Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
Sollte der Bau der Anlage nicht genehmigt werden, müssten Schäden ersetzt werden.
Das Landratsamt Pfaffenhofen hat heute auf Antrag des Bauherrn den so genannten „vorzeitigen Beginn“ für die geplante Hähnchenmastanlage in Eschelbach zugelassen. Genehmigt wurde nach Mitteilung von Abteilungsleiterin Alexandra Schönauer, den Humus abzuschieben und eine Planie herzustellen. Durch die Zulassung des vorzeitigen Beginns wird die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und damit die Entscheidung über das Vorhaben, weder ersetzt noch vorweg genommen.
Damit soll dem Antragsteller Gelegenheit gegeben werden, das Grundstück „herzurichten“, für den Fall, dass das Vorhaben nach einem entsprechenden Bescheid des Landratsamts zu einem späteren Zeitpunkt endgültig errichtet werden kann.
Der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf die Zulassung des vorzeitigen Beginns, da er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann: Im Hinblick auf den bevorstehenden Winter können Erdarbeiten nur noch für eine beschränkte Zeit durchgeführt werden. Ausdrücklich weist die Abteilungsleiterin darauf hin, dass Bauarbeiten, wie die Herstellung eines Betonfundaments oder der Beginn der Bauarbeiten am Gebäude davon nicht erfasst sind.
Ferner hat sich der Antragsteller verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen, und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
Durch die Zulassung des vorzeitigen Beginns wird die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und damit die Entscheidung über das Vorhaben, weder ersetzt noch vorweg genommen.
Im Landratsamt Pfaffenhofen geht man davon aus, dass die endgültige Entscheidung, ob die Hähnchenmastanlage errichtet werden darf, noch in diesem Jahr fällt.
