Geistige Verwahrlosung quer durch die Republik
Knackige 2,6 Grad Außentemperatur wurden am 31. Januar 2025 in Berlin gemessen. Überraschend niedrige Temperaturen für einen Tag, an dem es im Bundestag besonders heiß herging und im Plenum sogar das „Tor zur Hölle geöffnet“ wurde.
In dieser, an bedrohlichen Metaphern nicht gerade armen Woche im Bundestag, sprach die SPD zwei Tage zuvor vom „schwärzesten Tag der Nachkriegsgeschichte“. Auslöser dafür war ein am 29. Januar im Bundestag eingebrachter Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Migrationspolitik, der -erwartbar- auch mit den Stimmen der AfD angenommen wurde.
Und obwohl noch einen Tag vor der Abstimmung am 29. Januar die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge an die Abgeordneten des Bundestags appellierte, „Stimmen Sie nicht mit den Nazis“, kam es zum „Tabubruch“. „Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag mit den Rechtsextremen paktiert“ schäumte man bei der SPD. Für die Grünen war dieser 29. Januar ein „politischer Schicksalstag“, da im Deutschen Bundestag „erstmals ein Antrag mit Hilfe der AfD beschlossen“ wurde. Das dürfe sich am 31. Januar nicht wiederholen, wenn es um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ geht.
Hatte Merz nicht immer beteuert, mit der für „demokratische Parteien“ hinter einer „Brandmauer“ sitzenden Partei AfD, „wird es keine Zusammenarbeit geben“. Und nun arbeitet er doch mit der AfD zusammen?
„Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen darf es nicht geben“, postulierte die Partei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ und verbreitete auf ihrem Facebook-Account ein Bild ihrer Galionsfigur Habeck mit dem Schriftzug „Wort statt Wortbruch. Habeck statt Merz“.

Vor der Abstimmung über die „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ (Zustrombegrenzungsgesetz) am 31. Januar, ließ man den Emotionen freien Lauf. Nach einer längeren Unterbrechung wurden von den Vertretern der „Restampel“ historische Monstrosität und Methapern bemüht. So sprach zum Beispiel der Fraktionsvorsitzender der SPD, Rolf Mützenich, vom „Tor zur Hölle“, dass man vor der Abstimmung noch gemeinsam schließen könne, sofern die CDU/CSU „die Brandmauer wieder hochziehen“ würde, und Kanzlerkandidat Robert Habeck wandte sich direkt an den anderen Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, und appellierte, „stimmen sie nicht mit dehnen ab (AfD). Es entkräftet alle ihre Argumente, wenn sie an dieser Stelle mit Rassisten gemeinsam abstimmen“. Und obwohl die wahlweise als Faschisten, Rechtsradikale, Rassisten oder als Nazis bezeichnete AfD geschlossen für das Gesetz stimmte, wurde es mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Für die Geschichtsbücher könnte man folgendes zu diesen zwei Tagen im Deutschen Bundestag festhalten: Aktuellen Umfragen zufolge wählen 60 Prozent der Bevölkerung Parteien, die für eine Verschärfung des Asylrechts sind. Zwei Drittel der Wähler halten dauerhafte Grenzkontrollen und eine Reduzierung der Aufnahme von Migranten für richtig. Und trotzdem ging es bei den Wortmeldungen aus den Reihen von SPD und Grüne in den Debatten nur peripher um die Sache. Im Zentrum ihrer Argumentation stand immer ein „abstimmen mit der AfD würde Zusammenarbeit mit ihnen bedeuten“. Demokraten tun das nicht.
Und doch hatte eine im Bundestag vertretene Partei einen „Tabubruch“ begangen, indem sie etwas zur Abstimmung stellte, dem eine andere, eine als „rechtsextrem“ geframte Partei zustimmte. In jedem Parlament der Welt würden derartige Abstimmungen als normaler demokratischer Vorgang gesehen werden.
Und obwohl es zwischen diesen beiden Parteien keinerlei Absprachen zum Abstimmungsverhalten gab -entgegen einer im parlamentarischen Geschäft sonst durchaus üblichen Vorgehensweise- war plötzlich von „Zusammenarbeit“ und „paktieren“ die Rede.
Gab es das zwischen CDU/CSU und AfD wirklich?
