Bürgermeister Staudter: Handlungsunfähigkeit als Programm?

Befragt nach den Projekten des Jahres 2014 gab Bürgermeister Christian Staudter ein sehr aufschlussreiches Statement ab: „Die allermeisten Aufgaben sind vorgezeichnet.

Der Haushaltsplan werde im April 2014 noch vom alten Stadtrat verabschiedet und es sei für ihn (den Altbürgermeister) nicht vorstellbar, dass der neu gewählte Stadtrat wesentliche Veränderungen vornähme.

Was will uns Christian Staudter damit sagen?

Dass Neuerungen, Entwicklungen, Initiativen und Handlungsspielräume für ihn und mit ihm nicht möglich sind? Soll der alte Trott, das heißt das Abspulen von Pflichtaufgaben – garniert mit diversen Pannen und Planungsfehlern – die nächsten Jahre so weitergehen?

Wir erinnern uns: Vor sechs Jahren wurde Christian Staudter von einer Minderheit der Wahlbürger ins Amt gewählt. Die ihn unterstützende USB-Fraktion brachte es damals auf ca. 19 % der abgegebenen Stimmen. Somit ist es durchaus wahrscheinlich, dass bei dieser Wahl die Karten völlig neu gemischt werden und dass für die Stadt nach Jahren des Stillstands eine politische Erneuerung – ohne Staudter, dem fehlgeschlagenen Bürgermeisterversuch- möglich wird.

Die wichtigsten Projekte 2014: Staudters konfuse Auswahl

An Projekten für 2014 nannte der bisherige Bürgermeister den Neubau des Seniorenheims, den Breitbandausbau mit dem Ziel eines schnelleren Internets und den rundum verunglückten Plan einer Umgehungsstraße Nordwest.

Was das Seniorenheim betrifft: diesen Bau wird voraussichtlich der Caritasverband erstellen und im Wesentlichen auch finanzieren. Das Verhalten der Geisenfelder Politik wirkt in dieser Angelegenheit sonderbar apathisch. Obwohl schon im März mit dem Bau begonnen werden soll, vermisst man jegliche Diskussion über die Pläne. Da soll also ein ziemlich gewaltiger Bau hingestellt werden, ohne dass man den Bürgern die Möglichkeit einer Mitsprache einräumt. Das erscheint irgendwie typisch für die Amtsauffassung des Herrn Staudter.

Der Breitbandausbau wiederum ist eigentlich eine Marginalie. Innerhalb von vier Jahren werden 1,5 Millionen Euro ausgegeben, wobei der Löwenanteil durch staatliche Zuschüsse gedeckt ist. Bei einem Jahreshaushalt von 15 Millionen Euro reden wir hier über einen Selbstläufer, der gerade mal ca. 1 % der jährlichen Ausgaben ausmacht. Und das ist dann eines von den drei wichtigsten Projekten des Noch-Bürgermeisters?

Der wunde Punkt
Ganz anders verhält es sich mit dem verfehlten Projekt einer Nordwest-Umgehung. Hier liegt Staudters wunder Punkt. Von Anfang an war dieses unglückliche Vorhaben von Fehleinschätzungen des Bürgermeisters geprägt.
So verkündete der Bürgermeister in der Heimatzeitung vom 29.11.2008, “dass wir mit unserer über zehn Millionen Euro teuren Nordwestspange erst dann anfangen, wenn wirklich feststeht, dass auch die Südwestspange kommt”.

Lange Zeit glaubte Herr Staudter fest daran, dass dem Geisenfelder Projekt einer Südwestspange die Dringlichkeitsstufe 1 im Ausbauplan der Straßenbauverwaltung zugeteilt würde. Seit Februar des Jahres 2011 wurde diese Einschätzung als Wunschdenken entlarvt. Siehe Bürgersicht: Grundstücke billig abzugeben

Da der Geisenfelder Umgehung nur die Stufe 2 zugeteilt wurde, liegt die Sache mindestens bis 2025, aber wahrscheinlich für ewige Zeiten auf Eis. Was für eine Fehleinschätzung!

Blinder Trotz oder trotzige Blindheit?

Wenn Herr Staudter nun versucht, mit aller Gewalt und eigenmächtig eine für sich alleine sinnlose Nordwesttrasse zu erzwingen, so kann das für die Stadt fatale Folgen haben. Denn auch bei den Kostenschätzungen liegen gravierende Denkfehler zugrunde.

