Verkehrsminister Raumsauer: „Ihr lebt im Paradies“

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Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer beim Neujahrsempfang der Geisenfelder CSU

„Lieber Martin Lachermeier, als Ortschef der CSU hier in der Stadt Geisenfeld, lieber Herr Bürgermeister, vor allen Dingen aber lieber Franz Obermeier, liebe Erika Görlitz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein ganz herzliches Dankeschön für diesen freundlichen Empfang in ihrer tollen, schönen Stadt“.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzte die Prioritäten gleich zu Anfang. Schließlich war er am Freitag, 18. Januar, zu einem Neujahrsempfang der Geisenfelder CSU gekommen. Der Name des Bürgermeisters spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Die Gäste der örtlichen CSU erlebten im voll besetzten Rathaussaal einen glänzend aufgelegten CSU-Granden, der launig und mit Anekdoten angereichert über den bayerischen und Berliner Politikbetrieb berichtete, die Geisenfelder Verkehrsproblematik jedoch nur allgemein und eher nebenbei ansprach.

„Jetzt hat er zwar viel gred, aber gsagt hat er nix“. (Kreisrat der Freien Wähler)

Wer sich, wie zum Beispiel Geisenfelds Bürgermeister Christian Staudter, unter Außerachtlassung der verkehrspolitsch bayerischen Zuständigkeit von einem Bundesminister ausführlicheres zum Thema Geisenfelder Umgehungsstraßen erwartet hatte (Staudter:“Ich freue mich schon auf ihre Ausführungen dazu„) musste enttäuscht sein.

Nachfolgend der Redeausschnitt zu den Straßenausbauwünschen
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„Bei 100 Vereinsmitgliedschaften hab ich abgeriegelt“

Im ersten Teil seiner Ausführungen sprach er den bei der Landtags- und Bundestagswahl anstehenden „Generationswechsel der CSU im Stimmkreis Pfaffenhofen“ an. Besonders hob er dabei den nach vier Wahlperioden aus dem Bundestag scheidenden Franz Obermeier hervor. „Leider hatten wir nur einen Franz Obermeier. Besonders im Bemühen um mehr Realismus bei der Energiewende, hätte ich mir mehrere Franz Obermeiers gewünscht“. Seine Nachfolge -sofern es nach dem Willen der CSU gehe- soll Erich Irlstorfer antreten. „Eines der ausgeprägtesten Exemplare von CSU Politikern“, spielte Ramsauer auf die Statur des in Länge und Breite alle überragen Kandidaten an. Dieser habe ein vergleichbares Vereinsregister wie Ramsauer.“Ich habe genau 100 Vereinsmitgliedschaften“, erklärte der Bundesverkehrsminister. Neue Vereine hätten bei Ramsauer nur eine Chance, wenn er aus einem alten „ausscheiden oder rausgeschmissen würde“.

„Bayern steht besonders gut da. In Deutschland und Europa“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging er auf die wirtschaftliche Situation Deutschlands ein. Dabei kritisierte er die in den Medien verbreite Ansicht, es gebe nur ein kleines Wirtschaftswunder in unserem Land.“ Im europa- und weltweiten Maßstab ist es eigentlich ein ganz gewaltiges Wirtschaftswunder in Deutschland„. Und hier im Herzen von Uroberbayern, besonders im potenten Landkreis Pfaffenhofen, kann man feststellen: Bayern strotzt dabei vor Kraft. Ein viel beneideter Erfolg der vorherrschenden Strukturpolitik, die nicht nur Metropolregionen, sondern auch ländliche Regionen versucht zu bewahren und zu stärken.

Redeausschnitt zum Erfolg der ländlichen Regionen
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„Ums Verrecken kriegst du keine guten bayerischen Leute nach Berlin„.

Die wollen lieber in Bayern bleiben, ging Ramsauer auf die Personalprobleme im politischen Berlin ein. Warum sollten die auch „das Paradies verlassen„.

„Wenn sie den Verkehrs- und Bauminister einladen, muss natürlich auch aus diesem Bereich etwas gesagt werden„, leitete Ramsauer seine Ausführungen „zum Straßenbau, zum Verkehr allgemein“ ein.

„Ramsauer baut die meisten Straßen in Bayern„.

