Wissen die im Stadtrat überhaupt was sie da tun?

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Der schlampige Umgang des Stadtrats mit einer Rechtsvorschrift.

„Ja wenn man sich bei der Arbeit unserer Verwaltung auf gar nichts mehr verlassen kann, dann können wir Feierabendstadträte uns gleich als hauptberufliche Stadträte anstellen lassen“. So die Äußerung mehrerer Stadträte im Gespräch mit Bürgersicht.de auf die Feststellung, der Geisenfelder Stadtrat arbeite auf der Grundlage einer „schlampigen“ Geschäftsordnung.  Schlampig deshalb, weil sie gleich in mehreren Punkten im offensichtlichen Widerspruch zur gängigen Stadtratsarbeit steht.

Nur hat das bis heute keiner der 21 Stadträte bemerkt,  inklusiv dem Leiter der Gemeindeverwaltung, Bürgermeister Christian Staudter.

Als Bürger muss man den Eindruck gewinnen, die mit der Wahrnehmung unserer Interessen betrauten und von uns in das Stadtparlament gewählten Stadträte beschließen zwar viel, überblicken dabei zuweilen manchen Beschluss in seiner Tragweite nicht immer, kontrollieren aber vor allem ihre eigenen Beschlüsse nicht. Angefertigte Niederschriften von Stadtratssitzungen werden in Empfang genommen, abgeheftet und fristen ihr normiertes Papierleben als bürokratischer Auswurf in allerlei Aktenordnern.

War`s das? Nein, das war`s nicht. Zumindest sollte sich das schnellstens ändern.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, lesen sie doch bitte, bitte ihre eigene Geschäftsordnung.

Diese haben sie zu Beginn ihrer neuen Amtsperiode am 8. Mai 2008 selbst beschlossen und am Ende der darauf folgenden Stadtratssitzung automatisch genehmigt, aber bis heute anscheinend noch nie gelesen! (automatisch genehmigt, da ein Einspruch zur Niederschrift noch zu deren Bestandteilen -Geschäftsordnung und Satzung Gemeindeverfassungsrecht- unterblieben. Erfolgt kein Einspruch, ist das Protokoll der vorangegangenen Sitzung automatisch genehmigt.)

Die erste Baustelle:

Wie kann es sein, dass die Stadt 3 Bürgermeister hat, aber nur ein 2ter beschlossen wurde?

1. Bürgermeister: Herr Christian Staudter
2. Bürgermeister: Frau Gabriele Bachhuber
3. Bürgermeister: Herr John Doe

Wer ist John Doe? John Doe ist die englische Umschreibung für eine nicht identifizierte Personen. Nicht identifiziert, aber in der Geschäftsordnung ist der 3. Bürgermeister an mehreren Stellen als „Stellvertreter“ des 1. und 2. Bürgermeisters in Funktion genannt (§ 16) . Ausweislich des dazu gehörenden Sitzungsprotokolls wurde diese Position aber ausdrücklich nicht beschlossen.

Vergegenwärtigt man sich die Zeit dieses Stadtratsbeschlusses, so erinnert man sich, was damals in der Stadt so erzählt wurde. Teile des Stadtrats wollen unbedingt einen stellvertretenden Bürgermeister aus den Reihen der Freien Wähler (FW) verhindern. In Folge wurde Frau Gabriele Bachhuber als 2. Bürgermeisterin gewählt und mit 14 zu 7 Stimmen die Wahl eines 3. Bürgermeisters abgelehnt.

Eventuell war die Freude über die, den Freien Wählern versagte 3. Bürgermeisterstelle zu groß um auf die Widersprüchlichkeit zwischen Protokoll und Geschäftsordnung zu stoßen, jedenfalls unterschrieb der neue Bürgermeister als dafür verantwortlicher (Besoldungsgruppe A16), und als früherer Berufsschullehrer im Umgang mit Schriftstücken wohl nicht so geübt, die neue Geschäftsordnung des Geisenfelder Stadtrats.

Hier muss die schlampig verfasste Geschäftsordnung geändert werden.