Oder mussten jetzt starke Vokabeln zur Selbsthypnose und Mobilisierung der Anhängerschaft von SPD und Grünen und ihren staatlich gepäppelten Vorfeldorganisationen (NGOs) her, da diese Abstimmungen die Minorität der Ampelparteien im parlamentarischen Kräfteverhältnis offenbarten?
Doch wie definiert man ohne Betrachtung durch eine ideologische Brille, z.B. das Substantiv „Zusammenarbeit“? Am klarsten wird die Definition, wenn man dazu die im Duden verzeichneten Synonyme heranzieht: Gemeinschaftsarbeit, Gemeinschaftsproduktion, Kooperation, Koproduktion, Partnerschaft. Doch derartige Gemeinsamkeiten waren zwischen CDU/CSU und AfD noch nie, auch Ende Januar nicht zu entdecken.
Und doch gelang es den vor Betroffenheit triefenden rot/grünen Parteien zehntausende demokratiebewegte Bürger zu mobilisieren, die mit den abwegigsten Bekundungen auf die Straße gingen. Sie demonstrierten gegen „Hass und Hetze“, die AfD, gegen rechts, gegen Faschismus, gegen Nazis und, …. gegen Merz. (Beispiele: „Merz in den Knast“, „Merz, ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie“)
Wie schon anlässlich der Veröffentlichungen zur „Correctiv“-Recherche über ein „Deportationstreffen“, eine mittlerweile von zahlreichen Gerichten wegen Falschbehauptungen zerpflückte journalistische Nullnummer, ist man doch immer wieder erstaunt, wie schnell man Zehntausende ideologisch verbildete Geschichtsvergessene aus der „Mitte der Gesellschaft“ auf die Straße bringen kann.
„Die AfD oder gar die Union mit „Nazis“ gleichzusetzen, ist eine doch reichlich abstoßende Verharmlosung des Dritten Reiches und der dort verübten Gräueltaten“. (Alexander Heiden bei „Tichys Einblick“)
Das man mit starken Worten, Gleichsetzungen und schrägen Vergleichen auch übers Ziel hinausschießen kann, musste der in der Wählergunst aktuell stagnierende Kanzlerkandidat Habeck erkennen, als er am 3. Februar seine nicht nur für Anhänger überraschende „Sicherheitsoffensive“, einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrations- und Sicherheitspolitik, in der „Bild“ vorstellte. Goethes Zauberlehrling gleich, wurde er die geschichtsvergessen agierenden Geister die er rief, nun nicht mehr los. Sie wandten sich plötzlich gegen ihn und warfen ihm vor, „rechte Narrative“ zu befeuern. „Wer Fragen der Sicherheitspolitik zu Fragen der Migrationspolitik macht, schürt Hass und Hetze“ wird ihm von der „Grüne Jugend“ Niedersachsen vorgeworfen.
Habeck, eben noch der Held einer zwar enthusiasmierten, jedoch in Teilen kognitiv dissonant aufgestellten Anhängerschaft, musste nun schmerzlich erkennen, dass eben nicht nur die auf der Gegenseite geistig verwahrlost sind.


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NACHTRAG:
Die Politik der CDU ist plötzlich „unvereinbar“ mit den „Grundsätzen“ der „Omas gegen Rechts“
Der Verein „Omas gegen Rechts“ (OGR) hat für den 8. Februar zur „bundesweiten Wahlveranstaltung der OGR“ aufgerufen. Bei dieser „Wahlveranstaltung“, z.B. in Meppen, soll unter dem Motto „Hand in Hand, für Demokratie und Menschenrechte“ eine Menschenkette vor dem Rathaus gebildet werden. Mehrere Organisationen und Parteien, darunter auch die CDU, haben ihre Teilnahme zugesagt.
Doch die „Omas“, darunter auch viele Rentnerinnen und ausweislich jahrelanger Wahlbeobachtungen treue Wählerinnen der CDU, erkannten als Gruppe der „OGR“ plötzlich die „Unvereinbarkeit der aktuellen Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Grundsätzen der Gruppe“, luden die CDU aus, entfernten deren Logo vom Kampagnen-Flyer und ergänzten ihn mit einem präzisierenden Text.
(Bemerkenswert: Bei Recherchen zur ORG stößt man auf Merkwürdigkeiten. So zum Beispiel auf die Namensgleichheit der Vorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen des Ortverbandes Pfaffenhofen und der Inhaberin der Website der örtlichen ORG-Gruppe)
