Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
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Pressemeldung und ein Kommentar zur aktuellen Debatte.
Die Pressemeldung des Landratsamtes:
„Zeigen, wo der Schuh drückt“, formulierte die für Integration zuständige Sachgebietsleiterin im Landratsamt Christine Pietsch ein dringendes Anliegen, das aus den Helferkreisen vielfach an sie herangetragen wurde.
Um den Ehrenamtlichen bei ihren politischen Vertretern aus dem bayerischen Landtag Gehör zu verschaffen, lud das Sachgebiet Integration des Landratsamtes Pfaffenhofen zu einer Dialogveranstaltung zur bayerischen Asyl- und Integrationspolitik. Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, MdL Mechthilde Wittmann (CSU) und ihr Landtagskollege Karl Straub (CSU) bezogen gut vorbereitet zweieinhalb Stunden Stellung zu den 55 im Vorfeld eingereichten Fragen.
Im Zentrum des Dialogs stand das Thema „Was bringt die Asyl- und Integrationspolitik in Bayern?“.
Das Thema stieß auf großes Interesse. Gut 70 Teilnehmer – darunter Ehrenamtliche, interessierte Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister, Vertreter von sozialen Trägern sowie Behörden und Bildungseinrichtungen – füllten am 25. Juni die Reihen im Saal des Seniorenzentrums am Hofberg in Pfaffenhofen.
„Im Landkreis Pfaffenhofen leben etwa elf Prozent Nichtdeutsche, davon haben ca. ein Prozent einen Fluchthintergrund.“, verwies Landrat Martin Wolf in seiner Begrüßung auf die Landkreisstatistik. Dank des unermüdlichen Einsatzes der Ehrenamtlichen vor Ort, laufe vieles gut, lobte der Landrat den Einsatz der Ehrenamtlichen.
„Mit dieser Veranstaltung möchten wir die Gelegenheit geben, Fragen und Anliegen direkt an die Vertreter der Landespolitik heranzutragen“, betonte die Sachgebietsleiterin Christine Pietsch, „das war der Wunsch der Ehrenamtlichen im Landkreis Pfaffenhofen“.
Anhand der eingereichten Fragen, zu Themenblöcken gebündelt, führte Christine Pietsch als Moderatorin durch den Abend. Der Löwenanteil drehte sich um das geplante AnkERzentrum am Standort des Transitzentrums in Manching. Aber auch um den sozialen Wohnungsbau, Rechtsfragen, die Integration in Schule und Landkreisen sowie die europäische Asylpolitik rankten sich die Fragen.
Alle eingereichten Fragen kamen am Ende zur Sprache und wurden komplett, klar und differenziert von den beiden Mandatsträgern beantwortet. „Es war spürbar, mit wie viel Engagement und Detailwissen beide tätig sind. Ich bedanke mich, dass Sie sich den
Fragen der Basis gestellt haben, die eine oder andere Anregung mitnehmen und mit viel Ausdauer zu allen vorgebrachten Themen Stellung genommen haben“, schloss Martin Wolf am Ende die Veranstaltung.
Der Landrat plädierte abschließend nicht nur für einen menschlichen Umgang im Asylprozess, verwies aber auch auf die Wichtigkeit der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber und grenzte sich klar gegen rechtsnationales Gedankengut ab. „Nur so ist die Integration der Menschen, die den Schutz des Asyls erlangen, zu leisten“, zeigte sich der Landrat überzeugt.
Das Sachgebiet Integration am Landratsamt Pfaffenhofen ist zentraler Ansprechpartner für Fragen der Integration und Migration im Landkreis und ist unter der Tel. 08441 27-2961 oder -62 und unter der E-Mail integration@landratsamt-paf.de erreichbar.
Ein Kommentar zur aktuellen Debatte.
Migranten oder schutzbedürftige Flüchtende? Die „grenzenlose“ Debatte darüber.
Was habe ich übersehen in der aktuellen Flüchtlings- und Rückführungsdebatte, bei der es doch darum geht, das Merkel den -irgendwie- ungeordneten Zustrom an Geflüchteten nach Deutschland unterbinden möchte?
Kommen über das Mittelmeer Migranten oder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention? Nach Angaben der Deutschen Regierung sind es 80% Migranten und 20% Flüchtlinge.
Deshalb hat 2017 die EU mit Libyen und anderen afrikanischen Staaten einen Deal verabredet, der die Einrichtung von Lagern in Libyen vorsieht, in denen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks die Geflüchteten in schutzwürdig oder nicht unterteilen, und die 20%, die im Sinne europäischer Asylgesetzgebung oder der Genfer Flüchtlingskonvention schutzwürdig sind, in afrikanische Nachbarländer ausfliegt um sie auf ein folgendes „Ansiedlungs-Verfahren“ aufnahmebereiter Länder vorzubereiten.
Wenn nun davon die Rede ist, das nach internationalem Seerecht im Mittelmeer operierende Hilfsschiffe aufgenommene Flüchtlinge nicht nach Libyen zurück, sondern wegen völkerrechtlich gebotener Refoulement-Verbote (keine Rückführung in Staaten in denen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen) an die Küste Europas bringen, muss die EU (und in erster Linie Deutschland) für menschenwürdige Umstände in dem mit Millionen von der EU, Deutschland und Italien gepamperten Libyen sorgen. (Interne Papiere der Bundesregierung sprechen von „KZ-ähnlichen Zuständen)
Wenn wir in Deutschland die Zustände in Libyen, die Fluchtursachen und die „Gutmenschen-Verunglimpfungen“ Helfender, aber auch die grenzenlose Humanitätsvorstellung sowie rechtsnationales Gedankengut in den Griff bekommen, schaffen wir es auch, diejenigen, die an das „Machbare“ appellieren, nicht voreilig als „rechte“ oder gar „Nazis“ zu diffamieren. So wünschenswert eine grenzenlos humanistische Welt wäre, aktuell und auf absehbare Zeit bleibt dieser Wunsch eine Utopie.
Bernd Schuhböck