Die zweite Baustelle:

Wie kann es sein, dass der „Kulturausschuss“ eigenständig Gelder ausgibt, obwohl die Geschäftsordnung keinen eigenen Etat für diesen Ausschuss vorsieht?

In der hier besprochenen Geschäftsordnung, im Range einer Rechtsvorschrift stehend, gab sich der Stadtrat unter anderem auch einige ständige, vorberatende und beschließende Ausschüsse. Unter den Beschließenden auch den Kulturausschuss. Augenfällig an den beschließenden Ausschüssen: alle, außer dem Kulturausschuss, dürfen im Rahmen festgelegter Grenzen über Ausgaben beschließen. Alle haben sozusagen einen Etat, nur der Kulturausschuss hat keinen.

Würde zum Beispiel das Pflanzen von Veilchen vom Kulturausschuss als notwendige Maßnahme erachtet werden, so dürfte dieser Ausschuss zwar über die Farbe dieser Veilchen beschließen, müsste sich die Finanzierung aber vom Stadtratsplenum genehmigen lassen.

Liebe Stadträte, wann haben sie dem Kulturausschuss einen eigenen Etat zugebilligt?

Eventuell haben sie im Finanzplan ganz allgemein Ausgaben als Kulturetat eingestellt, damit aber nicht automatisch einem Ausschuss den eigenmächtigen Zugriff erlaubt.In verschiedenen Stadtratssitzungen wurde immer von einem Etat des Kulturausschusses von 15.000,- € gesprochen. Wann wurde der beschlossen?

In der Stadtratssitzung vom 15.10.2009 bemerkte Stadträtin und Kulturreferentin Henriette Staudter in der Debatte zum Budget der „700 Jahr Feier“, „Das Bürgerfest kostete heuer 15.000,-€ und der Kulturausschuss verfügt über einen Etat von 15.000,-€“. Der anschließende Budgetbeschluss zurrte einen Gesamtetat für Jubiläumsveranstaltungen, „Kulturetat“ und Bürgerfest bei 40.000,-€ fest. Das heißt aber nicht, zumindest nach Meinung der, von Bürgersicht.de dazu befragten Verwaltungsfachleute, dieser „Kulturetat“ stehe nun automatisch dem „Kulturausschuss“ zur Verfügung.

Auch hier muss die schlampig verfasste Geschäftsordnung nachgebessert werden.

Sollte sich zusätzlich herausstellen, das der Kulturetat für 2009 überzogen wurde, gäbe es eine weitere Baustelle.

Wie kontrolliert der Stadtrat seine Ausschüsse? Nie?

Wollen sie als Bürger die hier angesprochene Geschäftsordnung selber mal nachlesen? Besonders im Hinblick auf die am kommenden Donnerstag um 19:00 Uhr stattfindende, sicherlich sehr interessante Stadtratssitzung (21.01.2010). (Eventuell gibt es Anfangs der Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung)

Dazu verweise ich gerne auf die Stelle im Rathaus, bei der man sich diese Sitzungsniederschrift -mit anhängender Geschäftsordnung- seit neuestem abholen darf.

Auf meine telefonische Bitte, mir fehlende Sitzungsniederschriften per e-mail zu senden (bisheriger Brauch, da als „pdf-Datein“ bereits veröffentlicht und im Rathaus vorliegend) erreichte mich folgende e-mail:

Sehr geehrter Herr Schuhböck,

es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihnen nach Rücksprache mit Herrn Bürgermeister Staudter die Protokolle per E-Mail nicht zukommen lassen kann.

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen erhalten Sie in Kopie (Papierform)  persönlich bei Herrn Bürgermeister Staudter. Wir bitten Sie, diesbezüglich einen Termin mit Herrn Bürgermeister Staudter zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Schmid

Die erbetenen Niederschriften haben sich zwischenzeitlich im Bürgersicht.de-Archiv angefunden, und so musste ich unseren Herrn Bürgermeister nicht mehr bemühen. Und SIE wissen nun, das sie sich Niederschriften von Stadtratssitzungen direkt bei einem berufsmäßigen, mit ca. 5 Tsd. Euro besoldeten ersten Bürgermeister abholen dürfen.

Viel Spaß mit ihm.