Man könne über die „Bild“ sagen was man will, mit einer früheren Überschrift habe sie durchaus recht: „Ramsauer baut die meisten Straßen in Bayern„. Das hänge damit zusammen, das in den zwanzig Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung das Geld für Verkehrsinfrastruktur bisher weitgehend in den neuen Ländern gebunden blieb. Seit seinem Antritt als Verkehrsminister wird nun „nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nur noch nach Bedarf“ finanziert. Damit werde der besonders in Flächenländern wie Bayern entstandene „gewaltige Rückstand an Ausbau und Neubau von Straßen“ Stück für Stück abgebaut. Im von Ramsauer zu verantworteten neuen 5-Jahresplan der Straßenbaumittel „erhöhen wir den Anteil für die alten Länder von 74 auf 83 Prozent, und senken den Anteil für die neuen Länder von 26 auf 17 Prozent“.

Zum besseren Verständnis, „und weil wir ja hier in einem familiären Rahmen sind“ garnierte er diese Vorgehensweise mit einer Anekdote aus dem Kreis der Länderverkehrsminister.

Dr. Ramsauer auf „sächsisch„
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War die Forderung nach der „PKW-Maut“ nur Taktik?

Diesen Eindruck erweckte Ramsauer bei seinen Ausführungen zu der „zusätzlich bei der Kanzlerin herausverhandelten Milliarde“ für den Straßenbau. „Wir hätten das garantiert niemals zugesprochen gekriegt, wenn wir von Seiten unserer Partei nicht so ekelhaft -für manche- die Diskussion um die PKW-Maut geführt hätten„. Das war die Basis, so der Verkehrsminister, „das wir mehr Geld heraus geholt haben„.

Die Passage zur PKW-Maut
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„Wir brauchen mehr Dafür-Mentalität“,

„Trauen sie sich was zu sagen, wenn sie FÜR etwas sind“ richtete Ramsauer einen persönlichen Wunsch an die Anwesenden. Wir sollten uns von der Anerkennung im Ausland „eine Scheibe abschneiden“ und mit etwas mehr Freude -und auch etwas Stolz dürfe dabei sein- auf unser Land blicken.

Als Beleg seiner Aufforderung berichtete er am Ende seiner Rede über eine Episode aus dem weihnachtlichen Familienkreis. Ein Studienfreund einer seiner Töchter mailte aus dem US-amerikanischen Chicago ein Bild seiner Heimat. Die Antwort auf das von seiner Tochter zurückgemailte Bild (Oberbayerische Landschaft) fiel überwältigend aus: „Oh, it is a Paradise“.

Bayern, ein Paradies
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„Also nörgeln wir nicht in unserem Paradies, freuen wir uns dass es ein Paradies ist“ schloss Peter Ramsauer seine viel beklatschte Rede.

(Die verunglückte Bitte des Geisenfelder Bürgermeisters, Minister Ramsauer „müsse“ jetzt noch sein Lieblingslied am Klavier vortragen, quittierte der Verkehrsminister mit der Absage, er habe längere Zeit nicht mehr geübt, werde aber zum Ausgleich einen doppelt so langen Eintrag im Goldenen Buch der Stadt hinterlassen)

Im improvisierten Pressegespräch –im Treppenhaus des Rathauses– äußerte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Ausgestaltung einer möglichen PKW-Maut:

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„Bürgersicht“ interviewte ihn zum Berliner Flughafen „BER“, ob er sich den Frust darüber am Klavier wegspielen könne und zu seinem Wahlergebnis im Ort „Ramsau“, einer kleinen Gemeinde im Berchtesgadener Land.

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Zum Abschluss überreichte Martin Lachermeier, Ortsvorsitzender der Geisenfeldfer CSU, noch ein Gastgeschenk. Der Inhalt, von Lachermeier als „Wein aus Geisenfeld“ beschrieben, entpuppte sich zur Freude des Beschenkten als Rotwein aus Italien und Weisswein aus einer anerkannten Weinregion Deutschlands. Verpackt wurde der Wein zwar in Geisenfeld (EDITHs wein+sinne), doch nur die dazu übereichte  „Storchen-Biss-Praline“ stammte original aus Geisenfeld.

update-Sonntag 16:45 Uhr / Kaum war Bundesminister Ramsauer am Freitag aus Geisenfeld abgereist, ging der neue „Spiegel“ in Druck.Der Artikel „Flughafen Berlin Brandenburg: Interne Dokumente belegen Ramsauers Fehler“ dürfte die noch in Geisenfeld beschworene paradiesische Stimmung etwas geschmälert haben.