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Steuergelder mit Waffenkäufen verfrühstückt

Lesedauer 6 Minuten

Woffen, mehr Woffen“ tönt es regelmäßig aus einem von langen, aber volumenarmen Haaren umrandeten Gesicht. Das bayerische Idiom des Gesichtsbesitzers verunmöglicht es diesem Bundestagsabgeordneten das Wort „Waffen“ in astreinem Deutsch auszusprechen. Dessen ungeachtet verstehen viele was er damit meint, was er möchte und wofür er trommelt. Im Bundeshaushalt schlummert zwar kein überflüssiges Kapital, doch Waffenkäufe, zumal als Hilfe für die Ukraine, müssten trotzdem möglich sein.

Da springt Kai Christian Lindner aus der Kiste und erklärt das man das hinbekommen könnte. Man müsste es nur durch Kürzungen im Sozialbudget kompensieren. Denn diese Waffenbeschaffungsmaßnahmen hätten ja einen Vorteil: Es wären Investitionen in die Wirtschaft. Und Investitionen wären doch immer gut.

Doch seit wann sind Rüstungsausgaben Investitionen, fragt Journalist, Autor und Volkswirtschaftler Jens Berger im nachstehenden Beitrag? Da diese „Investition“ keinen Mehrwert generiert, kann man sie auch nicht als Sachinvestitionen bezeichnen und sind demzufolge nur eine Konsumausgabe. Auf den ersten Blick mag Rüstungsausgaben = Konsumausgaben jetzt etwas verworren klingen. Doch Berger erklärt uns das genauer.

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Von Jens Berger

„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück.

Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts haben sich die deutschen Militärausgaben im Vergleich zu den Jahrzehnten zuvor grob halbiert. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig ändern. Mindestens zwei Prozent des BIP sollen künftig für Rüstung und Militär ausgegeben werden – Politiker der Oppositionsparteien CDU und AfD fordern sogar noch mehr. Wo das Geld dafür herkommen soll, sagt zurzeit noch niemand; wahrscheinlich ist jedoch, dass neben Kürzungen in anderen Bereichen die Aufrüstung über neue Schulden finanziert wird. Was heißt das volkswirtschaftlich?

In der Volkswirtschaft unterscheidet man zwischen Investitionen und Konsum. Grob gesagt werden Investitionen als Ausgaben definiert, die einen aktiven Effekt auf die künftigen Einnahmen haben. Auf Unternehmensebene ist das betriebswirtschaftlich betrachtet recht einfach zu erklären. Wenn ein Unternehmen z.B. in eine neue Fabrik investiert, kann es künftig mehr Güter verkaufen. Wenn ein Unternehmen in Forschung und Entwicklung investiert, kann es künftig bessere Produkte verkaufen und damit seinen Marktanteil vergrößern oder eben höhere Margen realisieren. Wenn das Unternehmen stattdessen seinen Managern fette Boni ausschüttet oder allen Mitarbeitern teure Dienstwagen spendiert, hat dies in der Regel keine Auswirkungen auf die künftigen Einnahmen.

Auf volkswirtschaftlicher Betrachtungsebene ist die Unterscheidung vor allem bei den Staatsausgaben etwas komplexer. Wenn der Staat beispielsweise den Schulen und Universitäten mehr Geld zur Verfügung stellt, so fließt dieses Geld auf der ersten Betrachtungsebene vor allem in Form von Löhnen an die Haushalte – neben neu eingestellten Lehrern oder Dozenten sind hier auch die Mitarbeiter bei den Firmen zu nennen, die dem Bildungssektor Ausrüstung und Dienstleistungen verkaufen. Auf dieser Betrachtungsebene gibt es erst einmal auch keinen Unterschied zu den Militärausgaben. Volkswirtschaftlich gesehen unterscheiden sich der Lohn für einen Lehrer und der Lohn für einen Soldaten nicht und sowohl der Ingenieur in der Panzerfabrik als auch der Sozialwissenschaftler in einem Fraunhofer-Institut geben große Teile ihres Lohns in der Binnenwirtschaft aus und kurbeln sie damit an.

Die eigentliche Abweichung findet auf der zweiten Ebene statt, auf der man dann den Unterschied zwischen Investition und Konsum erkennen kann. Ein besseres Bildungssystem führt zu qualifizierteren Schul- und Universitätsabsolventen, die ihrerseits die Produktivität des Standorts steigern. Der gut ausgebildete Facharbeiter zahlt nicht nur mehr Steuern als der ungelernte Hilfsarbeiter, sondern er hat als Arbeitnehmer auch einen positiven Effekt auf die Wertschöpfung der Volkswirtschaft. So entsteht am Ende Wachstum. Ausgaben zur Verbesserung des Bildungssystems sind somit Investitionen.

