AfD-Kreisverband sieht offene Fragen bei geplanten Integrationsbeirat im Landkreis PAF

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Angemahnt werden Kompetenz, parteipolitische Neutralität und konfessionelle Ungebundenheit des Gremiums.

In einer Pressemeldung verweist der Kreisvorsitzende der AfD Freising-Pfaffenhofen, Claus Staudhammer auf die seiner Meinung nach fehlende Transparenz bei der Besetzung des noch zu berufenden Gremiums. Dabei gehe es auch um die vom Verfassungsschutz derzeit geprüfte, und unter Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei stehende Organisation „DİTİB“.  

Nachfolgend die Pressemeldung im Wortlaut

Der Kreisverband Freising-Pfaffenhofen der Alternative für Deutschland sieht in der geplanten Einrichtung eines Integrationsbeirates auf Landkreisebene als beratendes Gremium für den Kreistag erhebliche Vorbehalte.

Auf Kreisebene können Beiräte zur Interessensvertretung von Bürgern in die unterschiedlichen Prozesse und Entscheidungen der Kommune einbezogen werden. Der Landkreis unterhält derzeitig fünf Gremien, unter anderem einen Seniorenbeirat, einen Naturschutzbeirat und einen Wirtschaftsbeirat.

Nach einem Beitrag des Pfaffenhofener Kuriers vom 07.02.2019 sollen bereits Beratungen stattgefunden haben und dabei konkrete Vorstellungen eines Integrationsbeirats entwickelt. 

Die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung vom 18.02.2019 weist  das Thema aus. Das deutet eventuell darauf hin, dass kurzfristig  entschieden wird.

Die Kreis-AfD übt massive Kritik an der geplanten  Besetzung des Gremiums, da sich markante Unterschiede im Vergleich zur Besetzung vorhandener Gremien abzeichnen. Der Integrationsbeirat soll mit Mitgliedern von staatlichen Einrichtungen, etwa aus Vertretern von Behörden, der Arbeitsverwaltung, der Bildungsorganisationen und auch aus Personen nichtstaatlicher Institutionen, wie etwa der Wohlfahrt, gebildet werden.

Deutlich wird die Abweichung vom bisher gepflegten Modell mit einem Vorschlag des Hohenwarter Bürgermeisters. So möchte Manfred Russer (CSU) gerne Herrn Degen vom Landratsamt als  Vorsitzenden des Gremiums sehen.

Dieser dürfte als Behördenvertreter in erster Linie für Kompetenzen im Bereich der Ilmtal-Kliniken stehen, nicht für Fragen des Umgangs mit der Integration.

Der Vorschlag kann wohl eher als eine parteipolitische Maßnahme betrachtet werden. Dazu  kommen weiter einschlägig bekannte Gruppierungen ins Gespräch – der  Internationale Kulturverein Pfaffenhofen (IKVP), der albanische Verein „Sali Cekaj“ und DiTiB. Diese Einrichtungen sind in Pfaffenhofen  personell vernetzt.

Während im restlichen Bundesgebiet immer mehr Behörden auf Distanz zur DiTiB gehen, ist der hinterfragende Aspekt bei einigen im Landkreis Pfaffenhofen noch nicht angekommen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Freising-Pfaffenhofen, Claus Staudhammer, verweist auf die bisher gängige Praxis, Kreisgremien vorrangig nach parteipolitischer Neutralität, konfessioneller Ungebundenheit und vor allem nach Verbandsunabhängigkeit zu besetzen. 

Im Interesse aller Bürger, und eben nicht zum Nutzen von Lobbyarbeit oder zur Gestaltung öffentlicher Meinung. Auch die offenkundig fehlende Transparenz in der Angelegenheit gegenüber der Bürgerschaft im Hinblick auf Kosten und Vorhaben ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten der Beteiligten.

Eine Möglichkeit zur Veröffentlichung hätte sich zumindest auf der Internetplattform des Landkreises  angeboten. Die Schaffung von Tatsachen ohne ausreichende Vorabinformation der Bevölkerung wirft ein schlechtes Licht auf die Protagonisten im Kreistag.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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