STRABS – Bürgermeister erwarten Finanzspritze und sagen Nein zu Glyphosat

Wenn Anliegerbeiträge wegfallen erwarte man ausreichende staatliche Finanzspritzen.

Mit der Finanzierung von gemeindlichen Straßenbaumaßnahmen befasste sich die Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags des Landkreises Pfaffenhofen auf ihrer aktuellen Sitzung im Kulturstadl in Vohburg.

Dabei ging es vor allem um die Frage, wer Straßensanierungen künftig bezahlen soll, wenn die Anliegerbeiträge wegfallen. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Hohenwart Bürgermeister Manfred Russer betonte, sei durch den Gesetzesentwurf für die neue gesetzliche Regelung der Straßenausbaubeitragssatzung STRABS (72,6 Prozent der bayerischen Kommunen haben eine Straßenausbaubeitragssatzung) die Übergangszeit (Straßenbaumaßnahmen, die vor 2018 durchgeführt, aber noch nicht abgerechnet sind) aufgrund der vom Staat beabsichtigten „Spitzabrechnung“ mit einem finanziellen Ausgleich für die Gemeinden „relativ klar“.

Mit wieviel Geld die Kommunen jedoch mittel– und langfristig für ihre Tiefbauinvestitionen rechnen können, ist noch nicht abschließend geregelt.

„Wir warten wir auf eine endgültige Regelung durch die Staatsregierung“, so Russer. Der bei der Tagung anwesende geschäftsführende Direktor des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Franz Dirnberger wies darauf hin, dass man eventuell erst im Herbst endgültig weiß, mit welchen staatlichen Finanzspritzen die Gemeinden künftig beim Straßenbau rechnen können. „Wir glauben, dass die bisher veranschlagten 60 Millionen € pro Jahr nicht ausreichen werden„, so der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags. „Das wird deutlich mehr werden“.

Ein weiteres, auch in der Öffentlichkeit heiß diskutiertes Thema war der Flächenverbrauch für Wohnbau– und Gewerbegebiete. „Hier sind die Gemeinden in der Zwickmühle“, so Manfred Russer. „Auf der einen Seite sollen wir Bauland ausweisen, um die große Nachfrage zu befriedigen und den Wohnraummangel beheben zu können. Auf der anderen Seite bekommen wir ständig Vorwürfe, dass zu viel Fläche verbraucht wird.“ V

or allem in den Boomregionen brauche man hier einen „gesellschaftlichen Konsens“. Mit einer „Verhinderungspolitik“ sei „niemandem geholfen“. Auf jeden Fall müssten auch künftig in den Gemeinden Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sein, Baugebiete auszuweisen. „Von einer Quotenregelung halten wir überhaupt nichts„, so Russer. Jede Gemeinde müsse im Rahmen ihrer Planungshoheit nach wie vor entscheiden können, in welchem Umfang sie Flächen ausweisen und damit wachsen will.

Immer wieder ein Thema für die Gemeinden des Landkreises ist die Thematik „Glyphosat„, meinte Russer. Eine Umfrage des Kreisverbands bei allen Gemeinden im Landkreis habe ergeben, dass keine Kommune mehr diese Pestizide anwendet.

Auf öffentlichen gemeindlichen Grünflächen ist es also mittlerweile landkreisweit tabu. Dies gilt, so wurde in der Versammlung beschlossen, auch für die Zukunft. Keine Kommune werde eine gesetzlich mögliche Ausnahmeregelung für die Pestizidanwendung beantragen. Was die verpachteten gemeindlichen Flächen betrifft, so gibt es eventuell Regelungen in den individuellen Pachtverträgen. Die meisten Grünflächen werden jedoch nach Ansicht Russers ohnehin „extensiv“ im Rahmen eines Naturschutzprogramms bewirtschaftet, so dass auch dafür keine Notwendigkeit eines Glyphosat-Einsatzes besteht.

Für alle anderen Flächen, insbesondere die landwirtschaftlich bewirtschafteten, gibt es gesetzliche Vorschriften, an die sich alle halten müssen. „Hier dürfen und brauchen wir nichts zu regeln oder uns einzumischen“, so die Meinung des Gemeindetagsvorsitzenden.