Haushalt 2024: Ukraine First – Germany Second

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„Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl“. Das ist nur eine der Schlagzeilen die man zum „Tiefpunkt der deutschen Wirtschaftspolitik” und zum „Haushalt der Schande“ findet. Mehr muss ich als Einführung zum nachfolgenden Kommentar von Jens Berger auch nicht schreiben.

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Ein Kommentar von Jens Berger

Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die dümmste Regierung Europas. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt.

Seit dem Sommer dieses Jahres befindet sich Deutschland offiziell in einer Rezession. Auch für das kommende Jahr gehen die Ökonomen vom IW von einem Rückgang des BIP von voraussichtlich 0,5 Prozent aus. Damit ist Deutschland das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Neben den hohen Kosten für Energie ist vor allem die lahmende Nachfrage durch die wegbrechende Kaufkraft der Haupttreiber der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Ein Fall also, der nahezu eins zu eins dem Musterlehrbuch der Volkswirtschaft entspricht. In einer solchen Situation muss der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage generieren und alles daransetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken. Doch was macht die Bundesregierung? Das genaue Gegenteil!

Der gestern verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr sieht Kürzungen statt Investitionen und Steuererhöhungen statt Entlastungen vor. Ersteres wird die Wirtschaft noch weiter abwürgen, Letzteres den gerade als Silberstreif am Horizont erkennbaren Rückgang der Preise konterkarieren und zu einer neuen Inflationsrunde führen.

Als wäre dies nicht bereits schlimm genug, werden die Preissteigerungen nach der neoliberalen „Logik“ der EZB die bereits angedachte Zinssenkungen verhindern und womöglich die Notenbanker sogar zu weiteren Zinserhöhungen treiben. Höhere Zinsen in einer konjunkturellen Delle? Richtig, auch das ist nach den Lehrbüchern der Volkswirtschaft Gift.

Und wozu das Ganze? Handelt es sich um mutwillige Sabotage? Mitnichten. Im seltsamen Denkgerüst der Neoliberalen macht das alles durchaus Sinn. Hätte der Staat sich beispielsweise ohne „Notlage“ von seinen Anteilen bei Post und Telekom trennen können? Hätte er die hoch profitable Bahntochter Schenker verkaufen können? Und dies ist ja nur der Beginn der bevorstehenden Kürzungs- und Privatisierungsorgie. Das Privatisieren von Gewinnen und das Sozialisieren von Verlusten ist in guten Zeiten nicht gerade beliebt. Wird im Sinne der Schockstrategie eine Notlage provoziert, kann man diese Torheiten zugunsten internationaler Finanzinvestoren jedoch als „alternativlos“ verkaufen. Das Urteil aus Karlsruhe war so der Türöffner für eine Politik, die sonst nur schwer vermittelbar wäre. Und die Medien spielen mit und vermitteln, wurden sie doch seit Beginn der neoliberalen Ära auf diese Argumentation dressiert.

Doch damit ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange politischer Dummheit erreicht. In seiner Rede machte Kanzler Scholz die Notlage doch tatsächlich abhängig von der „Entwicklung in der Ukraine“. Das ist doch degoutant! Da werden allein im nächsten Jahr acht Milliarden für Waffenlieferungen ausgegeben. Das sind vier Jahre Kindergrundsicherung, verfeuert im Stellungskrieg im Donbass.

Und wo bleibt die Kritik? Sie ist nicht vorhanden. Stattdessen sind die Ampelpolitiker auch noch stolz darauf, dass Deutschland „mehr als andere EU-Staaten und Großbritannien zusammen“ in die Ukraine überweist.

Ja, unsere Regierung ist die dümmste Regierung Europas; wenn nicht sogar der Welt. Daran kann es spätestens seit gestern keinen Zweifel mehr geben.

Über nonbescher

Das Kürzel steht für einzelne Autoren, deren Erlaubnis Bürgersicht bekam, ihre auf anderen Websites erschienenen Artikel hier zweitverwertend veröffentlichen zu dürfen.

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Er hat aber auch ein Pech, der Toni

Wegen Ursula wird’s jetzt auch nichts mit dem Posten eines EU-Kommissars.