgemeinderat Matthias Boeck ausgedacht hat, der selbst als Unternehmer mit mehreren Firmen und Hunderten von Arbeitsplätzen erfolgreich ist.

Das Herion-Modell wirft bis zum heutigen Tag gute Gewinne für die Marktgemeinde ab.

Befragt, wie man auf die Firma Herion gekommen sei, verwies Josef Schäch auf seinen unternehmerischen Instinkt. Das Geschäftsmodell der Firma Herion sei einfach zu attraktiv gewesen. Man habe dort Industrieausrüstung nicht in Großserie sondern als blitzschnelle Einzelfertigung angeboten. Natürlich dann zum entsprechenden Preis.

Wer hat das Herion-Modell lahm gelegt?

Statt das Herion–Modell nun in vielen weiteren Varianten in eine Erfolgsserie zu verwandeln, haben der jetzige Bürgermeister Machold und sein Wirtschaftsreferent Karl Straub die Sache einschlafen lassen. Schuld daran sei eine obskure „De-minimis-Verordnung“ der EU. Danach dürfen die gewährten Beihilfen in drei Steuerjahren 200.000 Euro nicht übersteigen.

Diese Grenzen wären auch eingehalten worden, hätten da nicht Machold und Straub einen kleinen aber gewichtigen Buchungsfehler fabriziert. (Darüber hinaus sind ihnen noch weitere Anfängerfehler unterlaufen.)

Im Herbst 2008 (Amtszeit Machold!) wurde eine Zahlung an die MEG in Höhe von 171.500 Euro als Zuschuss statt als Eigenkapital verbucht. (Der Markt hatte damals erst 700.000 Euro von 1 Mio. Euro als Eigenkapital einbezahlt).  Dadurch wurde die 200.000-Euro- Grenze innerhalb von 3 Jahren -De-minimis-Verordnung- gerissen. Durch den Verstoß gegen bestehendes EU Recht wurde der Gemeinderatsbeschluss automatisch kassiert. Die Zahlung ist aber gelaufen und da liegt nun das juristische Dilemma.

Anscheinend haben sich Machold und Straub von ihrem Fehler derart entmutigen lassen, dass die MEG bis heute auf Eis liegt.

Ein echter Unternehmer  korrigiert den Fehler und macht weiter.

So etwas kann vorkommen, wenn man völlig neue Wege beschreitet. Echte Unternehmer lassen sich von derartigen Rückschlägen nicht abhalten. Sie gehen auch mal ein begrenztes Wagnis ein und testen aus, ob etwas funktioniert. Man könnte in künftigen Fällen einfach darauf achten, dass man unter der 200.000- Euro-Schwelle bleibt. Unechte Unternehmer neigen aber anscheinend schon bei leichteren Schwierigkeiten zum Aufgeben.

Wenn man eine Firma mit 200.000 Euro Immobilienfinanzierung fördern darf, warum fördert man dann nicht 20 vielversprechende Firmen mit je 200.000 Euro. Die Bewerber dürften Schlange stehen.

Dazu ein Kommentar von Josef Schäch über Machold und die CSU: „Wenn etwas gemacht wird, werden als erstes die Probleme gesucht. Sollte man diese Probleme lösen können, dann wird behauptet, es könnten neue Probleme auftauchen. Dann muss man nichts mehr machen.“

Weniger Arbeitsplätze seit 2008 in Wolnzach

Statt die erforderlichen dicken Bretter zu bohren wirft sich der CSU-Politiker Straub in die Brust und prahlt mit angeblichen Erfolgen. „Wir haben es durch intensive Verhandlungen geschafft, dass sich viele „Betreibe“ in Wolnzach ansiedeln“, so Straub. Interessant. Denn Betriebe kommen und gehen. Die reklamierten Erfolge kann man nur indirekt messen. Zum Beispiel an den Veränderungen bei den Arbeitsplätzen. Obwohl Wolnzach gewachsen ist, haben in den letzten sechs Jahren die Arbeitsplätze merkbar abgenommen. Ein sicheres Indiz dafür ist eine Zunahme des Pendlersaldos. Das statistische Landesamt

https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/09186162.pdf

gibt die Zahlen für Wolnzach von 2008 bis 2011 bekannt.

