Hypo Alpe Adria: das Watergate der CSU

"Die Schlagzeilen der letzten Tage"

Das Spitzeninstitut der bayerischen Sparkassen ist die BayernLB. Da die Sparkassen einen öffentlich-rechtlichen Charakter haben, befindet sich die BayernLB unter der Aufsicht der bayerischen Staatsregierung. Der jeweilige bayerische Finanzminister ist entweder Vorsitzender oder Vize des elfköpfigen Verwaltungsrats. Von den elf Verwaltungsräten war zeitweise bei sieben eine CSU-Mitgliedschaft bekannt. Die CSU-geführte Staatsregierung lehnte in der Vergangenheit eine Mitkontrolle der BayernLB durch andere Parteien ab.

Die BayernLB fällt schon seit vielen Jahren durch Verluste, Pleiten und Reinfälle auf. Zu nennen wären:

Der Mega-Petrol-Skandal,

die Verluste der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft LWS,

des Ferienfliegers Aero Lloyd,

die Kirch-Pleite und

fehlgeschlagene Finanzmanagements in Singapur, Kroatien und Italien.

Die Folge der Pannenserie war, dass die bayerischen Steuerzahler die Bank mit 15 Milliarden stützen mussten (vgl. Focus-Online, 3.1.10).

In diese schwer belastete Situation platzt nun der neueste Skandal um die Hypo Group Alpe Adria. 2007 kaufte die BayernLB unter dem Einfluss des damaligen Verwaltungsratschefs Siegfried Naser und diverser CSU-Politiker mit der Hypo Group Alpe Adria eine schon damals erkennbar marode und skandalgeschüttelte Balkan-Bank, für 1,7 Milliarden Euro. Inzwischen sind 3,75 Milliarden Euro Verluste aus dieser Transaktion aufgelaufen.

Um einen endgültigen Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria zu verhindern, wurde die Bank von der österreichischen Regierung kurz vor Weihnachten verstaatlicht. Für ihre Anteile erhielt die BayernLB einen symbolischen Euro und sie war damit gut bedient, weil andernfalls noch sehr viel höhere Verluste gedroht hätten. Besonders pikant ist, dass die österreichische Regierung das Bundeskriminalamt in Wien beauftragt hat, eine Sonderkommission zu bilden, weil die Geschäfte der Hypo Group Alpe Adria als „höchst aufklärungswürdig“ gesehen werden. Auch die Staatsanwaltschaft Wien und München ermittelt wegen Verdachts auf Betrug und Untreue.

Die an dem Desaster schuldigen Verwaltungsräte und CSU-Politiker zeigen sich wenig einsichtig:

Edmund Stoiber, Erwin Huber, Kurt Faltlhauser, Günter Beckstein, Hans Schaidinger und Georg Schmid geben zwar zu, dass der Erwerb der Hypo Alpe Adria „aus heutiger Sicht“ eine falsche Entscheidung war, aber dass man hinterher immer klüger sei. Bitter ist auch, dass der frühere BayernLB-Chef Michael Kemmer Presseberichten zufolge für zweijähriges Versagen 1,5 Millionen Euro erhält, während Sparkassenchef Siegfried Naser für vieljähriges Versagen mit mehreren Millionen rechnen darf.

Kurt Faltlhauser, der Ex-Finanzminister, hat die eigenartige Erkenntnis zustande gebracht, die Verantwortlichen von der CSU seien „dem Heer der blinden Lemminge“ gefolgt. Nach den vergangenen unternehmerischen Höhenflügen der CSU findet Horst Seehofer die Worte: „Der Staat ist kein guter Unternehmer und kein guter Banker.“

Im noch jungen Jahr 2010 entwickelt sich die Affäre um die BayernLB, die Hypo Alpe Adria und die CSU zunehmend zum Wirtschaftskrimi. Fieberhaft wird nach kriminellen Vorgängen gesucht. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten von Parteispenden und Insidergeschäften. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert. Die Intervention von Insidern habe den Kaufpreis stark erhöht. In diesem Zusammenhang wird der Name des Investors Tilo Berlin genannt.

Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber bestreitet, in die Vorgänge um den katastrophalen Ankauf der Hypo Alpe Adria verwickelt zu sein. Dem widerspricht eine Zeugenaussage des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, wonach die politische Führung Bayerns den Kauf der Hypo Group Alpe Adria „maßgeblich unterstützt und unterfüttert“ habe. Auch der Gouverneur der kroatischen Nationalbank Zeljko Rohatinski sagte laut Hamburger Abendblatt vom 3.1.2010, es habe „furchbarsten Druck“ des ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Sanander gegeben, „damit Stoiber die Hypo Bank übernehmen kann.“ Edmund Stoiber habe auf höchster politischer Ebene interveniert, damit die bayerische Staatsbank die windige Hypo kaufen konnte. „Ich weiß zuverlässig, dass Stoiber auch (dem kroatischen Staatschef Stjepan) Mesic geschrieben hat“, versicherte Rohatinski.

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