Die Kosten hauen einen fast vom Hocker“. Das war die Aussage der Stadträte 2007, als das Ingenieurbüro Wipfler die Kosten von 12 Millionen Euro ohne die Grundstückskosten ermittelte. “Geschockt wurden wir von den enormen Kosten der Umgehungsstraße Nord” so Bürgermeisterkandidat Staudter damals.

Sobald feststeht, dass es auch mit der Südumgehung etwas wird” legte sich der 2008 tatsächlich gewählte Bürgermeister Christian Staudter gegenüber einem Kamerateam des BR ins Zeug, werde die Stadt Geisenfeld die 15 Millionen Euro für die Nordwestumgehung ausgeben.

Wieso Herr Staudter inzwischen von zehn Millionen für die Nordwesttrasse spricht, bleibt ein Rätsel. Anscheinend geht er mit Millionen ebenso sorgfältig um wie andere Leute mit rostigen Groschen. Der Mann ist einfach weder fakten- noch zahlensicher. Die Einhaltung eines verbindlichen Kostenrahmens scheint in seinem Denken nicht möglich zu sein.

Verwirrung um die Finanzen

Besonders riskant wird es für die Stadt, weil der Bürgermeister der Illusion anhängt, er könne die Straße in kommunaler Sonderbaulast fertigstellen. Das bedeutet, dass erst einmal die Stadt die Kosten trägt und dann vom Bundesland Bayern einen Zuschuss von ca. 60 % erhält. Allerdings fragen wir uns von Bürgersicht: 60 % wovon?

60 % von Staudters ominösen zehn Millionen oder 60 % von den realistischen 18 Millionen (12 bis 15 Millionen plus Grunderwerb plus die Kostensteigerungen nach zehn Jahren Verzögerung) ?

Das einfache nüchterne Denken besagt: es wird überhaupt keinen Zuschuss geben.

Wenn das Land Bayern die Südwestspange nicht bezahlen will, dann gibt es auch keinen Zuschuss für eine sinnlose alleinstehende Nordwestspange. Die Zusagen, die der Bürgermeister vernommen haben will, sind genauso zu bewerten wie die angeblichen Zusagen, dass Geisenfeld in die Dringlichkeitsstufe 1 beim Ausbauplan der Straßenbauverwaltung kommen sollte.

Feuchte Träume im Weißbiernebel.

Am Ende könnte Geisenfeld ein unbrauchbares Stück Straße und 18 Millionen Euro Schulden an der Backe haben.

Neidhammel und ihre unhaltbaren Enteignungsfantasien

Jetzt wird die Sache aber noch komplizierter. Eine ganze Reihe von Landwirten will sich wegen einer unsinnigen Nordwestspange nicht über den Tisch ziehen lassen. Sie würden für einen Appel und ein Ei um ihren Grund geprellt. Danach wären ihre Felder von der Trasse zerschnitten und sie müssten für den Rest ihres Lebens überlange Wege zu ihren Feldern jenseits der Trasse in Kauf nehmen. Natürlich werden diese Leute vor Gericht ziehen.

Da unsere Gerichte trotz mancher Pannen immer noch ziemlich unabhängig sind, wird es auf eine Abwägung hinauslaufen. Was wiegt schwerer, das Grundrecht auf Eigentum oder der Vorteil für die Allgemeinheit? Wenn aber der Vorteil für das Gemeinwesen nur bei einer kaum spürbaren Verkehrsminderung von 10% liegt und das auch nur für einen kleinen Teil von Anwohnern, wie wird ein Gericht, vielleicht am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht, dann wohl entscheiden?

Letztlich wünscht sich dieser Bürgermeister und seine USB-Fraktion, dass möglichst kurzer Prozess gemacht wird und dass die Grundstückseigner enteignet werden. Siehe Bürgersicht: Das Gespenst der Enteignung.

Hier lässt wohl die Neidhammel-Fraktion der ehemaligen SPD grüßen, die weitgehend zum Bürgermeisterwahlverein USB übergelaufen ist.
Tatsächlich kam es zu hässlichen Entgleisungen gegenüber den Eigentümern der Wiesen und Felder im Trassenbereich. „Eine Hand voll Idioten?“ (G. Böhm). Sie wurden als gierige Millionäre beschimpft und das schreckliche Duo Staudter/Staudter sorgte für einen Hofnarren namens Neugirg, der diese Schweinereien in pseudo-humoristischer Weise unter das Volk brachte. Siehe Bürgersicht: Ein Hofnarr für den Bürgermeister

Eine verschleuderte Million für einen verunglückten Straßenbauversuch

Das Ende vom Lied: Bürgermeister Staudter hat mit Planungs- und Grundstückskosten bereits über eine Million Euro verschleudert für eine in dieser Form sinnlose Straße, die nach menschlichem Ermessen niemals kommen wird. Weitere Prozesskosten, Streitigkeiten, Enteignungsversuche zeugen von völliger politischer Blindheit.