Unter Punkt 9 erfahren wir auf diesem Link, dass unter Bürgermeister Machold in diesem Zeitraum die Zahl der Auspendler von 607 auf 832 gestiegen ist. Das macht also ca. 220 Arbeitsplätze weniger.

Von Machold und Straub nur Luftschlösser?

Ein Anlass zu hemmungslosem Eigenlob ist für Herrn Straub das Gewerbegebiet Bruckbach.

Zur Erinnerung: Das Gewerbegebiet wurde schon unter BGM Schäch angestoßen. Dann ist sechs Jahre so gut wie nichts passiert. Jetzt kurz vor der Kommunalwahl kommt es zu emsiger Betriebsamkeit. „Wir haben mit einem großen Unternehmen über viele Jahre verhandelt“, so Straub, „Ende letzten Jahres ist nun die Entscheidung für Wolnzach gefallen.“

Aber warum nennt Straub keine Namen? Wenn der Vertrag unterschrieben ist, warum bleibt man dann so geheimnisvoll?   Verdienen die Bürger keine klaren Ansagen? Hier darf gerätselt werden.

Ob mit dem großen Unternehmen ein Zentrallager der  ebenfalls erwähnten BAYWA gemeint ist? Man hat sich also sechs Jahre lang verstolpert und will in der höchsten Not die benötigte riesige Gewerbefläche billig verschleudern für ein höchst problematisches Unterfangen?

Lastwagen, Staub, Lastwagen, Lärm, Lastwagen, Verkehr…

Es gibt Unternehmen, die will man haben, weil sie wenig Dreck und Lärm machen und dabei viele Arbeitsplätze und hohe Gewerbesteuern bringen. Dann gibt es Unternehmen, die der Allgemeinheit mehr schaden als nützen. Das sind die sogenannten Logistikunternehmen bzw. Zentrallager. Hier hat man einen riesigen Flächenverbrauch, Staub, Lärm, Verkehrsbelastung und dabei kaum Gewerbesteuern und wenig zusätzliche Arbeitsplätze. Denn die Lastwagenfahrer und Lageristen bringt das Unternehmen schon zum größten Teil mit.

Kann es sein, dass Machold und Straub in ihrer Not dem Wolnzacher Umland hunderttausend Lastwagen zumuten wollen? Müssen die Bürger das büßen, weil verzweifelte Politiker unter Erfolgsdruck stehen? Ist das vielleicht der Grund für die Geheimnistuerei vor der Wahl?

Doch das Schönste kommt zum Schluss: Karl Straub zieht seine Bilanz als Wirtschaftsreferent

Herr Straub will den Wählern weismachen, er habe eine Investitionsquote von 80 bis 90 Millionen Euro bewirkt. Mal abgesehen von der sprachlichen Unschärfe: eine Quote ist nie ein Betrag sondern eine Prozentangabe.

Also was meint Herr Straub? Hat die CSU im Rathaus schwarze Kassen, aus denen sie 80-90 Millionen abgezweigt hat? Wer hat das viele Geld bekommen?

Bevor hier jemand nach dem Staatsanwalt ruft: vielleicht meint Herr Straub, er habe bewirkt, dass 80-90 Millionen aus dem Gemeindehaushalt für die Wirtschaftsförderung ausgegeben wurden. Oh je, Herr Straub!

Altbürgermeister Schäch meint dazu, dass jede Gemeinde einen Löwenanteil der Einnahmen für die laufenden Geschäfte benötigt. Nur ein geringer Teil (höchstens 10 %) kann z. B. für Grundstückskäufe und Erschließungen verwendet werden. Das wären dann Investitionen.

In den letzten sechs Jahren sind durch das Wolnzacher Rathaus rund 120 Millionen Euro geflossen. 10 % davon wären 12 Millionen Euro. Also hat sich Herr Straub mindestens um den Faktor sieben verrechnet. Vielleicht war da auch eine Null zu viel bei der Berechnung.

Karl Straub, der auch bei den wirtschaftlichen Betrachtungen um die Windenergie eine mehr als unglückliche Figur abgibt, erweist sich wieder einmal als zahlen- und faktenunsicher.

Über web36

Check Also

Dringend angeraten – PC-Leihgeräte für bedürftige Schüler an PAF-Schulen nun möglich.

Laut MdL Karl Straub (CSU) fließen an die Schulen im Landkreis dafür “mehr als eine halbe Million Euro“.

Schreibe einen Kommentar