AfD Abgeordneter Huber fliegt mit Petitionsunterlagen nach Marrakesch

Lesezeit: 2 Minuten

Dort will er die Migrationspakt-Petition den Teilnehmern der Konferenz übergeben

Nach dem Hickhack um eine Petition zur Nichtannahme des Migrationspaktes -nachdem sie zuerst auf der Petitionsseite des Bundestages nicht freigeschaltet, jedoch nach Protesten dann doch mit enormen Zeitverzug der Öffentlichkeit doch zur Unterzeichnung vorgelegt wurde- wurde diese Petition von mittlerweile 105.000 mit unterzeichnet.

Doch trotz erreichten Qurorums (50.000 Mitzeichner) behandelte der Bundestag den Regeln entsprechend diese bisher nicht in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses.

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt.

Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, und aus den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen in den Bundestag gewählt, äußert scharfe Kritik:

Da ein Termin vor der Annahme des Migrationspaktes durch die Bundesregierung möglich gewesen wäre, erfüllt es mich mit tiefem Unverständnis, dass dies nicht geschieht. Das Quorum ist bereits seit Tagen erreicht und es wäre früher erreicht gewesen, wäre die IT des Bundestages nicht in dieser dürftigen Verfassung. Hier wurde fahrlässig versäumt, entsprechend aufzurüsten, insbesondere, da dieses Problem bereits seit langem bekannt ist“.

Völlig entrücktes Demokratieverständnis der politischen Klasse in Berlin

Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen „Dreck“ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger. Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit bis zuletzt verteidigen.

Johannes Huber wird nun am 10.12.2018 nach Marrakesch reisen, um den Teilnehmern der Konferenz die Petition persönlich zu überreichen.

Damit soll die öffentliche Opposition gegen den Migrationspakt aus der deutschen Bevölkerung auch in Marrakesch zum Ausdruck gebracht werden. Marokko wird von den Grünen derzeit nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft. „Auch das gilt es als gewählter Volksvertreter zu überprüfen“ so Huber..

Die Petition zum Migrationspakt kann HIER noch bis zum 19.12.2018 beim Deutschen Bundestag mitgezeichnet werden. Neu registrierte Mitzeichner der Petition müssen den Bestätigungslink in der E-Mail anklicken, die ihnen danach zugeschickt wird.

Über Gebhard Gessler

Politisch und weltanschaulich eher undogmatisch. Der Fels in der Brandung und „eierlegende Wollmilchsau“ der Redaktion. Als CvD 24 Stunden vor dem Schirm, haut jedem auf die Finger, bearbeitet i.d.R. alle Pressemeldungen und verantwortet die Grafiken aus der Generation Praktikum.

Lesen sie auch

Tipps für genussvolle Feiertage im Landkreis

Ob vielseitige Kunstausstellungen, ein musikalischer Jahreswechsel oder spannende Veranstaltungen für die ganze Familie: im Landkreis …