Deutschland 2023: Politik ohne Volk

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Jens Bergers Kommentar zur „Systemkrise mit Ansage“.

Wertet der Verfassungsschutz (VS) das katastrophale Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage zu „Vertrauen in Institutionen“ nun als Beleg für die Notwendigkeit eines neu kreierten „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“? Möglich wär´s.

Denn dieser von Rechtswissenschaftlern als „Verlegenheitskategorie“ kritisierte Überwachungsbereich missachtet „das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht“. (Prof. Dr. Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg)

Vertrauensentzug, zumal wenn er gegenüber „der“ Politik so drastisch ausfällt, impliziert massive Kritik am Betrachtungsgegenstand, wäre jedoch in der Betrachtungsweise des VS eine „Verächtlichmachung demokratisch legitimierter Repräsentantinnen und Repräsentanten„.

Ob man sich im Berliner Regierungsviertel bereits überlegt, die Alarmsignale zu missachten und sich ein anderes Volk zu wählen?

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Systemkrise mit Ansage

von Jens Berger

Das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands ist auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Normalerweise würden diese Zahlen als eine „Wechselstimmung“ gedeutet werden. Heute müsste man jedoch fragen: Wechsel wohin? Der Bundestag genießt genau so wenig Vertrauen und den politischen Parteien vertraut sogar nur jeder sechste Deutsche – im Osten sogar nur jeder zehnte. Wirklich überraschend sind diese Zahlen nicht und es ist auch nicht zu erkennen, dass die politischen Verantwortlichen aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen; denn wer die falschen Fragen stellt, bekommt auch nicht die richtigen Antworten

Geht es Ihnen auch so? Mehr und mehr fühle ich mich „entpolitisiert“. Schaute ich früher regelmäßig Tagesschau und Tagesthemen, mag ich heute am liebsten gar nicht mehr zur Fernbedienung greifen. Und das hat nicht nur etwas mit der stetig abnehmenden Qualität der Nachrichtensendungen zu tun. Es sind auch nicht die Inhalte, sondern die Debatten, die mich mehr und mehr ratlos zurücklassen. Sie finden in einem Debattenraum statt, der sich irgendwo zwischen Wahnsinn und Irrsinn bewegt. Egal ob es sich um Corona, die Ost-West-Beziehungen, Krieg, Energiepolitik oder volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Themen dreht. Im Neusprech würde man wohl sagen: Ich fühle mich nicht mehr abgeholt. Und das betrifft ausdrücklich nicht nur die ohnehin prekäre Debattenkultur der klassischen Medien, sondern eben auch die politische Debatte, wie sie im und außerhalb des Bundestages geführt wird. Es wirkt so, als würden sich die Vertreter der großen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition, bei den wichtigen Themen höchstens im Grad ihres Irrsinns unterscheiden. Ausnahmen, wie beispielsweise einige Linken-Abgeordnete rund um Sahra Wagenknecht, bestätigen letztlich nur die Regel und werden in der Debatte ohnehin ausgegrenzt.

Nun kann es natürlich sein – das wäre wohl die Erklärung derer, die das gänzlich anders sehen – dass ich ein intellektueller Geisterfahrer bin, der treu dem Motto „Nicht Einer, sondern Tausende“ alle anderen für Geisterfahrer hält. Die jüngsten Zahlen zum Vertrauensverlust sprechen jedoch eine andere Sprache und stützen das, was wir von den NachDenkSeiten auch immer wieder von unseren Lesern zu hören bekommen. Man fühlt sich, seine Ansichten und seine Grundpositionen in der politischen Debatte nicht mehr vertreten und – was besonders schwer wiegt – man sieht auch keine Alternative, keinen Hoffnungsschimmer am Horizont. Die Folge: Man verliert das Vertrauen in ein repräsentatives System, das ganz offensichtlich die Mehrheit nicht mehr repräsentiert. Anders sind die katastrophalen Zahlen zum Vertrauen in die politischen Institutionen kaum zu deuten.

In einer besseren Welt wären solche Zahlen ein Alarmsignal. Es würde ergebnisoffen diskutiert und das politische System würde seine Dynamik entfalten, um die wieder besser zur repräsentieren, die mit ihm unzufrieden sind. Doch in der realen Welt ist das genaue Gegenteil der Fall. Fragen, auf die man unbequeme Antworten bekommen könnte, werden gar nicht erst gestellt. Je größer die Unzufriedenheit, desto enger der Debattenraum. Je größer die Kritik an der „herrschenden Meinung“, desto totalitärer deren Verteidigung durch die Herrschenden. Und dann wundert man sich am Ende, dass das Vertrauen weiter sinkt, und sucht Schuldige, die dann verunglimpft werden. Alternative Medien wie die NachDenkSeiten können ein Lied davon singen. Anstatt die schlechte Botschaft zur Kenntnis zu nehmen, versucht man, den Boten zu hängen. Das hat sich noch nie als erfolgreiche Strategie herausgestellt.

Wenn es dem politischen System nicht gelingt, diesen Trend zu revidieren und wieder die lebhafte Demokratie zu werden, als die man sich gerne selbst beweihräuchert, sehe ich schwarz für die Zukunft. Es wird nicht leicht, das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, aber es ist nicht unmöglich. Doch Vertrauen muss man sich verdienen. Das ist alternativlos. Ein politisches System, dem die große Mehrheit der Menschen nicht vertraut, hat nämlich keine Zukunft.

(Der Kommentar von Jens Berger erschien zuerst auf den „NachDenkSeiten“, dem wir für das Recht der Zweitveröffentlichung danken)