Desaster und Chaos um das alte Rathaus

Doch nun zu einem weiteren wichtigen Projekt des Jahres 2014, das schamhaft hinten angestellt wurde. Die pannenverseuchte Restaurierung des alten Rathauses.
Herr Staudter hofft, dass die Bauarbeiten im Mai oder Juni 2014 beginnen, also mit zweijähriger Verspätung. Man hatte nämlich vergessen, die Denkmalschützer in geeigneter Art und Weise einzubeziehen. Stattdessen wurde kräftig herumgepfuscht. Wohlgemerkt: ein Innenarchitekt aus dem Bekanntenkreis des Bürgermeisters bekam den lukrativen Auftrag, den Umbau zu planen. Er zeichnete einen famosen gläsernen „Hühnerkäfig“ als Anbau für das Rathaus. Es sollte im wertvollsten städtischen Gebäude wild herumgerissen werden.

So kam es wie es kommen musste. Die Denkmalschützer beendeten das unqualifizierte Treiben. Nun haben wir eine zweijährige Verzögerung und erhebliche Kostensteigerungen.
Dabei bleibt die Frage, ob es einen Sinn hat, mit städtischen Büroräumen den privaten Vermietern von Büroräumen Konkurrenz zu machen. Haben wir nicht genug Leerstand in der Stadt? Weiter stellt sich die Frage, ob die Stadt für maximal 15 Minuten Amtshandlung pro Woche ein eigenes „Hochzeitszimmer“ benötigt.

Viel Blendwerk. Aber irgendjemand hat längst die Übersicht verloren

Hinter der Fassade aus Eigenlob, Schmeichelei und Lobhudelei durch den „Laudator“ Böhm erkennt man ein ganz anderes Bild vom politischen Wirken Staudters und der USB. Da ist einerseits eine enorme Dekorationswut am Werk. Die kokettierende Bürgermeistersgattin sorgt für teuren Blumenschmuck an allen möglichen Ecken und Enden, für eine opulente Weihnachtsillumination, für einen kostenintensiven Unterhaltungsschnickschnack und für zweifelhafte Events. Die Steuergelder werden mit lockerer Hand hinausgestreut.

Auf der anderen Seite haben wir ein großes Unvermögen bei den bedeutenderen Aufgaben:
Die Verkehrsplanung liegt im Argen, weil man sich ganz auf die scheiternde Nordwestumgehung festgelegt hat. Der entscheidende innerstädtische Verkehr bleibt unbeachtet. Durch die einseitige Ballung von Einkaufsmöglichkeiten im Norden der Stadt verschuldet man noch viel zusätzlichen Verkehr.

Aber von diesen Phänomenen scheint der Bürgermeister sichtlich überfordert zu sein. Ebenfalls plan- und ziellos wurde und wird mit dem alten Rathaus herumgepfuscht. Hier hat man offenbar die Kontrolle über die Vorgänge verloren.

Überforderung und Stagnation

Staudter und Böhm bewegen sich mit Riesenschritten auf das Rentenalter zu. Unter ihrem Einfluss torkelt die Stadt auf sonderbare Weise dahin.

Die Überforderung wird verständlich, wenn man sich den mäandernden Redefluss des Bürgermeisters beim Volksfest und bei anderen Gelegenheiten vergegenwärtigt. Die Worte des griechischen Philosophen Heraklit werden von Christian Staudter bestens illustriert: „Alles fließt“ und alles zerfließt und verschwimmt möchte man hinzufügen.

In dieser Situation besitzt Christian Staudter die Kühnheit,
dass er sich der Stadt für weitere sechs Jahre bis in sein siebzigstes Jahr
aufdrängen möchte.

Gut dass der Mann nicht Walter heißt, sonst müsste man frei nach Mike Krüger singen:
Bist am Verlöschen, ein Stern ein kalter
Mein Gott Walter“

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