Doch welchen Effekt auf zweiter Ebene haben ein Panzer oder eine Artilleriegranate? Keinen. Volkswirtschaftlich macht es keinen nennenswerten Unterschied, ob der Staat Steuergelder dafür verwendet, Panzer herzustellen oder das Bundeskanzleramt mit einer goldenen Kuppel zu verschönern. Beides sind Konsumausgaben – volkswirtschaftlich korrekt als „Kollektivkonsum“ definiert.

Wenn man das verstanden hat, kann man sich nur über die derzeitigen politischen Narrative wundern. So gehören die Grünen sicherlich nicht zu den kategorischen Verteidigern der Schwarzen Null oder der Schuldenbremse. Für notwendige Investitionen wollen sie gerne eine Ausnahme machen. Bislang galt dies – zumindest rhetorisch – für Investitionen in Bildung, regenerative Energien und klimafreundliche Infrastruktur. All diese Punkte fallen auch tatsächlich in den Bereich Investitionen und erzeugen tatsächlich auf zweiter Ebene positive volkswirtschaftliche Effekte. Erst vor einer Woche haben die Grünen diesen Punkt in ihrer Fraktionsklausur noch einmal unterstrichen.

Doch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit dann doch massiv auseinander. Weder für Bildung noch für regenerative Energien oder die Infrastruktur, sondern für Waffen will Wirtschaftsminister Habeck künftig die Schuldenbremse umgehen. „Mehr Geld für die Rüstung“, so das Credo, das er in einem Interview mit Nikolaus Blome im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wenige Tage vor der Fraktionsklausur ausgegeben hat. „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, so seine Begründung – „das heißt dann eben auch, das andere ist weniger wert“, so Habeck in seinem ihm typischen unverständlichen Lamento. Zumindest mit dieser schrägen Logik dürfte er bei den Koalitionspartnern SPD und FDP und auch bei den Oppositionsparteien CDU und AfD auf Zustimmung stoßen.

Übertragen wir das doch mal auf die volkswirtschaftliche Sichtweise. Wenn der Staat auf Pump einen immer größeren Anteil des BIPs nicht für Investitions-, sondern für Konsumausgaben ausgibt, so hat dies einen negativen volkswirtschaftlichen Effekt auf zweiter Ebene. Um es plump zu sagen: Jeder Euro, der heute für Granaten und nicht für Bildung ausgegeben wird, führt dazu, dass in der Zukunft die Wertschöpfung der Volkswirtschaft sinkt. Ob Rüstungsausgaben das Land „sicherer“ machen, ist ein Thema, über das man sich vortrefflich streiten kann. Dass Rüstungsausgaben ein Land ärmer machen, ist jedoch Fakt.

Bitte haben Sie diesen Denkfehler immer im Hinterkopf, wenn es um politische Debatten zu dieser Thematik geht. Die Umdeutung von Rüstungsausgaben zu Investitionen ist höchst manipulativ und leider ist diese Manipulation auch sehr erfolgreich. Die „linksliberalen“ Medien sind sich dieses Denkfehlers – anders als Robert Habeck – sicher bewusst, aber da sie eine Steigerung der Rüstungsausgaben unterstützen, beteiligen sie sich an der Manipulation. Skurril ist hingegen die Manipulation durch die konservativen Medien. Sie gehören ja zu den ideologischen Verteidigern von Schwarzer Null und Schuldenbremse und lehnen sogar Ausnahmen für sinnvolle Investitionen ab – für sinnlose Konsumausgaben für die Aufrüstung machen sie aber gerne eine Ausnahme. Und so gibt es – zumindest unter den großen, klassischen Medien – auch niemanden, der diesen Denkfehler anprangert. Stattdessen wird der Denkfehler ad nauseam, also bis zum Erbrechen, wiederholt. Ein Denkfehler, der oft genug erzählt wird, wird bekanntlich irgendwann zur Wahrheit – ihn anzuprangern, wäre dann wohl „Desinformation“.

Über nonbescher

Das Kürzel steht für einzelne Autoren, deren Erlaubnis Bürgersicht bekam, ihre auf anderen Websites erschienenen Artikel hier zweitverwertend veröffentlichen zu dürfen.

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