Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
Bisher keine Rehabilitierung von Personen, Soldaten und Reservisten bei Verstößen
Und überhaupt. Im von der AfD eingebrachten Antrag, impfunwillige Bundeswehrsoldaten zu rehabilitieren, wurde nicht gegendert, empörte sich am 05.07.2024 der Abgeordnete und Oberstleutnant der Luftwaffe, Falko Droßmann (SPD) in seiner Rede im Bundestag, bevor er anschließend den Soldaten Feigheit und unsolidarisches Verhalten vorwarf.
(Fun Fakt: Das für Schule und Verwaltung vom „Rat für deutsche Rechtschreibung“ herausgegebene, verbindliche Amtliche Regelwerk, erteilte in seiner aktuellen Fassung vom 03.07.2024 der „gendergerechten Sprache“ eine klare Absage. Die dabei verwendeten „Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie.“ Der Abgeordnete Droßmann ereiferte sich also darüber, dass in dem AfD-Antrag -dem aktualisierten Regelwerk des Rechtschreibrats zufolge- keine Rechtschreibfehler verwendet wurden)
Das war der lustigere Teil der Beratung eines „Antrags der Fraktion der AfD Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die COVID-19-Schutzimpfung“ und der Beratung eines Gesetzentwurfes „zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)“.
Um es mit Norbert Häring auf den Punkt zu bringen: Diese Rehabilitationsidee fand nur beim BSW Unterstützung. Wie er in seinem nachfolgend verlinkten Artikel ausführt, wollten alle anderen Parteien davon „so gar nichts wissen“.
